302. Montagsdemo: "Die Debatte um Regelsatz und 'Bildungspaket' ist eine Farce"
In Hamburg gingen etwa 3.000 Menschen gegen Wohnungsnot auf die Straße. Das „Recht-auf-Stadt“-Netzwerk demonstrierte für die Umwandlung leerstehender Büros zu Wohnraum und für bezahlbare Wohnungen überhaupt. Das Bündnis wirft dem Hamburger Senat vor, mit seiner Wohnungspolitik einseitig die Interessen von Unternehmen und Vermietern zu vertreten. Die Demonstranten forderten, die Wohnungsfrage sofort zu lösen, und hielten bunte Pappschilder hoch, auf denen die Adressen von leerstehenden Gebäuden geschrieben standen. Auch der Hamburger Verdi-Chef Wolfgang Rose beteiligte sich an den Protesten und sagte, eine Stadt bestehe nicht nur aus Bürokomplexen bestehe. Auch im Zentrum der Stadt seien Sozialwohnungen, Familien- und Genossenschaftsprojekte sowie alternative Wohnformen nötig. Zunächst war die Stimmung friedlich, das Polizeiaufgebot begrenzt. Doch dann sollen Flaschen und Böller auf Polizisten geflogen und eine Beamtin leicht verletzt worden sein, die ihren Dienst aber weiter fortsetzen konnte. Wie es sich wirklich zutrug, weiß ich nicht, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Polizei auf jeden Fall Härte und Überlegenheit demonstrieren wollte, indem sie Wasserwerfer beim Räumen einer Straße einsetzte und 26 „Randalierer“(?) festnahm.
2. Nun sollen wohl im Zuge angeblicher Gerechtigkeit „auch“ Reiche mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro ab 2011 kein Elterngeld mehr bekommen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, Diana Golze, kommentierte die Pläne der Bundesregierung, die Elterngeldstreichung für Spitzenverdiener als „sozialen Ausgleich“ zu verkaufen, als Verhöhnung der ärmsten Familien im Land. Sie prangerte an, dass die rund 135.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II durch die Streichung des Elterngeldes ungefähr ein Viertel ihres Einkommens verlören, während die 2.200 Superreichen mit mehr als 250.000 Euro Jahreseinkommen den Wegfall der Leistung kaum bemerken dürften. Weil Spitzenverdiener in der Regel kein Erwerbseinkommen haben, bekommen sie meistens „nur“ das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro und eventuell noch einen Geschwisterbonus von 75 Euro. Bei solchen Peanuts lässt sich wohl kaum von einem sozialen Trostpflaster als vielmehr von einer Farce sprechen! Meiner Meinung nach werden dabei noch zu viele Gutverdiener geschont. Die Grenze sollte ruhig nach unten verlagert werden, denn bei 250.000 Euro im Jahr liegt das monatliche Einkommen bei gepfefferten 20.833,33 Euro im Monat. Wer so viel verdient, hat das Elterngeld wahrlich nicht mehr nötig!
3. Eine Studie der EU-„Grundrechteagentur“, an der 3.000 muslimische und nicht-muslimische Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren in Frankreich, Spanien und Großbritannien einschließlich Nordirland teilgenommen haben, ergab, dass die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen nicht von ihrer Religion abhängt. Es wundert mich nicht, dass es keinerlei Hinweise darauf gibt, ob muslimische Jugendliche häufiger oder seltener Gewalt anwenden als nicht-muslimische. Tatsächlich liefen Jugendliche vor allem dann Gefahr, gewalttätig zu werden, wenn sie selbst Opfer von Diskriminierung oder Gewalt waren. Allerdings berichteten muslimische Jugendliche häufiger als nicht-muslimische, dass sie diskriminiert und sozial ausgegrenzt wurden. Es stimmten im Durchschnitt eher Muslime als Nicht-Muslime der Aussage zu, Gewalt sei gerechtfertigt, wenn die eigene Religion beleidigt werde, doch das bedeute nicht, dass die Jugendlichen tatsächlich gewalttätig würden. Die Erkenntnis, es sei wichtig, dafür zu sorgen, dass Kinder nicht Gewalt oder Diskriminierung ausgesetzt werden, wenn die Ursachen von Gewalt bekämpft werden müssen, ist weder neu noch verwunderlich. Umso wichtiger ist die Forderung nach einer Politik, die alltägliche Situationen der Ausgrenzung junger Menschen bekämpft, um so der Jugendkriminalität oder dem „Terrorismus“ vorzubeugen. Menschen müssen sich anerkannt fühlen und für sich eine Zukunft erkennen können. Ansonsten dürfte jede Religion oder politische Strömung von Fanatikern jeglicher Couleur missbraucht werden können.
