12. Oktober 2010

299. Montagsdemo: "Uns wehren, wenn die Regierung Erwerbslose wie Dreck behandelt!"

Elisabeth Graf, berichtet auch von der Oldenburg-Demo am 10.10.10

1. In Essen wird sich darüber mokiert, dass trotz 27.000 Langzeitarbeitsloser 18 Schulen Probleme damit hätten, eine Toilettenfrau zu finden, die als Ein-Euro-Jobberin nach dem Rechten sieht. Es eigne sich nicht jede Kraft als Toilettenaufsicht. Das Anforderungsprofil verlangt, dass sie die „Fähigkeit zur Kommunikation“ mitbringen und dazu in der Lage sein sollte, mit Schülern ein „vertrauliches, aber verbindliches Wort zu sprechen“. Bei dieser Position, in der also Diskretion und Autorität gefragt sind, wurden bisher aus Rücksicht auf die Schülerinnen ausschließlich Frauen „eingestellt“. Dafür zahlt die Bundesagentur für Arbeit den Langzeiterwerbslosen zusätzlich zu den kargen Sozialleistungen 1,25 Euro pro Stunde, für maximal für 30 Stunden pro Woche, neun Monate lang. Wie viel Geld die Trägergesellschaft von der Bundesagentur pro Nase und pro Monat dafür bekommt, dass sie die Ein-Euro-Jobberinnen für sich arbeiten lässt, ohne ihnen dafür selbst ein „Gehalt“ zahlen zu müssen, bleibt hingegen ein Geheimnis.

Mich würde es mal interessieren, für welche Beschäftigung sich langzeitarbeitslose Frauen als Toilettenaufsicht weiterqualifizieren können! Als Antwort soll wohl genügen, dass das Programm „Job-Perspektive“ über die EABG für eine Schule eine Toilettenaufsicht fest einstellen und bis zu 75 Prozent der Lohnkosten übernehmen würde. Wie zukunftsweisend, in einer Toilette herumstehen zu sollen und die Klos zu reinigen, damit frustrierte Schüler ihre Aggressionen nicht dort auslassen können! Ich finde es eine bodenlose Frechheit zu behaupten, dass sich für eine solche Tätigkeit nicht viele eigneten. Wenn da so dringend gesucht wird, kann die ganze Arbeit eigentlich nicht mehr zusätzlich sein und ist somit nicht mehr tauglich für einen Ein-Euro-Job, von wegen zusätzlich und gemeinnützig! Wer sollte denn für eine derart sterbenslangweilige „Tätigkeit“ als Ein-Euro-Sklave Interesse bekunden, die nicht nur ohne jede echte erstrebenswerte Zukunftsperspektive ist und einen noch nicht mal aus den Klauen der Verfolgungsbetreuung befreit!

2. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Zuverdienste läuft auf eine Verschlechterung für die Mehrheit der rund 1,4 Millionen erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher hinaus. Vor allem die rund 740.000 Aufstocker, die zum Arbeitslosengeld II weniger als 400 Euro im Monat hinzuverdienen, gehören zu den Verlierern, weil geringere Zuverdienste stärker vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Eine absolute Frechheit ist das erklärte Ziel, die Freibeträge für Zuverdienste so zu regeln, dass ein „höherer Anreiz zur Aufnahme oder Ausweitung einer Arbeit“ entstehe. Höherer Anreiz, dass ich nicht lache: Putt, putt, putt, wo sind sie denn, all die reizenden Arbeitsplätze, die mit dieser Taktik besetzt werden sollen? Unsere überaus beliebte FDP geht sogar so weit, von den ersten 200 verdienten Euro nur 40 Euro nicht abziehen zu wollen. Die Neuregelung beim Hartz-IV-Zuverdienst bedeutet nichts weiter als eine Frechheit häppchenweise. Nach der Verhöhnung durch nur fünf Euro „mehr“ für Hartz-IV-Bezieher nun ein weiteres mickriges Reförmchen, von dem fast niemand profitiert – und die Kinder, deren Regelsatz doch neu und nachvollziehbar berechnet werden sollte, schon gar nicht!

