16. November 2010

304. Montagsdemo: "Permanente Bedrohung mit Sanktionen erzeugt immensen Stress"

1. Diplompädagoge Thomas Wagner, der sowohl als Straßensozialarbeiter als auch als Dozent an der Fachhochschule Düsseldorf arbeitet, befragte „Kunden“ der dortigen Arge zu ihren Erfahrungen mit Sanktionen und gewann dabei bedrückende Erkenntnisse. Demnach ist vor allem der Zustand derjenigen, die die Arge häufig besuchen müssen, ziemlich desolat. Viele der Betroffenen gehen in einer gebückten und verängstigten Haltung zur Behörde, wo sie oft gewaltigen psychischen Belastungen ausgesetzt sind. Durch Kürzungen werden sie leider nicht gerade selten existenziellen Nöten ausgesetzt. Allein schon die permanente Bedrohung mit Sanktionen erzeugt immensen Stress. Weil die Erwerbslosen gezwungen werden, als Bittsteller gegenüber ihrem Fallmanager aufzutreten – und nicht wie ein gleichberechtigter Bürger, der seine Rechte wahrnimmt –, verstärkt sich bei ihnen der Eindruck eines persönlichen Verschuldens für ihre anhaltende Arbeitslosigkeit.

Obwohl nur in den allerwenigsten Fällen wirklich ein Eigenverschulden der Grund für die Erwerbslosigkeit ist und Millionen Menschen ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt sind, wird der Anspruch auf Unterstützung mit einem Sanktionsmechanismus verknüpft. Bei Verstoß gegen Vorschriften oder bei Nichterbringung verlangter Vorleistungen werden für drei Monate 30 Prozent der Leistungen gekürzt. Bei weiteren Verstößen kann die Streichung sämtlicher Zuwendungen, im Extremfall sogar des Mietzuschusses vorgenommen werden. 43,2 Prozent der Befragten mussten schon mal eine Kürzung erdulden. Häufig geht es um Melde- und Terminversäumnisse, um „mangelnde Mitwirkung“ oder Weigerung zur Teilnahme an bestimmten Arbeits- und Schulungsangeboten. Allerdings sind viele Qualifizierungsmaßnahmen einfach völlig sinnfrei, wenn zum Beispiel ein Informatiker in einen Computerkurs zu „Office“-Grundlagen gezwungen werden soll. Oder welchen Nutzen soll das zigste Bewerbungstraining oder die Ausbeutung in einem Ein-Euro-Job haben? Hiervon profitieren nur die Trägergesellschaften der Arbeitslosenindustrie und die Aufhübscher der dubiosen Arbeitslosigkeitsstatistik. Verfolgungsbetreuung eben!

2. Erschreckend, wenn auch nicht verwunderlich finde ich, dass die Zahl der Selbsttötungen bei Jugendlichen nach Jahren des Rückganges nun wieder angestiegen ist. Wenn ein Mensch nach neoliberalem Weltbild offenbar kaum noch einen menschlichen Wert an sich besitzt, wenn er noch oder zwischenzeitlich oder gar nicht mehr ökonomisch benutzbar ist und allen der tiefe Fall ins ausgegrenzte Elend der herumgeschubsten und verachteten ALG-II-Bezieher drohen kann, dann ist es wohl nicht überraschend, wenn sich Angst vor einer unabwägbaren und kaum noch kalkulierbaren Zukunft entwickeln kann! Für die Kinder und Jugendlichen hat es den Anschein, dass es eine Krise nach der anderen gibt. Außerdem fehlt es den Jugendlichen an Spielräumen, weil ihre Freizeit wegen des größeren Drucks in der Schule kürzer wirf. Darum ist es Zeit für ein Gegenlenken, dass wir den Heranwachsenden Mut machen, sie in ihrem Selbstwertgefühl unabhängig von ihrem schulischen Erfolg bestärken, dass wir ihnen helfen, den eingeschlagenen Weg ihrer Wahl zu meistern und ihnen dabei die Sicherheit mitgeben, ein liebens- und lebenswerter Mensch zu sein! Damit junge Menschen sich eine Zukunftsperspektive aufbauen können, müssen sie sich ohne Ausgrenzung bilden können. Der Zugang zu den Universitäten darf nicht von der Fülle des elterlichen Portemonnaies abhängen, und Leiharbeit gehört in der jetzigen Form verboten. Es muss ein tatsächlicher armuts- und alterssicherer Mindestlohn her, und wir brauchen unbefristete Vollzeitarbeitsplätze für alle, die arbeiten wollen.

