298. Montagsdemo: "Bereitschaftspolizei siegt über die 9. Klasse der Waldorfschule"
1. Am Samstag machte ich von meinem friedlichen Demonstrationsrecht Gebrauch, um gegen die Feier zu „20 Jahren Deutsche Einheit“ zu protestieren. Außen hui und innen pfui, diese ganze Fassadenkleisterei hängt mir zum Halse heraus! Aber das finanziell äußerst klamme Bremen konnte dafür über vier Millionen Euro locker machen, Bremen in einen Hochsicherheitstrakt verwandeln. Die ehemalige Mauer zwischen Ost und West wurde durch die soziale Spaltung der Gesellschaft ersetzt, und das mag ich gar nicht feiern! Ich möchte keinesfalls wieder zwei deutsche Staaten und auch keinen Unrechtsstaat, weder mit einer pseudolinken, noch mit einer rechten Diktatur, sondern in einem Sozialstaat auf dem Boden des Grundgesetzes leben. Mich einte mit der Demonstrationsführung, dass auch ich keine Lust auf dieses vorgespielte Einheitsgedusel, das hohle Gequatsche von angeblich sozialer Marktwirtschaft und den Party-Nationalismus hatte. Die immer wieder ausgerufene Parole „Staat, Nation, Kapital, Scheiße“ war mir zu platt und undifferenziert. Aber ich freute mich an den vielen jungen Menschen, die diesen Neoliberalismus ebenso ablehnten wie ich.
Wir trafen uns am Bahnhof, und mit uns versammelten sich unglaubliche Mengen martialisch bis an die Zähne bewaffneter Polizist(inn)en, die unter ihren schwarzen Stoffuniformen eine Schutzausrüstung wie die amerikanischer Footballspieler vermuten ließen. Außerdem trugen sie hässliche olivgrüne Gamaschen aus Plastik, weiße oder schwarze Sturzhelme mit Visier und einige von ihnen hatten kleine Kanister mit Flüssigkeiten und einer langen dünnen Stange mit Spraydüse auf dem Rücken, in denen sich Tränengas oder Feuerlöschschaum befinden mag. Über eine Stunde mussten wir am Bahnhof stehen, während über uns zwei Hubschrauber kreisten und uns anstrahlten und filmten. Dazu „berechtigten“ sie angebliche Gewaltaufrufe im Internet. Es war ein sehr beunruhigendes Gefühl, von den Polizisten so umzingelt zu sein. Die brachiale Vorgehensweise beim „S21“ in Stuttgart wirkt nicht gerade vertrauenerweckend!
Es wurden neue Auflagen erteilt: Die Ordner mussten zu erkennen sein und die Transparente entknotet werden. Der „schwarze Block“ hielt sich daran. Trotzdem dauerte es so lange, weil die Polizei wahrscheinlich einen Beweis ihrer Macht ausleben musste. Niemand ließ sich provozieren, und endlich ging es sehr langsam los. Aus den Lautsprechern wurde die Polizei aufgefordert, sich auf ihre Kernkompetenz zu konzentrieren, nämlich den Verkehr zu regeln. Immer wieder musste angehalten werden, und mir war nicht klar, ob dies so geplant oder Taktik der Polizei war. Immer wieder tauchten aus dem Nichts oder den Wallanlagen neue Truppen Polizisten in Viererreihen auf, denn die im Dunkeln sieht man nicht. Im Viertel steckten sie sich alle auf Befehl Einmalgummihandschuhe ans Revers. Offensichtlich waren sie darauf gefasst, demnächst blutige Menschen anfassen zu sollen. Gut, dass sie nicht zuschlugen! Die Polizei, ihre martialische Aufmachung war es, die mir Angst machte und mich nach Stunden vor der Sielwallkreuzung nach Hause fahren ließ. Ich bin sehr froh darüber, dass es auch in der Nacht nicht zu Ausschreitungen kam!