3. In Deutschland müssen hoch qualifizierte Migranten als schlecht bezahlte Leiharbeiter ihr Brot verdienen und zusätzlich mit ALG II aufstocken, weil vielen ihr im Ausland erworbener Abschluss nicht anerkannt wird. Dabei heißt es sonst immer, Deutschland brauche ausländische Facharbeiter! Eine Kubanerin soll ihr Schulzeugnis anerkennen lassen, damit sie die Grundlage dazu erlangen könne, um in der Altenpflege arbeiten zu können – dabei ist die 40-Jährige eigentlich ausgebildete Medizinerin. Es ist eine Schande, dass so viele bei uns so weit unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten müssen! Deutschland verhält sich meiner Meinung nach sehr intolerant und arrogant bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. So kommt es leider immer wieder vor, dass Mathelehrer an deutschen Schulen Hartz IV beziehen müssen, weil ihr Diplom nicht anerkannt wird. Während Lebewesen wie Sarrazin über die angeblich nicht vorhandene Integrationsbefähigung von Migranten hetzen dürfen, bekommen hoch qualifizierte Migranten keine Jobangebote und müssen von Sozialleistungen vegetieren. Wie sollen sie Integrationsangebote ablehnen, wenn sie gar keinen Job bekommen? Leider muss ich anmerken, dass auch hoch qualifizierten Deutschen ihr Abschluss nahezu aberkannt wird, wenn sie über eine relativ kurze Zeit nicht in ihrem erlernten Beruf arbeiteten und ihnen dann ziemlich schnell zugemutet wird, sich mit Hilfsarbeiten herumschlagen zu müssen. Alles folgt der Zielsetzung, dass Arbeitgeber möglichst geringe Löhne zahlen dürfen.

4. Nach einer Studie leben Kinder aus finanziell schwachen Familien ungesünder und leiden häufiger an Krankheit. Dafür befragten Meinungsforscher bundesweit insgesamt über 700 Mädchen und Jungen im Alter von sechs bis zwölf Jahren. Kinder aus armen Familien gaben dreimal so häufig an, krank zu sein. Neun Prozent der Kinder aus finanziell schwachen Familien sind nach eigenen Angaben chronisch krank, was nur drei Prozent der Kinder aus finanziell besser gestellten Familien von sich selbst sagten. Es war schon immer so, dass Geld allein zwar nicht glücklich macht, aber ein gewisses Minimum an echter Grundversorgung vorhanden sein muss, um abends entspannt zur Ruhe zu kommen und am Tage nicht von berechtigten Existenzängsten geplagt zu werden. Leider sind die Regelsätze für das Essen für Erwachsene bereits mit 80 Euro im Monat zu wenig „bemessen“, sodass es leider günstiger ist, ungesundes Fast Food zu kaufen, als es selbst frisch herzustellen, wofür ja auch noch zusätzlich Energie bezahlt werden muss.

Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte sagt, dass Kinder in diesem Alter normalerweise kerngesund seien. Allerdings werde bei finanziell Schwachen häufiger zu Hause im Beisein der Kinder geraucht, sodass sie anfälliger für Atemwegsinfekte seien. Klar, wie wir alle wissen, rauchen wohl ausschließlich Bezieher von ALG II! Richtig furchtbar an einem Artikel der „Ärztezeitung“ über diese Studie finde ich , dass immer von „sozial schwachen“ Menschen und ihren Familien gesprochen wird, obwohl doch finanziell Schwache gemeint sind! Fakt ist und bleibt, dass der neue alte Regelsatz für Kinder im Alter von null bis sechs Jahren, der selbstverständlich „transparent“ ermittelt ist, nach wie vor keinen Anteil für Windeln vorsieht! Oder soll das vielleicht als „laufender atypischer Bedarf“ geltend gemacht werden? Jedenfalls ist dieser Bedarf mit 6,09 Euro monatlich nicht abgedeckt. Kann es denn möglich sein, dass eine siebenfache Mutter in dieser Hinsicht noch Aufklärungsbedarf hat? Oder geht es ihr so wie vielen Politikern, dass sie von ihrem Wolkenkuckucksheim im Elfenbeinturm aus den Blick für die Wirklichkeit vollkommen verlieren?