3. Der Hauptgeschäftsführer des Bremer Einzelhandels träumt für dieses Jahr vom besten Weihnachtsgeschäft seit fünf Jahren. Wegen der gesunkenen Arbeitslosenzahlen, so glaubt er, wachse das Vertrauen in die Zukunft und damit auch die Lust zum Einkaufen. So ein Scherzkeks! An der Lust zu kaufen hat es wohl noch nie gefehlt, sondern „nur“ am schnöden Mammon! Wenn jetzt die Bundesregierung durch Herausrechnen so vieler ALG-II-Bezieher, die krank sind, zur Schule gehen, ihre Kinder versorgen, privat vermittelt werden, Aufstocker oder Ein-Euro-Jobber sind, die Arbeitslosenstatistik nach unten hin verschönt, dann sind die Betroffenen dadurch natürlich kein bisschen mehr dazu in der Lage, nach wie vor nicht vorhandenes Geld auszugeben und den Umsatz anzukurbeln. Nach dem, was sich diese Bundesregierung im Moment leistet, schwindet bei immer mehr Menschen das Vertrauen, dass sie eine Perspektive haben. Es wäre doch zu schön, wenn den Menschen durch die Herausnahme aus der Arbeitslosenstatistik automatisch die Summe der angeblich dort nicht mehr Vorkommenden in Euro umgerechnet und ihnen in ihren Geldbeutel gelegt würde. Das könnte dann mal ein stattliches Weihnachtsgeschäft werden! („Weser-Kurier“ vom 13. November 2010)

4. Laut einer Umfrage haben immer mehr Menschen das Gefühl, vom wachsenden Wohlstand ausgeschlossen zu sein. Nur noch 48 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass sich die deutsche Wirtschaftsordnung bewährt habe. Nur gut ein Fünftel der Bundesbürger glaube, der Wirtschaftsaufschwung werde ihre persönliche Lage verbessern. Entsprechend meinten mehr als sieben von zehn Deutschen, es gehe hierzulande „eher nicht gerecht“ zu. Angesichts der steigenden Armut durch massive Lohndrückerei, durch zu niedrige Regelsätze, durch zu geringe Renten und steigende Belastung bei den Gesundheitskosten werden die Bundesbürger allerding nicht bloß von einem Gefühl, sondern von der schmerzhaft fiesen Realität für immer mehr Betroffene gepiesackt, die tatsächlich ausgeschlossen sind und durch die beständig größer werdenden Maschen eines ehemals sozialen Netzes fallen.

