303. Montagsdemo: Auf der Demo gegen die Castortransporte in Bremen
1. Ich nahm vergangenen Samstag an der Demo in Bremen gegen den Castor-Transport, gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke teil. Das „Jugendplenum gegen Atomkraft Bremen“ hatte zu einer Anti-Atom-Soli-Demo aufgerufen, und der Marktplatz füllte sich mit ungefähr 500 bis 600 Atomkraftgegnern. Es begann mit einer Kundgebung, dann machten wir auf der Demoroute bei zwei Stationen halt. Spontan entledigten sich etliche Demoteilnehmer beim „Energie-Café“ der SWB-Enordia ihres „atomar verstrahlten Mülls“. Danach blieben wir beim Parteibüro der CDU stehen. Am Bahnhof löste sich unser Demozug langsam auf. Zwischendurch verfolgten wir die Bewegung beziehungsweise die Umkehr des Castors in Frankreich. Es freute mich sehr, dass nicht nur so viele junge Menschen unter den Teilnehmern dieser Demo waren, sondern von ihnen zu ihr aufgerufen wurde. Ich fand es toll, dass 50 bis 70 Tausend Atomkraftgegner den Weg ins Wendland fanden und der Castor bereits in Frankreich an einer freien Fahrt gehindert wurde.
Der Widerstand gegen die Atompolitik der Bundesregierung hat viele Gesichter. Nie zuvor sind so viele Menschen aus allen Teilen Deutschlands ins beschauliche Wendland gereist wie an diesem Samstag. Diese Regierung treibt es mit in meinen Augen undemokratischen Entscheidungen solchermaßen auf die Spitze, handelt derart gegen den Willen des Volkes, sodass sich auch Menschen auf Demos wiederfinden, die sich dort sonst nie eingereiht hätten. 80 Prozent der Bevölkerung sind gegen den Einsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan, ebenso viele gegen den unterirdischen Bahnhof in Stuttgart und ebenso viele für die Rücknahme der brutalen Sanktionen bei den Hartz-Gesetzen – aber unsere genialen Politiker ignorieren dies alles ganz phänomenal und wundern sich dann über die zunehmenden Proteste! In Stuttgart werden die Mineralwasservorkommen ebenso ignoriert wie das Kohlendioxid in Gorleben. Unbeirrt wird an alten Vereinbarungen festgehalten, nicht etwa, weil sie sinnvoll waren, sondern weil darin irgendwelche heimlichen Abkommen mit irgendwem getroffen wurden, die auf dem Gelände sonst was errichten wollen. Wie wunderbar, dass wir von einer Renaissance der deutschen Anti-Atomkraft-Bewegung sprechen können!
Niemand erwartete Friede, Freude, Eierkuchen, aber die gezeigte Polizeigewalt mit dem brutalen Einsatz von Pfefferspray, Knüppeln und sogar Wasserwerfern ist absolut inakzeptabel! Er erinnerte an den massiven und vollkommen unangemessenen Polizeieinsatz am 30. September bei „Stuttgart 21“. Wer handelt hier eigentlich kriminell: Jene Protestierer, die ansonsten unbefahrene Gleise ent-„schottert“, um den gefährlichen Castor an der Weiterfahrt zu hindern, oder die Politiker, die sich nicht nur nicht für die Belange der Bevölkerung einsetzen, sondern sie in Gefahr bringen mit einer unverantwortlichen Pro-Atomkraft-Politik, obwohl es noch immer kein Endlager gibt und die Gefahren durch die veralteten Atommeiler alles andere als beseitigt sind. Atomkraft ist unberechenbar und darum unverantwortlich! Wenn gut betuchte Politiker sonst Entscheidungen treffen, die eine erschreckend große Mehrheit der Bevölkerung drastisch trifft – durch nicht mehr gewährte Versorgungsleistungen bei der Gesundheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit –, dann konnten sie sich selbst immer vorher privat absichern. Aber bei einer Verseuchung von Luft, Wasser, Erde, Tieren sind auch sie und ihre Kinder und Kindeskinder mitbetroffen oder haben ein „Leben“ im Bunker mit dem Verzehr aus Büchsen vor sich.
