26. Oktober 2010

301. Montagsdemo: "Spezialdemokraten werden uns Erwerbslose ein zweites Mal verraten"

1. Zur 300. Montagsdemo erhielten wir eine Grußbotschaft vom Fraktionsvorsitzenden Peter Erlanson und wurden auch von anderen Mitgliedern der Partei „Die Linke“ besucht, der einzigen im Bundestag, die sich offen gegen die menschenverachtenden Hartz-Gesetze ausspricht! Das Fernsehteam von „Buten un binnen“ begleitete uns erstmals auf einem Teil der Demo. Der Beitrag ist sparsam gehalten, und einige interessante Statements von Montagsdemonstranten werden im höchsten Maße bescheiden kommentiert. Obwohl ich seit über sechs Jahren mit von der Partie bin, war mir bisher nicht bewusst, dass es sich bei uns größtenteils nur um eine Handvoll alter Männer handelt, deren Themen so weit gefasst sind, dass wir offenbar vollkommen beliebig gegen alles demonstrieren müssen. Bestehen wir tatsächlich fast nur aus Rentnern, die die Zeit im Hartz-IV-Bezug nicht vergessen haben in unserem Protest ohne Publikum, was wir aber gewohnt sind?

Da habe ich ja noch einmal richtig Glück gehabt, so komplett ignoriert worden zu sein, denn wer weiß, in welch süffisante Kommentare meine Rede eingebettet worden wäre! Viel besser gefällt mir die Arbeit vom „Bubi-Team“, wenn sie mit ihren Herdbesuchen eine wohlhabende Familie in Oberneuland überraschen. Denn hier sind sie vom Fach und erkennen Zusammenhänge, wissen, wie sie in Zusammenarbeit mit ihrem fabelhaften Koch ein Kartoffelmenü mitsamt der richtigen Tischdekoration kreieren. Ein Bericht ohne Ecken und Kanten, der die Besserbetuchten nicht mit den profanen Existenzsorgen der finanziell Schwachen und Ausgegrenzten belästigt, passt viel besser in das Happy-Trallala des oberflächlich-herzigen Mainstreams von heute.

2. Das Aufschwung-Brimborium mit der Herbstprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute soll dabei helfen, das Image der Bundesregierung wieder aufzupolieren. Gegen den „Heißen Herbst“ soll dann vor allem das bekannte Tricksen und Fälschen der Statistik hilfreich wirken. Was nutzt es, wenn das Wirtschaftwachstum in diesem Jahr zwar rund drei Prozent betragen wird, die Ausfuhren aber sinken werden, weil die EU-Länder im kommenden Jahr nur um ein Prozent „wachsen“? Obwohl es mit der Beschäftigung in den nächsten Jahren ziemlich mau aussieht, hält die Regierung es mit den Jubelpredigern, die eine Arbeitslosigkeit von unter drei Prozent in ihrer Glaskugel zu erkennen glauben.

Im vergangenen Juni teilte das Statistische Bundesamt mit, dass 8,6 Millionen Menschen eine Arbeit suchen. 3,2 Millionen sind registrierte Erwerbslose, 1,2 Millionen gehören zur „Stillen Reserve“, sind also nirgendwo gelistet, suchen aber dennoch eine Stelle. Weitere 4,2 Millionen haben eine Arbeit, die aber nicht zum Leben reicht. In diesen 8,6 Millionen werden all diejenigen Menschen nicht berücksichtigt, nicht mitgezählt, die aus der registrierten Arbeitslosigkeit herausgerechnet wurden, also die Differenz zwischen 4,330 und 3,118 Millionen. Das macht weitere 1,1 Millionen Leute. Von nur 3,2 Millionen auszugehen, ist daher aus dem Reich der Fabeln und Märchen gezogen worden. Die Leute in der „Stillen Reserve“ oder im Ein-Euro-Job haben überhaupt keinen Arbeitsvertrag, sondern suchen nach Arbeit – und die anderen haben zwar eine Arbeit, von der sie aber nicht leben können. Summa summarum befinden sich in Wirklichkeit also insgesamt 9,7 Millionen Menschen auf der Suche nach Arbeit!