2. Selbst eine Woche nach Verkündung der „Neuberechnung“ der ALG-II-Regelsätze herrscht bei Menschen, die selbständig denken können und dies auch wollen, eine gewisse Empörung vor, die glücklicherweise nicht in Sprachlosigkeit versinkt! Sozialrichter Jürgen Borchert, einer der Initiatoren des Verfahrens zur Hartz-IV-Gesetzgebung vor dem Bundesverfassungsgericht, sagt, dass fünf Euro mehr im Vergleich zynisch seien, wenn gleichzeitig über 50 Banker der vom Steuerzahler gestützten Commerzbank mehr als 500.000 Euro verdienen. Auch erfüllt die Bundesregierung nicht ernsthaft die Forderung nach einem transparenten Verfahren. So wurde die Referenzgruppe verändert, indem nicht mehr wie ursprünglich die Ausgaben der untersten 20 Prozent betrachtet, sondern nur die untersten 15 Prozent berücksichtigt werden. Dadurch stimmen die öffentliche Statements und die Unterlagen in Schriftform nicht mehr überein, und es besteht ein Aufklärungsbedarf, der von der Bundesregierung jedoch faktisch verweigert wird! Da im Karlsruher Urteil steht, dass der gesetzliche Leistungsanspruch so ausgestaltet sein muss, dass er stets den gesamten Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt, darf sich die Frage nach dem sogenannten Lohnabstandsgebot gar nicht stellen.
Auch nach Ansicht des Sozialrechtlers Eberhard Eichenhofer erfüllt die Regierung die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach Transparenz nicht. Auch ermittelt sie ebenso wie frühere Regierungen den Bedarf, indem sie die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde legt, aber einzelne Positionen herausrechnet. Frühere Regierungen zogen Sätze für Maßkleidung oder Champagner ab, beim jetzigen Vorschlag fallen Alkohol- und Tabakbedarf heraus, wodurch in beiden Fällen das Transparenzgebot verletzt ist. Für Eichenhofer steht auch zu befürchten, dass sich die Bedarfssätze für Kinder im Prinzip noch immer von den Sätzen der Erwachsenen ableiten. Beim zusätzlichen Gutscheinpaket stellt sich die Frage, ob die Infrastruktur wirtschaftlich und administrativ bereitgestellt werden kann. Der Auftrag der Jobcenter liegt bisher darin, Arbeit zu vermitteln und Leistungen festzusetzen, nicht aber in der Organisation von Kindererziehung und Mittagessensversorgung.
Barbara Dribbusch bemängelt, dass die Frage, was wirklich gebraucht wird, um eine menschenwürdige Existenz zu haben, aus dem Blick gerät, wenn im Statistikmodell die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes von Niedrigeinkommen und Renten abgeleitet wird. Dazu verschärfen harte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung das Misstrauen der arbeitenden Niedrigverdiener gegen die Transferbezieher. Sie werden gegeneinander ausgespielt, wenn der „biertrinkende und kettenrauchende Arbeitsverweigerer“ zum neuen Feindbild der unteren Mittelschichten geworden ist. Mit dem disziplinierende Blick des Bildungsbürgertums auf die Armen streicht die Bundesarbeitsministerin Bier und Zigaretten und verspricht den Familien einen „Bildungschip“. Es ist ein Armutszeugnis für ein so reiches Land, wenn Millionen Menschen mit 364 Euro im Monat auskommen müssen, die nur dem Ausschluss dienen, nicht aber der Teilhabe.
Auch Ulrich Schneider vom „Paritätischen Wohlfahrtsverband“ rügt die Datenbasis für den neuen Regelsatz von 364 Euro und kritisiert, das durch das Bundesarbeitsministerium vorgeschlagene Verfahren sei weder nachvollziehbar noch sach- oder realitätsgerecht. Die statistischen Grundlagen für die Errechnung der Kinderregelsätze seien löchrig wie ein Schweizer Käse, da für die 14- bis 18-Jährigen allein 75 der insgesamt 82 ermittelten Einzelpositionen für Konsumausgaben Positionen mit „hoher statistischer Unsicherheit“ seien. Die gewonnenen Stichproben in der Referenzgruppe waren so klein, dass sie unter Statistikern als „nicht valide“ gelten. Wenn die Bundesregierung wie früher die unteren 20 Prozent der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten und in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelten Haushalte herangezogen hätte und nicht bloß die untersten 15 Prozent, um daraus den Regelsatz für Erwachsene abzuleiten, dann läge er bei 415 Euro.