Blinken ihnen ähnlich wie dem Comic-Milliardär Dagobert Duck anstelle der Zeichen für Dollarnoten nun die für den Teuro vor Augen, oder wie lässt sich diese offenbar ideologische Verblendung bei politischen Entscheidungen erklären? Ich finde es erschreckend, wie hier mal wieder das Grundgesetz mit seinem Recht auf Demonstrationen mit Füßen getreten wird! Wenn dazu auch noch von der Polizei absichtlich Granaten in den Wald geworfen werden, um Menschen zu verletzen, dann versucht die Staatsgewalt offensichtlich, bürgerkriegsähnliche Zustände zu kreieren, um die Demonstranten zu kriminalisieren. Damit macht die Polizei den Büttel der gefährlichen Atomkraft und der an ihr und ihrer Bedrohung für die Menschheit reich werdenden Atomlobby! Wenn Journalisten zudem aufgefordert worden sind, sich zu entfernen, weil ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden könne, wird auch die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Ich finde es völlig unverhältnismäßig, wenn das grundgesetzliche geschützte Demonstrationsrecht von der Polizei mit Granaten gegen die Zivilbevölkerung bekämpft wird, um einen Zug pünktlich die Strecke passieren zu lassen. Die Besonnenheit der Demonstranten ist angesichts des Polizeieinsatzes bewundernswert! Ihnen geht es um den Stopp des Castor-Transports, nicht um Auseinandersetzungen mit der Polizei.
2. Ein obskurer Artikel, der da letzte Woche von hinten durch die Brust ins Auge durch den Medienblätterwald geschlichen kam, erregte meine Empörung. Es ging um die Hartz-IV-Debatte und was nun noch zumutbar sei! Schon die Überschrift legt damit los, dass es ein „seltsames Recht“ sei, auf Kosten anderer zu leben. Weiter im Text folgt das Postulat, es solle niemals „menschenunwürdig“ sein, sich seinen Lebensunterhalt selber verdienen zu müssen. Ich finde es unglaublich, wie hier behauptet wird, zur Menschenwürde gehöre auch, dass ein zur Selbsthilfe und zur Selbstverantwortung fähiger Mensch sich beschämt fühle, wenn er auf Kosten anderer Leute leben müsse, sei es auch über Staatsgeschenke. Daher dürfe es den Empfängern solcher Geschenke ohne Gegenleistung nicht erspart bleiben, diese Situation als schmerzlich zu empfinden. Angeblich sporne das nämlich dazu an, aus dieser unwürdigen Lage wieder herauszukommen. Als ob es nicht schon vollkommen ausreichte, dass ALG-II-Bezieher mit und ohne Arbeit von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen sind und die Verfolgungsbetreuung der argen Argen über sich ergehen lassen müssen, sollen sie sich für die ihnen übergestülpte Tortur auch noch schämen müssen? Jetzt schlägt es aber dreizehn!
Egal, wie viel dieser unsoziale Professor die Transfermittel beziehenden Protagonisten auch demütigen mag: Arbeitsplätze, von denen es sich angemessen leben lässt, entstehen nicht durch gelebte Menschenverachtung. Wahrscheinlich ist diesem Professor noch niemals solch ein Begriff wie soziale Marktwirtschaft zu Ohren gekommen, auch wenn er im Grundgesetz verankert ist. Auch das Mitgefühl, was den Menschen eigentlich auszeichnet, scheint ihm weitgehend unbekannt zu sein. Wie kommt er bloß dazu, auf solch moralinsaurer Basis einzelnen Betroffenen die Schuld für gesellschaftliche Krisen aufdrücken zu dürfen? Wenn es nicht genug Arbeit für alle gibt, dann muss Arbeit eben umverteilt werden! Natürlich meint er mit seiner geforderten Scham keinesfalls die vielen Unternehmer, die die Steuerzahler melken, weil sie keine anständigen Löhne zu zahlen bereit sind und sich deswegen die Löhne staatlich subventionieren lassen. In welcher Partei kann so einer wohl nur sein? Natürlich in der FDP, das spricht ja gegen, äh für sich! Sein in meinen Augen beschämendes neoliberales Geschreibsel hat seine geistige Heimat in der elitären „Mont Pelerin Society“.