5. Wie beliebte lovely Zensursula von der Leyen, ihres Zeichens Bundessozialministerin, letztens zu sagen: „Kinder brauchen Kontakte, brauchen Zuwendung, brauchen Menschen.“ Sie sprach auch an, dass Hilfe zu den Kindern komme und wir nicht immer einfach darüber reden, dass das Bargeld erhöht wird. Doch ausgerechnet für die Kinder von Erwerbslosen aus der der sächsischen Kleinstadt Radeberg scheint das offenbar nicht zu gelten. Im Gegensatz zu den anderen Kindern dürfen sie nachmittags nicht mehr in den Kindergarten, an Ausflügen teilnehmen, nicht mit den anderen am Nachmittag lernen. Anstelle einer Förderung erfahren sie mal wieder nur Ausgrenzung! Kontakte und Zuwendung bekämen Kinder aus Hartz-IV-Familien tatsächlich oft weniger zu Hause als in der Kita. Hier hätten sie Bildungschancen, die ihnen daheim fehlten.

Klar, zu Hause kann nicht das geboten werden, was in der Kita möglich ist. Wahrscheinlich müssen viele Familien in beengten Kleinstwohnungen vegetieren. Dort sind keine Spielkameraden, ein Spielen draußen ist zu gefährlich. Es ist eine Frechheit, dass mit dieser Ausgrenzung angeblich die „Erziehungsverantwortung“ der Familien gestärkt werde, damit sich die Eltern in der Zeit, die ihnen zur Verfügung steht, der Beschäftigung mit ihren Kindern widmen. Immer schön von oben herab, voller Unterstellungen und mit erhobenen Zeigefinger! Auch Kinderkartenkinder bemerken schon die eigene Ausgrenzung und leiden darunter, anders als die anderen Kinder sein zu müssen. Aha, Ausgrenzung lässt sich natürlich auch zum Recht umformulieren, mit den Eltern zusammen sein zu dürfen. Wenn das Kind dann fragt, warum es nicht auch mit den anderen nachmittags weiterspielen und lernen darf, muss wohl geantwortet werden, die Eltern könnten das nicht bezahlen, weil das Geld nicht gerecht verteilt ist. In der Politik klaffen der Anspruch, allen Kindern eine Bildungschance zu geben, und die Realität sehr weit auseinander!

6. Bei „Youtube“ ist zu sehen, wie die Polizei mit ihrem angeblichen Videobeweis trickst und so ein Fake entsteht. Es geht um eine der Szenen vom 30. September 2010 in Stuttgart, mit der die Polizei ihren harten Einsatz gegen die zumeist jugendlichen Demonstranten rechtfertigt. Im Vordergrund ist ein glatzköpfiger Beamter zu sehen, der seinen Schlagstock zückt und gegen Jugendliche und den Kameramann eines Privatvideos richtet. Bis sich andere Polisten dazwischen stellten, konnte dieser noch einmal zuschlagen. Es ist sicher für alle gut nachvollziehbar, dass die Teilnehmer der Demonstration wegen des prügelnden Polizisten sehr aufgebracht waren. Offenbar hat die Polizei nun einfach den knüppelnden Polizisten herausgeschnitten und verwendet allein die Aufnahmen der wütenden Geschlagenen als Beweis für die Notwendigkeit der brutalen Staatsgewalt. Das darf es in einer Demokratie, einem Rechtsstaat nicht geben!

Was für ein Glück, dass in Stuttgart viele das Geschehen selbst filmten, sodass Lügen mal wieder kurze Beine haben. Ich war nicht dabei, aber es sieht für mich so aus, als ob einige Polizisten selbst gezielt provoziert haben. Daher kann ich die Eltern gut verstehen, die nun die Polizei bei der Polizei anzeigen. Einen Versuch ist es wert, obwohl ich nicht viel Hoffnung auf Gerechtigkeit habe, bei dem Korpsgeist zu vieler Polizisten und der sie anonymisierenden Kleidung. Für sie gilt im Gegensatz zu den Demonstranten kein Vermummungsverbot, und sie müssen kein Namensschild oder eine Nummer tragen. Jetzt soll Heiner Geißler sich dafür hergeben, die Gegner von „S21“ zu einem „Kompromiss“ zu überreden, der gar keiner sein kann, weil der unterirdische Bahnhofsbau ja partout durchgezogen werden soll. Das kann gar nicht zu einer Schlichtung kommen, höchstens zum Umfallen, was hoffentlich nie der Fall sein wird. Die Regierung will den Bahnhof unter der Erde, die absolut überwiegende Bevölkerung oberhalb davon. Es ist wie bei einer Schwangerschaft: schwanger oder nicht schwanger, ein bisschen schwanger gibt es nicht. Also: Bahnhof oben oder unten, da kann es keinen Kompromiss geben. Oder denken sie an eine Schwebebahn in ihren verträumten Köpfen?

