30. November 2010

306. Montagsdemo: "Willkürliche Regelsatzfestlegung bewirkt Kollaps der Sozialgerichte"

1. Im Streit um die neuen Hartz-IV-Regelsätze drängen Sozialrichter auf eine Einigung, damit das neue Gesetz – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – zum Januar in Kraft treten kann. Auch die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, mahnt zur Eile, weil andernfalls den Sozialgerichten in Deutschland ein Kollaps drohe. Wenn die neuen Regelsätze dann noch nicht gelten würden, sei mit einer Flut von Anträgen der Leistungsbezieher auf einstweiligen Rechtsschutz zu rechnen. Diesem Ansturm wären die Sozialgerichte nicht mehr gewachsen. Paulat geht davon aus, dass die Politiker über Parteigrenzen hinweg alles daran setzen werden, um zu einem Kompromiss zu kommen.

Ich kann es ja verstehen, dass sie in ihrem eigenen Interesse einen Zusam­menbruch der Sozialgerichte verhindern möchte, aber uns allen wäre doch viel mehr damit gedient, wenn es klare Gesetze gäbe, die nicht mal eben husch, husch blubberig-schwammig und dazu mit heißer Nadel gestrickt sind, die dazu mal in der Regelsatzhöhe eine Summe nennen würden, von der auch nur annähernd so etwas wie eine echte Grundsicherung möglich wäre! Wenn die „Erhöhung“ von fünf Euro abgenickt würde, gibt es hoffentlich erst recht erneute Klagen vor dem Verfassungsgericht, weil es bei dieser Art von „Neuberechnung“ kaum mit rechten Dingen zugegangen sein kann: 364 Euro Regelsatz können unmöglich verfassungsfest sein! Auch wenn dieser ungeheuerliche Gesetzentwurf, der in meinen Augen jeglicher Menschenwürde spottet, in Kraft tritt und zum Beispiel die Kommunen nicht mehr die vollen Unterkunftsleistungen übernehmen müssten, sondern nur noch einen Zuschuss bezahlten, dann werden die Sozialgerichte wieder für die Überprüfung entsprechender Satzungen zuständig sein.

2. Die Diakonie stellte selbst eine Regelsatzstudie vor, in der die Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker dieselben Zahlen verarbeitete, die auch dem Bundesarbeitsministerium vorlagen. So fordert die Diakonie eine Erhöhung des von der Bundesregierung geplanten Hartz-IV-Regelsatzes von 364 auf 433 Euro, ebenso eine Steigerung für Kinder unter sechs Jahren von 215 auf 245 Euro, bei Kindern von sechs bis 13 Jahren von 314 auf 251 Euro und für Kinder zwischen 14 und 17 Jahren von 287 auf 344 Euro. Es wurde kritisiert, dass das Bundesarbeitsministerium Alkohol, Tabak und Kraftstoff aus der Statistik herausgenommen habe, was nicht zu akzeptieren sei, weil es alle Leistungsbezieher benachteiligte, unabhängig davon, ob sie beispielsweise rauchen oder nicht. Dies entspreche einer unzulässigen Bevormundung der Hartz-IV-Bezieher.

Ich finde es sehr interessant, dass die Diakonie neuerdings ihre Aufgabe in der anwaltlichen Vertretung der Armen sieht und nun darauf hofft, dass ihre Zahlen bei der politischen Entscheidungsfindung diskutiert werden. Auch wenn 433 Euro schon ein bisschen mehr Menschenwürde bedeuten, so hoffe ich viel mehr, dass hier mal Zahlen auf den Tisch kommen, die zu einem völlig anderen Ergebnis kommen müssten, von über 600 Euro zusätzlich zu den Kosten der Unterkunft, bis es endlich ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt! Auch wage ich eine Anwaltschaft der Diakonie für die finanziell Schwächsten stark zu bezweifeln, die sie gleichzeitig als Ein-Euro-Jobber ausnutzt, selbstredend immer nur im Mäntelchen von ach so ungemein „sozial“ und auch noch „zusätzlich“!