3. Die evangelische „Obdachlosenhilfe“ hat die Kürzung des Arbeitslosengelds bei „unkooperativen“ Hartz-IV-Beziehern als verfassungswidrig kritisiert. In der letzte Woche auf dem Bundeskongress der „Obdachlosenhilfe“ in Mainz einstimmig beschlossenen Erklärung heißt es, dass die Führung eines menschenwürdigen Lebens mit Absenkung oder gar Wegfall des Arbeitslosengeldes II nicht mehr gewährleistet sei. Nach Einschätzung der Obdachlosenhilfe sind die finanziellen Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose insbesondere bei jüngeren Menschen unter 25 Jahren häufig die Ursache von Wohnungslosigkeit. Bundesweit sind etwa 2,5 Prozent der Langzeiterwerbslosen von solchen Sanktionen betroffen. Hierbei geht es um weit mehr als „nur“ eine Disziplinierungsmaßnahme, weil es sich um eine existenzgefährdende Aktion handelt. Es handelt sich bei dem psychisch kranken Mann, der 2007 in seiner Wohnung verhungerte, weil er mehrere Termine im Jobcenter nicht wahrgenommen hatte und ihm daraufhin die Hartz-IV-Bezüge komplett gestrichen wurden, sicherlich nicht um einen Einzelfall. Wer verfolgt schon, was aus den Menschen wird, denen die Bezüge komplett gestrichen werden, die aus ihrer Wohnung fliegen, auf der Straße sitzen, möglicherweise chronisch krank werden, erfrieren, verhungern, jedenfalls immer tiefer in die Verelendung gestoßen werden?
So etwas darf es in diesem eigentlich reichen Deutschland nicht geben! Daher gefällt es mir außerordentlich gut, dass die „Obdachlosenhilfe“ die Bundesregierung mit dem Negativpreis „Verbogener Paragraf“ ausgezeichnete. Zur Begründung hieß es, dass die geplante Hartz-IV-Reform zu zusätzlichen Repressionen führen werde. Es sei ganz offensichtlich, dass armen Menschen nicht nur Anerkennung und Einkommen fehlen, sondern wir sähen auch die Verwirklichung ihrer grundlegenden sozialen Rechte in Gefahr. Allerdings! Der neue Referentenentwurf sieht eine immer größer werdende Entrechtung von Hartz-IV-Beziehern vor, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gar nicht bestehen dürfte. Aber der Weg nach Karlsruhe ist weit und steinig und dauert eben ein paar Jahre! Das SGB II erfährt in weiten Teilen drastische Verschärfungen, so bei Einkommensanrechnung, Darlehensgewährung, Aufrechnen von behördlichen Ansprüchen, bei den Sanktionen, Verkürzung der Vierjahresfrist bei Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X auf ein Jahr und vieles mehr. Darüber muss jetzt dringend die Debatte losgehen! Es sollte versucht werden, Druck auf Politik, Verbände und Gewerkschaften auszuüben. Die qualitativen Änderungen, die mit dem neuen Gesetz durchpeitscht werden sollen, sind überhaupt noch nicht bekannt und auch nicht ins Bewusstsein der Fachöffentlichkeit, geschweige der sonstigen Öffentlichkeit vorgedrungen.