5. Völlig entgegen dem von den Medien und gewissen gewissenlosen Politikern sorgsam hochgezüchtetem und total verzerrten Feindbild vom dekadent schmarotzenden Hartz-IV-Bezieher kommt eine Studie zu dem Schluss, dass mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher zwischen 15 und 64 Jahren einer sogenannten nützlichen Tätigkeit nachgehen. Sie erziehen Kinder, pflegen Angehörige, bilden sich weiter, nehmen an einer Fördermaßnahme teil oder arbeiten und brauchen trotzdem Arbeitslosengeld II für den Lebensunterhalt – und liegen keinesfalls auf der faulen Haut. Eine überwältigende Mehrheit bemüht sich händeringend um einen Job, obwohl die Erfolgsaussichten gering sind. Wenn in dem Befragungszeitraum von vier Wochen lediglich ein Viertel überhaupt zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei, dann ist das selbst nach Ansicht der Experten ein Indiz, dass es nicht an mangelnder Motivation liege, wenn Langzeitarbeitslose ohne Job blieben und auf staatliche Hilfe angewiesen seien. Mehr als 80 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II hätten einen schweren Stand auf dem Arbeitsmarkt, weil sie nur geringe Qualifikationen vorzuweisen hätten (wobei ihnen die vorhandenen oft von der Arge abgesprochen werden, um zu ungelernten Hilfsarbeitern degradiert werden zu können), oder weil sie einen Migrationshintergrund hätten, gesundheitlich angeschlagen oder alleinerziehend seien. Dabei sind so gut wie alle Hartz-IV-Bezieher bereit, auch eine gering bezahlte Arbeit anzunehmen.

6. Monatelang stritt Schwarz-Gelb um die Gesundheitsreform, nun verabschiedete der Bundestag trotz Protesten der Opposition die Neuregelung. Damit steigt der Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Koalition verschont dabei Unternehmen und bittet Versicherte zur Kasse: Arbeitnehmer zahlen in Zukunft 8,2 statt wie zuvor 7,9 Prozent. Arbeitgeber zahlen nach wie vor weniger, ab 1. Januar 2011 sind es 7,3 Prozent. Bei diesem Wert wird der Beitrag festgeschrieben. So wird Gesundheit in Zukunft vor allem für die Versicherten teurer! Gesundheitsminister Philipp Rösler konnte zwar nicht seinen ursprünglichen Plan durchsetzen, die Kosten für Gesundheit vollständig vom Faktor Arbeit abzukoppeln und in Form einer Kopfpauschale auf die Versicherten abzuwälzen, aber über die bestehenden Zusatzbeiträge werden in Zukunft wenigstens alle Kostensteigerungen, unabhängig von den Sozialbeiträgen, als Minikopfpauschale aufgefangen.

SPD, Grüne und Linke kritisierten, mit dem Gesetz werde die Solidarität im Gesundheitswesen aufgekündigt: „Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.“ Es geht in der Tat nicht um eine Reform, sondern um einen Wechsel des Systems, wie Andrea Nahles kritisierte. Wirklich fair wäre nur eine Bürgerversicherung, in die absolut alle einkommensabhängig einzahlen. Doch bei Gedanken an eine gerechte Verteilung der Kosten für Gesundheit schwadroniert der die finanziell Schwachen wahrscheinlich krankmachende Minister davon, „endlich aus dem Sumpf der Planwirtschaft heraus“ zu wollen. Dies sei sein Beitrag für Wachstum und Beschäftigung. Ich teile die Ansicht von Gregor Gysi, dass Rösler dabei ist, eine Drei-Klassen-Medizin in Deutschland einzuführen: Patienten werden künftig unterteilt in privilegierte Privatversicherte, in Kassenpatienten mit Vorkassetarif und schließlich in die ganz normalen Kassenpatienten, die sich Vorkasse nicht leisten könnten. Wie so vieles aus den Hartz-Gesetzen widerspricht auch diese neue Gesetzgebung in meinen Augen unserem Grundgesetz!