3. Der sogenannte Aufschwung zieht an den jungen Menschen in unserem Lande vollkommen unbemerkt vorbei. Eine Studie von „TNS Infratest“ belegt, dass gerade sie von prekären Arbeitsverhältnissen wie Praktika, Leiharbeit und befristeten Jobs besonders betroffen sind. Das Institut untersuchte, welche Einstellungen, Ängste und Erwartungen insbesondere zur beruflichen Situation und Perspektive die jungen Menschen aktuell und im Vergleich zur Vorläuferstudie aus dem Jahr 2009 prägen. Ein Gewerkschafter kritisiert, dass die Prekarisierung der jungen Generation auch nach der Krise weiter auf hohem Niveau ansteige. Besonders deutlich zeige sich das am hohen Anteil befristeter Stellen. Angesichts der Debatte um „Fachkräftemangel“ und Zuwanderung ist es ein Skandal, dass Fachkräftepotentiale durch Aus- und Weiterbildung nicht hinreichend genutzt werden.

Als prägnanteste Ergebnisse und Kernbotschaften fallen auf, dass prekäre Arbeit bei den jungen Beschäftigten überproportional zunimmt, mehr als ein Viertel der Unterfünfunddreißigjährigen bisher ausschließlich befristet beschäftigt war und junge Menschen kaum Chancen haben, aus der Leiharbeit herauszukommen. Je besser der Schulabschluss ist, desto größer sei auch die Zufriedenheit. Die Studie bestätigt leider auch, dass prekäre Arbeit kein vorübergehendes Phänomen zu Beginn des Berufslebens ist, sondern für zu viele eine langfristige Realität. Durch die zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse sind natürlich auch die bestehenden Sozialversicherungssysteme gefährdet. Befristung und andere Formen prekärer Beschäftigung haben als sich abzeichnende Folge weitreichende Konsequenzen auf das Privatleben, denn jungen Menschen fehlt dadurch die Sicherheit, ihr Leben und ihre Zukunft zu planen – von Familiengründung über Immobilienerwerb bis hin zur Altersvorsorge.

4. In der Bundesrepublik engagieren sich rund 23 Millionen Menschen ehrenamtlich, meist neben ihrem Hauptberuf oder ihrer sonstigen Beschäftigung. Der typische Ehrenamtler ist ein berufstätiger, durchschnittlich bis gut verdienender Familienvater im mittleren Lebensalter, der sich vorzugsweise in Sport- oder anderen Vereinen, aber auch in öffentlichen Ehrenämtern in der Justiz, den öffentlich-rechtlichen Kammern, bei der Feuerwehr oder in der Jugendarbeit engagiert. Hierfür gibt es häufig gesetzliche Freistellungsregelungen und steuerlich begünstigte Aufwandsentschädigungen. Das weibliche Pendant dazu ist die nicht erwerbstätige Ehefrau oder Rentnerin, die sich im Kulturbereich oder sozial-karitativ engagiert. Daneben hat sich das sogenannte neue Ehrenamt etabliert, in Projektgruppen, Bürgerinitiativen oder Selbsthilfe-Netzwerken. Weil keine Gesellschaft ohne Ehrenamtliche als Bindeglied zwischen Staat, Markt und Privatsphäre auskommt, versucht die Bundesregierung in einer „nationalen Engagementstrategie“ die staatlich initiierten ehrenamtlichen Projekte in den Bereichen Bildung, Integration, Gesundheit, Pflege, Stadtentwicklung, Sport oder Katastrophenschutz mit dem „nichtstaatlichen Engagementpotenzial“ in Vereinen, Bürgerinitiativen oder Unternehmen zu „verzahnen“.