4. Obwohl in vielen Großstädten Bauboom herrscht, kommt auf Deutschland eine galoppierende Wohnungsnot zu, denn anstelle von Wohnungen werden viel mehr Büros gebaut, als überhaupt gebraucht werden. Dabei steht etwa jedes zehnte Büro leer. Bei der immer größer werdenden Wohnungsnachfrage steigen die Mieten rasant, und der Protest nimmt zu, denn bezahlbare Wohnungen avancieren zum Luxusgut. Die „Aktivist(inn)en gegen steigende Mieten“ haben viele konstruktive Ideen: Sie entern Wohnungsbesichtigungen und ziehen sich dort nackt aus, demonstrieren in Citys zur besten Shoppingzeit oder besetzen ganz einfach leerstehende Wohnungen oder Büros. Die Fehlentwicklung scheint politisch gewollt zu sein, denn gegenüber dem Spitzenjahr 1995 wurden 2009 satte 73 Prozent weniger neue Wohneinheiten gebaut. Die Bauverbände prognostizieren eine Wohnungsnot, von der drei Viertel aller deutschen Regionen betroffen sein werden. Binnen Monaten stiegen die Mieten in Deutschland um fünf Prozent. Weil finanziell Schwache sich den Wohnraum in passablen Gegenden bald nicht mehr leisten können, wird dies die Segregation in den Ballungsräumen noch weiter begünstigen. Die Hamburger Initiative „Leerstand zu Wohnraum“ protestiert dagegen, dass ungenutzte Büros nicht in Wohnungen umgewandelt werden können. Der Gesetzgeber ist gefragt, sich endlich mal für die elementaren Bedürfnisse seiner Bürger zu kümmern, die ausnahmsweise nicht zu den Spitzenverdienern gehören! Die immer mehr verarmte Bevölkerung kann wohl kaum stetig repressiver zum Umzug in günstigeren Wohnraum gezwungen werden, wenn dieser gar nicht vorhanden ist! Eventuelle Pauschalen für die Unterkunftskosten würden das Problem nicht lösen, sondern nur noch drastischer werden lassen. Wer in „angesagten“ Gegenden leben möchte, muss immer öfter bis zu 15 Euro pro Quadratmeter berappen, kalt versteht sich! Da kommt es schon einer ignoranten, impertinenten Frechheit gleich, wenn die Senatssprecherin einfach schnattert, es könne halt nicht jeder in „bester Lage“ wohnen.
5. Vielen Kommunen in Deutschland sind altersgerechte Pflegeheime zu teuer. Daher landen junge behinderte Menschen im Altersheim. Eigentlich sind die kommunalen Sozialämter dafür zuständig, altersgerechte Wohnplätze für behinderte Menschen anzubieten, doch sind solche Heime extrem teuer: Pro person kosten sie je nach Schwere der Behinderung mehrere Tausend Euro im Monat. Neben den Pflegern, die den Bewohnern beim Waschen, Anziehen und Essen helfen, arbeiten dort pädagogische Fachkräfte, die geistige Anregung geben und für eine feste Tagesstruktur sorgen, zum Beispiel in einer Behindertenwerkstatt. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland auf Pflege angewiesen sind, wächst rasant. Ihr stehen relativ geringe Mittel der Pflegekassen gegenüber. Weil die staatlichen Versicherer schon heute sparen müssen, wo es nur geht, geschieht dies natürlich immer auf dem Rücken der Pflegebedürftigen.
So ist es kein Wunder, wenn sich der gesundheitlicher Zustand junger, behinderter Menschen nur verschlechtert, weil sie im Altenheim fehlplaziert sind und zwischen pflegebedürftigen Alten vor sich hin vegetieren müssen, teilweise „fixiert“ werden. Sie werden von Alten- und Krankenpflegern versorgt, die in der Regel keine Ausbildung für den Umgang mit Behinderten haben. Ihnen fehlen soziale Kontakte zu Gleichaltrigen und eine geistige Förderung. Die Verbände warnen davor, dass schon heute viele Heime und Pflegedienste unterbesetzt, die Pfleger chronisch überlastet sind. Die kommunalen Ämter forderten die Betreiber von Einrichtungen der Eingliederungshilfe auf, ihre Wohnheime in „binnendifferenzierte Pflegeheime“ umzuwandeln, berichtet Brinkmann, also in Heime, in denen junge Behinderte und alte Pflegebedürftige zusammengewürfelt werden, wobei dann faktisch pädagogisch geschultes Personal durch Alten- oder Krankenpfleger ersetzt wird. Menschen mit Behinderungen werden so aus der Gesellschaft ausgesondert statt integriert. Das passt wunderbar zum neoliberalen Zeitgeist, demzufolge in nicht mehr ausbeutbare Menschen möglichst kein Geld mehr gesteckt werden soll, weil sie – durchökonomisiert – noch „überflüssiger“ sind als Erwerbslose!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)