7. Alle können schon mal die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, denn unser aller Lieblingsminister Rösler kündigt nun auch noch eine Reform der Pflegeversicherung an! Ich mag dieses Wort „Reform“ nicht mehr lesen. Es ist inzwischen faktisch fast ausschließlich zum Synonym für Betrug, Diebstahl, Bluff, Veräppelung, Drangsalierung, Erniedrigung und Bereicherung einiger weniger auf Kosten vieler avanciert! Der FDP-Politiker will „Kapitaldeckung“ als Ergänzung zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Wer das zahlen soll? Na, wer wohl: die gesetzlich Versicherten natürlich. Ähnlich wie bei der Gesundheitsreform fordert der sozialste Minister, den wir je hatten, ein „grundsätzliches Umdenken“ in der Finanzierung der Pflege. Die jungen Menschen müssten heute anfangen, an morgen zu denken und finanziell vorzusorgen. Was man in die kapitalgedeckte Pflegeabsicherung einzahlt, soll einem auch eines Tages individuell zustehen. Woher sie das Geld bei den geringen Löhnen nehmen sollen, verrät er allerdings nicht. Wer an die Eigenverantwortung seiner Bürger appelliert, muss aber auch allen die Möglichkeit geben, ihr nachzukommen – und nicht immer nur das Privileg derjenigen ausbauen, die mit einem goldenen Löffelchen zur Welt gekommen sind. Dabei vergisst Rösler augenscheinlich seine eigene Herkunft: Er ist vietnamesischer Abstammung und im Alter von neun Monaten als Kriegswaise in die Bundesrepublik Deutschland gekommen, wo er von einem Ehepaar adoptiert wurde.

8. Im kleinsten Bundesland sind die meisten überschuldeten Haushalte zu finden. Als überschuldet gelten die Haushalte, die mehr Schulden haben, als sie auf absehbare Zeit begleichen können. Als Grund für das schlechte Abschneiden Bremens gilt, dass die Wirtschaft hierzulande nicht genügend gut bezahlte Arbeitsplätze anbieten könne. Sind tatsächlich viele Haushalte sorgloser beim Geldausgeben geworden, oder verhindert die galoppierende Arbeitslosigkeit vielleicht ein weiteres Zurückzahlen von Raten? Wenn wir etwa 6,5 Millionen überschuldete Menschen über 18 Jahren haben, dann passt das doch zu der steigenden Zahl von finanziell armen Menschen mit und ohne Arbeit.

9. Es ist besorgniserregend, wenn inzwischen 30 Prozent der Bevölkerung in Deutschland innerhalb eines Jahres an einer diagnostizierbaren psychischen Störung leiden. Seelische Erkrankungen nehmen in allen gesellschaftlichen Bereichen, allen Altersgruppen, bei beiden Geschlechtern, in allen Schichten und in allen Nationen zunehmenden Wohlstands zu und besitzen ein besorgniserregendes Ausmaß im Hinblick auf Arbeitsunfähigkeit, Berentung, Behandlungsnotwendigkeit, Produktionsausfälle und soziale Kosten. Weil angesichts der vorherrschenden gesellschaftlichen Orientierung an materiellen und äußeren Werten die Bedeutung des Psychosozialen dramatisch unterschätzt wird, ist ein gesellschaftlicher Dialog über diese Situation in allen relevanten sozialen Feldern und nicht nur in der psychosomatischen Medizin dringend vonnöten. Darum unterstützen bereits über 1.250 Fachleute aus dem Bereich der Behandlung und der Begleitung psychosozialer und seelischer Probleme die Initiative mit ihrer Unterschrift.

Sie fordern einen gesellschaftlichen Dialog über die Bedeutung des Subjektiven, des Seelischen, des geistig-spirituellen, des sozialen Miteinanders und unseres Umgangs mit Problemen und Störungen in diesem Feld. Gebraucht wird ein neuer Ansatz zur Prävention, der sich auf die grundlegenden Kompetenzen zur Lebensführung, zur Bewältigung von Veränderungen und Krisen und zur Entwicklung von tragfähigen und erfüllenden Beziehungen konzentriert. Notwendig sind weiterhin eine Gesundheitsbildung, das Erlernen von Selbstführung und die Erfahrung von Gemeinschaft schon im Kindergarten und in der Schule, zum Beispiel in Form eines Schulfaches „Gesundheit“, und vieles mehr, was die gegenwärtige Technologisierung und Ökonomisierung der Medizin durch eine Subjektorientierung und eine Beziehungsdimension ergänzt. Wir benötigen mehr Herz für die Menschen!