Die bisherigen Formen der Ehrenamtlichkeit reichen anscheinend immer weniger aus, um die Löcher zu stopfen, die neoliberale Reformen in das Netz der sozialen Sicherungen gerissen haben. Die Situation verschärft sich noch, weil infolge der Verkürzung und geplanten Aussetzung des Wehrdienstes auch die Zahl der Zivildienstleistenden in sozialen Einrichtungen drastisch zurückgeht. Doch nun sucht die „Freiwilligenagentur“ Ehrenamtliche für die Betreuung und Begleitung von Heimkindern, für Migranten-Sprachkurse, zur Frühstückszubereitung im „Backpacker-Hostel“, für Grünanlagenpflege und noch viele Aufgaben mehr, die eigentlich alles keine wirklich ehrenamtlichen Tätigkeiten sind. Da es sich hierbei vielmehr um Vollzeitjobs für Angelernte handelt, wird oft eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Offensichtlich entwickeln sich auf der Basis von scheinbar ehrenamtlichen Betätigungen neue Formen von Billigjobs. Auch Wohlfahrtsverbände wollen diese Nische mit der mit der sogenannten „Übungsleiterpauschale“ nutzen, um Steuern und Sozialabgaben zu sparen, und beschäftigen so nebenberufliche oder „ehrenamtliche“ Sporttrainer, Chorleiter, aber auch Erzieherinnen und Betreuerinnen.

Auf diese Weise werden die prekären Arbeitsverhältnisse weiter vermehrt und die vorwiegend weiblichen Berufe im Pflege-, Gesundheits- und Betreuungsbereich erfahren eine Dequalifizierung. Auf diese unschöne Weise wird ehrenamtliche Arbeit, die bisher von jemandem nebenher verrichtet wurde, der mit einer finanziellen Basis abgesichert war, mit typisch „weiblicher“ Reproduktionsarbeit auf Billiglohnniveau und gleichzeitiger staatlicher Alimentierung vermischt. Die Probanden machen sicherlich kein freiwilliges Ehrenamt mehr und sind gleichzeitig dem Terror der sanktionierten Verfolgungsbetreuung ausgesetzt! Ab 2011 sollen auch noch 34.000 Menschen dem „gemeinnützigen“ Sektor mit „Bürgerarbeit“ zur Verfügung stehen und mit rund 900 Euro brutto (781 Euro netto) „entlohnt“ werden. Claudia Pinl zieht daraus das Fazit, wer Freiwillige als kostenlose oder billige Alternative für eigentlich tariflich zu bezahlende Arbeit nutze, verschärfe die Spaltung der Gesellschaft.

5. Angesichts des angeblich zunehmenden „Fachkräftemangels“ rechnen Wirtschaftsexperten mit einem deutlichen Anstieg der Wochenarbeitszeit für Arbeitnehmer: Um den Mangel an Arbeitskräften auszugleichen zu können, müsse sie bis auf 45 Stunden steigen. Dies gelte vor allem in den exportorientierten Branchen wie Maschinen- und Anlagenbau; aber auch in der Gesundheits- und der Pflegebranche werde es Bedarf nach längeren Arbeitszeiten geben. Der IWI-Präsident erklärte, dass der Wohlstand nur gehalten werden könne, wenn Unternehmen mehr Freiheiten bei der Gestaltung der Arbeitszeiten bekommen. Weil der „Fachkräftemangel“ nicht mit Arbeitslosen oder älteren Arbeitnehmern beseitigt werden könne, müsse es Zuwanderung geben.

Wenn pro Woche mehr gearbeitet wird, bedarf es logischerweise weniger Mitarbeiter. Da hat sich der IWI wohl gedacht, dass die Lösung in der Zuwanderung von billig(st)en Arbeitskräften bestehen soll. Auch weil es teurer sei, (Langzeit-)Erwerbslose zu Fachkräften auszubilden, lohne es sich, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland zu ordern. Wer es dann schafft, die immer schwerer Arbeitenden gegen die „faulen Arbeitslosen“ aufzuhetzen, wird ordentlich beklatscht, denn es gilt: Teile, spalte und herrsche! Längere Arbeitszeiten haben natürlich noch einen nicht zu unterschätzenden Vorteil: Der Arbeitnehmer kann den kargen Lohn nicht mehr so intensiv in der praktisch nicht mehr vorhandenen Freizeit verprassen. Schade eigentlich!