7. Am vergangenen Sonntag fuhr ich mit einigen anderen Bremern von der Montagsdemo, dem „Sozialen Lebenbund“, dem „Bremer Erwerbslosenverband“ und der Partei „Die Linke“ bei strahlendem Sonnenschein mit dem Zug nach Oldenburg. Das Motto der bundesweiten Demonstration lautete: „Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Mindestens 80 Euro sofort für Ernährung!“ Der Bahnhofsvorplatz füllte sich allmählich, bis wir auf drei- bis viertausend Menschen anwuchsen. Ich traf auf Menschen aus dem „Erwerbslosenforum Deutschland“, mit denen ich sonst nur virtuell kommuniziere. Der Platz füllte sich nicht nur mit immer mehr Menschen, sondern auch mit den individuellen Klängen beim Schlagen mit Stock, Kochlöffel, Soßenkelle,Pfannenwender auf Kochtopf, Deckel oder Dose. Langsam ging das in verschiedene Sambarhythmen über, was auch die gute Laune von innen wachsen ließ. Mein hölzerner Kochlöffel war durch den Gebrauch als Trommelschlägel bald überfordert und mutierte durch das Abspringen seiner äußeren Enden vom Kochlöffel zur Kochstange.

In Oldenburg war verkaufsoffener Sonntag, und so konnten die Konsumenten erfahren, was es mit dieser Demo auf sich hat. Die Transparente vermittelten Botschaften wie „Der Mensch geht vor Profit“, „Hartz IV, die Armutsfalle, betroffen sind wir alle“, „Kapitalismus abschaffen, mit Hartz IV anfangen“, „Hartz IV schafft Armut, aber keine Arbeitsplätze“, „Milliarden für Millionen, statt Milliarden für Millionäre“, „Die Würde des Menschen ist antastbar“ (mit dem „A“ der Arbeitsagentur), „Hartz IV heißt jetzt ‚Stirb langsam V‘“. Eine Demonstrantin vom „Erwerbslosenforum“ hatte einen Hut mit einem selbstgebastelten Stillleben bei sich, auf dem eine Mutter und ihr Kind am Tisch sitzen. Beide haben ein Spiegelei auf dem Teller. Das Kind fragt: „Können wir nicht auch mal was anders essen?“. Die Mutter antwortet: „Tut mir leid, dafür hab ich kein Geld übrig“. Solch ein Zustand soll eindeutig durch die verschrobene „Rechnerei“ zementiert werden! Natürlich fehlt es an Geld, auch wenn Politiker die Misere, den offenkundigen Mangel lieber an persönlichen Schicksalen und natürlich der viel unterstellten „Bildungsferne“ festmachen wollen.

Aber ebenso unmissverständlich wollen wir alle den weiteren Abbau des Sozialstaates, die Umverteilung von unten nach oben stoppen. Wir wehren uns dagegen, dass Erwerbslose von dieser Regierung wie der letzte Dreck behandelt werden, indem das soziokulturelle Existenzminimum wieder im Hinterzimmer mit peinlichen Tricksereien wie entlarvenden Zahlendrehern „berechnet“ wird. Dafür, dass es allein in Oldenburg 15.000 Hartz-IV-Bezieher, in Deutschland insgesamt sieben Millionen gibt, sind zu wenige Menschen auf die Straße gegangen. Die Resignation so vieler, die von der Regierung, den Arbeitsämtern meiner Meinung nach geradezu herbeigezüchtet wird, hält leider zu viele davon ab, ihren Unmut, ihre Wut zu äußern! Ich hoffe dennoch auf einen guten Start in den Heißen Herbst. Ich danke der Oldenburger Polizei dafür, sich als wirkliche Ordnungshüter betätigt zu haben, das heißt da, wo keine Ordnung gestört wurde, auch selbst nicht störend zu wirken, sich realitätsgerecht zu kleiden und nicht durch ein martialisches Outfit im „Robocop“-Stil kriegsähnliche Zustände herbeimanipulieren zu wollen!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)