3. Was die Regierungen Europas mit ihrer Bevölkerung noch an asozialen Sparmaßnahmen vorhaben, wird uns nicht nur vom eigenen schwarz-gelben Gruselkabinett vorgelebt, sondern das zeigt auch ein Blick über die Grenzen. Wenn Irlands Regierung in den nächsten vier Jahren 15 Milliarden Euro einsparen will und dies auf dem Rücken der Arbeitslosen und Sozialhilfebezieher gestemmt werden soll, dann muss uns das irgendwie bekannt vorkommen. Warum das so ist? Na klar: Irlands Arbeitslose haben gefälligst für das Zocken der Bankster geradezustehen und es zu finanzieren. Dafür will die irische Regierung den Sozialetat in den nächsten vier Jahren um 2,8 Milliarden Euro kürzen, also um sagenhafte 15 Prozent des Sozialbudgets. Binnen vier Jahren soll die Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, obwohl sie derzeit bei mehr als dem Zehnfachen liegt.

Die Kürzungen im Sozialbereich sind nicht die einzigen – nein, auch im öffentlichen Dienst sollen 25.000 Stellen gestrichen werden, wodurch die Qualität der Dienstleistungen aber angeblich nicht beeinträchtigt werde. Durch eine Erhöhung der Einkommensteuer sollen 1,9 Milliarden zusätzlich in die Staatskasse fließen. Auch die Mehrwertsteuer soll um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent erhöht werden, im Jahr darauf um einen weiteren Punkt. Es sollen Studiengebühren angehoben und Wassergebühren eingeführt werden. Bis es im Februar 2011 zu Neuwahlen kommt, müssen der Vierjahresplan sowie das Budget für 2011 unter Dach und Fach sein. Es stellt die Voraussetzung für die Hilfsgelder von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 85 Milliarden Euro dar. Falls die vorgegebenen Sparziele nicht erreicht werden, könnten Irland weitere Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen auferlegt werden.

Wenn sich die maroden Banken weiteres Geld „pumpen“ müssen, könnte Irland bald „stolzer“ Besitzer von ihnen werden. Was wird das die Bevölkerung erfreuen! Dann kommen die Bankster von Portugal und bestimmt auch noch die von Spanien und halten ihre Hände auf, und die Menschen sollen durch Streichorgien im Sozialbereich dafür bluten, Hauptsache, die maroden Banken können unter dem EU-Rettungsschirm Schutz und Unterschlupf finden! Die Saat des Lissabonner Vertrages scheint aufzugehen und lässt Schlimmes befürchten. Zwischen 100.000 und 150.000 Menschen protestierten nach Angaben von Gewerkschaftsvertretern am Sonnabend in der irischen Hauptstadt Dublin gegen das Sparprogramm. Darüber, dass Irland 6,7 Prozent Zinsen zahlen soll, ist der Ärger groß, weil dies weit über dem Satz läge, den zum Beispiel Griechenland zu leisten hat. Am deutlichsten fällt die Ablehnung bei der Senkung des Mindestlohns um etwa zwölf Prozent aus, was ja auch ungeheuerlich ist.

4. Das Oberverwaltungsgericht in Weimar erklärte die verdeckte Beschattung einer Sozialgeldbezieherin für rechtswidrig. Letzte Woche entschied das Gericht, dass es mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar sei, dass ein „Sozialdetektiv“ etwa protokolliert habe, wie lange ihr Freund bei ihr war. Im konkreten Fall ging es um einen Streit mit der Stadt Eisenach um die Übernahme der Kindergartengebühr. Natürlich war es absolut unangemessen und völlig unverhältnismäßig, die Frau überwachen zu lassen, denn eine einfache Befragung hätte die ausstehenden Fragen beantworten können. Schön, dass es immer wieder Gerichte gibt, die nicht mit zweierlei Maß urteilen und die nicht so ein Menschenbild haben, wonach alle Transferleistungsbezieher eh nur betrügen! Das Urteil lässt sich aber nicht direkt auf Hartz-IV-Fälle übertragen, da für sie Sozialgerichte zuständig sind.