6. Am Sonntagabend hörte ich in den 18-Uhr-Nachrichten des „Nordwestradios“, dass 18.000 Bremer davon betroffen sind, keinen Heizkostenzuschuss mehr zu ihrem schmalen Wohngeld zu bekommen. Bremen wird durch diese unsoziale Maßnahme des Sparpaketes der Bundesregierung nicht sparen können. Aber der Bund darf dies tun, wenn den Betroffenen gar nicht anderes mehr bleibt, als zusätzlich ALG II zu beantragen, das ja, vom Regelsatz abgesehen, die Kommunen bezahlen müssen.

7. Die britische Regierung schnürte eines der härtesten Sparpakete Europas. Britische Sozialpolitiker fürchten, dass die Schrumpfkur, die Premierminister David Cameron seinen Landsleuten verordnete, bald allerorten im öffentlichen Leben sichtbar werden wird. Wenn die Einsparungen bei den Wohngeldzuschüssen nicht überdacht werden, könnte dies dem Land eine größere Zahl von Obdachlosen als jemals zuvor in den vergangenen 30 Jahren bescheren. Das komme der Vertreibung der Armen aus reichen Gebieten gleich – ein brutales und schockierendes Beispiel für manipulierende Sozialpolitik. Londoner Bezirke warnten bereits davor, dass durch die Kürzungen rund 82.000 Familien – mehr als 200.000 Menschen – in der Hauptstadt aus ihren Wohnungen vertrieben werden könnten. Angeblich hätten die kommunalen Verwaltungen auch schon Notfallpläne entwickelt und bereits Pensionen und andere private Unterkünfte rund um die Hauptstadt en bloc reserviert, um vertriebenen Personen provisorischen Unterschlupf bieten zu können. Wie lange dürfen sie dann dort „zwischengelagert“ werden, bis sie, allein auf sich selbst gestellt, in die Slums und die Obdachlosigkeit entlassen werden?

8. Bei der Ausweitung der Mindestlöhne lässt lovely Zensursula von der Leyen eine in meinen Augen teuflische Kompromissbereitschaft erkennen, für die sie sich dann natürlich von der Opposition Unterstützung für ihre abartigen Hartz-IV-Pläne erhofft! Das Gruselkabinett Bundesregierung kann ihren Gesetzentwurf zur Regelsatz-„Erhöhung“ um fünf Euro und „bessere Bildungsangebote“ für Kinder mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchsetzen. Im Bundesrat, der ebenfalls zustimmen muss, fehlt ihr aber die Mehrheit. Deshalb muss die Koalition einen Kompromiss insbesondere mit den SPD-regierten Ländern suchen. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zuletzt ins Gespräch gebracht hatte, sehe die Ministerin allerdings skeptisch, fügte der Sprecher hinzu.

Natürlich hängen die Höhe des Mindestlohnes und die Niedrigkeit des Re­gelsatzes so lange miteinander zusammen, wie auf dem Lohnabstandsgebot bestanden wird. Damit hat jedoch die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach einer transparenten Berechnung in angemessener Höhe nichts zu tun. Auf jeden Fall soll hier eine Erpressung auf dem Rücken der Ärmsten der Gesellschaft ausgetragen werden. Mir ist schon jetzt klar, dass der Mindestlohn derart mickrig ausfallen wird, dass die davon Betroffenen auch weiterhin mit ALG II werden aufstocken müssen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Spezialdemokraten die Erwerbslosen ein zweites Mal von Grund auf verraten werden! Auch wenn es vermutlich wieder ein paar Jahre dauern wird, werden sich hoffentlich Kläger finden, die gegen diesen Betrug, diesen Verfassungsbruch zu Felde ziehen werden!