4. Eine EU-Statistik enthüllt das wahre Ausmaß der Armut. Die Zahlen lassen aufhorchen: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist jeder sechste Bundesbürger arm. Laut EU-Kriterien gilt hierzulande als arm, wer als Alleinstehender weniger als 929 Euro im Monat zur Verfügung hat. Am stärksten armutsgefährdet sind Arbeitslose. Es ist ein Witz, von Armutsgefährdung zu sprechen, wenn der Regelsatz keinesfalls zur Grundsicherung ausreichen kann, sodass am Ende des Geldes immer noch ganz viel Monat übrig ist! Allerdings verdienen etwa sieben Prozent der Beschäftigten so wenig, dass auch sie von Armut betroffen sind. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende: Beinahe ein Drittel von ihnen lebt unter der Armutsschwelle. Die Streichung des Elterngeldes für Mütter im Hartz-IV-Bezug dürfte die Situation ab dem kommenden Jahr weiter verschärfen. Frauen tragen ohnehin ein größeres Armutsrisiko als Männer. Im Rentenalter wird sich noch einmal zeigen, dass Altersarmut zu einem großen Teil weiblich ist: Gerade alte Frauen müssen jeden Euro zweimal umdrehen.
Wegen der Hartz-Gesetze, die Deutschland in ein Dumpinglohnland verwandelt haben, ist damit zu rechnen, dass Armut in den kommenden Jahren noch zunehmen wird. Vielen Dank an das schwarz-gelbe Gruselkabinett dafür, dass sie auch noch den Rentenbeitrag für Hartz-IV-Bezieher abschafften, sodass Millionen Betroffene keine Rentenanwartschaften mehr erwerben können! Unter dieser Prämisse kommt die momentane Debatte über die Regelsätze und das äußerst bescheidene Bildungspaket für arme Kinder im Bundestag einer Farce gleich. Die fehlende Transparenz bei den Hartz-IV-Sätzen, die vom Bundesverfassungsrecht bemängelt wurde, scheint auch weiterhin bemängelt werden zu müssen, weil sie mit viel Gedöns verschleiert wird. Es ist erfrischend, eine das Lügenpaket durchschauende Linke zu hören: Katja Kipping kritisiert zu Recht, was ansonsten unter den Teppich gekehrt wird, dass nämlich der läppischen „Erhöhung“ von fünf Euro fünfmal so hohe Kürzungen für Hartz-IV-Bezieher durch das Sparpaket gegenüberstehen. Aber bis das gesprochene Recht eingeklagt wird, werden Jahre vergehen, und die Bundesregierung bekommt dann erneut Gelegenheit, das vorenthaltene Geld der Transferleistungsbezieher doch lieber „notleidenden“ Banken in den Allerwertesten zu schieben.
5. In der kirchlichen Begegnungsstätte „Bremer Treff“ wurde eine von der Sparkasse gesponserte Münze vorgestellt, die im Einkauf drei Euro kostet und für die es im Treff eine warme Mahlzeit gibt. Die dahinter stehende Idee ist: Wer Obdachlosen oder Bettlern auf der Straße ungern etwas in die Hand drückt, was sich auch in Alkohol umsetzen ließe, könnte ihnen nun einen „Taler“ in den Hut werfen, mit dem sie sich satt essen können. Die Kirchen in Bremen wollen diesen „Spendentaler“ verkaufen. Er kommt aus Aachen, wo er inzwischen nicht nur in Gemeindebüros, sondern auch in Bäckereien zu haben ist. Mit Hilfe dieses „Talers“ sollen Passanten dazu gebracht werden, an bettelnden Menschen nicht verschämt vorbeizugucken oder achtlos vorbeizugehen, sondern sich ihnen und damit der Armut zuzuwenden, ihnen einen „Taler“ zu schenken. Er macht bei den Bedürftigen auch den „Bremer Treff“ bekannt. Bisher bekam nur derjenige ein kostenloses Essen, der sich zuvor in der Gemeinde einen Gutschein erbettelt hatte. Die besser betuchten Gutmenschen, die hin und wieder einen „Taler“ verschenken möchten, können gleich hundert davon erwerben und sich dann eine Spendenquittung ausstellen lassen. Bloß kein echtes Geld in den Hut legen, denn die braven Gutverdiener „wissen“ ja, dass finanziell Schwache – seien es nun Hartz-IV-Bezieher oder Obdachlose – nicht mit Geld umgehen können und es latürnich immer versaufen würden. Dagegen wurde nun der „Taler“ erfunden, genauso toll wie die „Tafel“! Immer „schön“ gegen ein selbstbestimmtes Leben, das eine Teilhabe an der Gesellschaft beinhalten würde!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)