5. Die bayerische Lehrerin Sabine Czerny machte zu guten Unterricht und wurde dafür abgemahnt, weil sie keine Vieren, Fünfen und Sechsen als Noten geben musste. Czerny schrieb einen Erfahrungsbericht, den sie nun unter dem Titel „Was wir unseren Kindern in der Schule antun und wie wir das ändern können“ als Buch veröffentlichte. Sie hatte davon gehört, es sei politisch gar nicht erwünscht, dass alle Kinder gut lernen, konnte und wollte dies jedoch bis heute nicht glauben. Zum Schluss war der Streit zwischen Lehrerin und Vorgesetzten so eskaliert, dass Czerny nur noch im Beisein ihrer Anwältin mit der Schulleitung sprechen wollte. Weil sie auch das Angebot der Behörde ablehnte, mit Mitte 30 vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, wurde sie strafversetzt. Die Autorin gibt Einblick in ein System, das „in hohem und unverantwortlichem Maße Kinder zu Versagern und Verlierern macht“, ein System, in dem „alle Opfer“ seien, „Eltern, Lehrer und Schüler“, und das „der Gesellschaft schadet“. Mir gefällt, dass die Lehrerin für eine Schule ohne Noten und ohne Selektion, aber mit so viel Zeit zum Lernen, wie die Kinder sie jeweils brauchen, plädiert. Natürlich würde niemand offen zugeben, dass er diese frühe Selektion in Gewinner und Verlierer wolle, weil jeder seines Glückes Schmied sei und Ähnliches. Aber dieses dreigliedrige Schulsystem produziert eben nur dies.

6. Dass Volksentscheide nicht immer nur etwas Erstrebenswertes sind, bewies am Sonntag mal wieder die Schweiz: Eine von nationalkonservativen Kreisen vorgelegte Initiative bekam nach Berechnungen des Schweizer Fernsehens rund 53 Prozent Ja-Stimmen. Nun müssen straffällig gewordene Ausländer bei „schweren Delikten“ unmittelbar nach ihrer Verurteilung ohne Einzelfallprüfung die Schweiz verlassen. Offenbar ist sogar die wegen der Verfassungsänderung notwendige Zustimmung der Mehrheit der Kantone bereits ebenfalls gesichert. Neben Kapitalverbrechen sollen Schwarzarbeit oder Betrug bei der Sozialhilfe zur Abschiebung führen. Ich finde es erschreckend, wie die Rechten und Unsozialen in Europa Fuß gewinnen, und dass schreckliche Kapitalverbrechen mit „Betrug bei der Sozialhilfe“ gleichgesetzt wird, wobei ich das nicht nur vollkommen unangemessen finde, sondern es auch einem Willkürakt, der Denunziation, Tür und Tor öffnen kann. So widerspricht es dem Subsidiaritätsprinzip.

7. In der Region um das marode Atommülllager Asse wurde eine erhöhte Leukämierate festgestellt. Die Erkrankungsrate bei Frauen bei Schilddrüsenkrebs verdreifachte sich, und ihre Erkrankungshäufigkeit für Leukämien ist ebenfalls erhöht. Bei den Männern liege die Zahl der Neuerkrankungen im Untersuchungszeitraum bei zwölf. Statistisch erwartbar wären 5,2 – sie ist also ebenfalls mehr als doppelt so hoch. Dennoch erklärte der Sprecher, dass „der Krebs“ insgesamt für Männer und Frauen im Erwartungsbereich liege. Wahrscheinlich sind diese erhöhten Neuerkrankungen eben genauso „zufällig“ wie die vermehrten Leukämiefälle von Kindern unter fünf Jahren im näheren Umkreis von Atomkraftwerken wie Krümmel! Laut Sozialministerium sei bisher nicht bekannt, welchen Einfluss Lebensalter oder Berufstätigkeit auf die Erkrankungen haben, da bisher ausschließlich anonymisiertes Datenmaterial vorliege. Aber ich vermute mal, dass sich besonders kettenrauchende und zu viel Alkohol konsumierende Menschen gerne in der Nähe von atomarer Strahlung aufhalten und deswegen häufiger an Krebs erkranken. Diese Häufung kann dann natürlich nicht dem Standort der AKWs angelastet werden, sondern der Zusammenballung von ungesund lebenden Menschen. Transparenz ist dabei selbstverständlich oberstes Gebot!