Insgesamt ist die Debatte über die (Nicht-) Erhöhung der Hartz-Regelsätze ein Lehrstück für das Aufhetzen der Armen gegen die ganz Armen. Verschiedene Regierungen haben in Deutschland über viele Jahre hinweg den Niedriglohnbereich gefördert, wodurch im Ergebnis immer mehr Menschen verarmt sind, obwohl sie in Vollzeit schuften. Anstatt nun engagiert gegen Lohndumping vorzugehen, benutzt das schwarz-gelbe Gruselkabinett die Menschen mit Hungerlöhnen, um die Hartz-IV-Regelsätze niedrigzurechnen. Hartz-IV-Bezieher(inne)n wird mit 4,32 Euro „Futtertagessatz“ weniger zugestanden als einem Polizeihund: Der darf sich für 6,80 Euro pro Tag den Bauch vollschlagen. Für Verkehrsnutzung stehen Hartz-IV-Bezieher(inne)n monatlich 11,48 Euro zur Verfügung. Das reicht nicht einmal für eine Hin- und Rückfahrt pro Woche innerhalb des Stadtgebiets. Die ganze Debatte um die „Erhöhung“ von fünf Euro lenkt herzallerliebst von den noch menschenverachtenderen Entrechtungen ab, die im neuen Referentenentwurf für Hartz-IV-Bezieher geplant sind – und davon, dass die Reichen beim sogenannten Sparpaket ausgespart bleiben, was irgendwelche Einbußen angeht.
3. Deutschland muss sparen – zumindest, wenn die Bundesregierung nicht ihre Wählerklientel bedient. So könnte die Energiepolitik der Regierung die Mieter teuer kommen, wenn die Hausbesitzer die Kosten für eine Wärmedämmung an ihre Mieter weitergeben dürfen. Die Bundesregierung legt in ihrem Energiekonzept fest, dass Deutschland auch beim Strom und Kohlendioxid sparen muss. Eine Investition in die Zukunft soll sich für Mieter und Vermieter lohnen. Doch wie ich Frau Merkel kenne, wird es sich das nur für die Vermieter, die Hausbesitzer. Ich bin mir sicher, dass die Kosten der Unterkunft dann noch höher werden und besonders die Bezieher von Hartz IV und Rentner große Probleme bekommen, ihre Warmmieten zu bezahlen. Die Kanzlerin versteigt sich weiterhin unbeirrt zu der vermessenen Behauptung, das Energie- und Klimakonzept des Kabinetts komme einer „Revolution“ gleich. Bis 2050 will die Regierung zwischen 80 und 95 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen einsparen, aber wir wissen ja: Papier ist so geduldig! Völlig daneben findet die Kanzlerin die Behauptung, sie habe mit den vier großen Energiekonzernen Geheimverträge geschlossen und sei dabei von den Atombossen über den Tisch gezogen worden.
4. Die Spezialdemokraten scheinen schon eingeknickt zu sein, wenn sie nun im Streit über die Hartz-IV-Regelsätze Kompromissbereitschaft signalisieren und eine Reform nicht blockieren wollen. Mit dieser unsozialen Haltung gegenüber ALG-II-Beziehern will die SPD angebliche Verbesserungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien „durchsetzen“. Für „Hartz-IV-Plattform“-Sprecherin Brigitte Vallenthin ist das die erbärmliche Auferstehung eines „guten Tages“ für Peter Hartz und Gerhard Schröder. Mit unzähligen Nebelkerzen und scheinheiligem Druck auf die Tränendrüsen würden Kinder missbraucht, um von der weit über den Regelsatz hinausgehenden gesetzlich betonierten Senkung der Leistung für Wohnung und der ausweglosen Rutschbahn in Obdachlosigkeit und Hunger durch verschärfte Sanktionen abzulenken.
Auch ich finde, dass die SPD bei der Bevölkerung ihre letzte Chance auf Glaubwürdigkeit und Kompetenz in sozialen Fragen verspielt. Es sieht so aus, als ob die SPD für irgendwelche Träume von einer Regierungsübernahme Erwerbslose und Rentner, Arbeitsunfähige sowie arbeitende Aufstocker auf dem Altar der Macht opfern. Mit Macht sind leider die meisten der herzigen Politiker zu korrumpieren! Erneut wird es eine dramatisch anschwellende Prozesswelle geben müssen, um sich gegen die dramatischen Verschärfungen zur Wehr zu setzen. Eigentlich wäre es mehr als überfällig, endlich die Fehler mit den menschenverachtenden Hartz-Gesetzen einzugestehen und umzukehren, nicht schon wieder einzuknicken und die finanziell Schwachen vom Regen in die Traufe zu schicken! Da reichte wohl schon eine Ablehnung der „Basta-Arbeitsministerin“, dass fünf Euro „mehr“ ihr letztes Wort sei, und schon war es nichts mehr mit einer erneuten Verfassungsklage.
5. Was ging denn da im Stuttgarter Schlosspark beim Kampf gegen „S21“ ab? Offenbar waren die Demonstranten unerträglich laut und zeigten unanständigerweise auch noch den Stinkefinger, was eine unerträgliche Zuspitzung bedeutete! Sogar mit Kastanien sollen sie geworfen haben, die dann möglicherweise ein kleines „Pling“ an den Visieren der Schutzhelme erklingen ließen. Was blieb den Polizisten in einer solch katastrophalen Ausnahmesituation anderes übrig, als Wasserwerfer, Knüppel und Tränengas einzusetzen? Die heldenhaften Polizisten kesselten die sieben- bis 20-jährigen Schüler ein und jagten sie durch den Schlosspark. Mütter stellten sich mit ihren Kindern gegen das Fällen der Bäume in den Weg. Schüler blockierten die Zufahrt zu den Bäumen durch einen Sitzstreik.
Die Presse wurde nicht in den Park gelassen, weil Zuschauer und Mitwisser bei den Erziehungsmaßnahmen selbstverständlich unerwünscht sind. Logischerweise müssen hier Kinder, Jugendliche und Alte zusammengeknüppelt werden, wenn sie sich der Autorität der Staatsmacht einfach widersetzen und in den Weg stellen. Was macht es schon, dass neun Nasenbeine gebrochen sind, einem Achtjährigen der Arm gebrochen wurde, es mehr als hundert Menschen mit Augenverletzungen durch Reizgas gab, ein Mann ein Auge verlor, ein Schädelbasisbruch geschah, mehr als tausend Menschen an den Augen verletzt sind? So ist das eben: Wer nicht hören kann, muss fühlen! Hauptsache ist doch, dass die hessische und bayerische Bereitschaftspolizei einen heldenhaften Sieg über die neunte Klasse der Waldorfschule erringen konnte. Vielleicht sollte berittene Polizei bereits gegen Krabbelgruppenkinder eingesetzt werden, denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!
Darf man sich etwa darüber freuen, wenn Schülerinnen und Schüler sich gesellschaftlich und politisch engagieren? Doch nur begrenzt und bloß, wenn sie sich dabei anständig und angepasst benehmen! Wo kämen wir denn hin, wenn in diesem Lande jeder seine Meinung frei und offen sagen und sich für seine Interessen einsetzen könnte? Um Gottes Willen, dann hätten wir ja mündige Bürger, und die sind das Letzte, was eine neoliberale Regierung ertragen kann, die mit Großprojekten ihre Lobbyisten bedienen möchte. Also Knüppel raus und Widersacher mit Pfefferspray behandeln, damit die sich nie wieder auf eine Demonstration wagen, sich gar Polizisten widersetzen! Wer für den Erhalt uralter Bäume eintritt, gegen ein Projekt „S21“ auf die Straße geht, das Milliarden von Steuergeldern für einen unterirdischen Bahnhof verschlingt und den Nahverkehr für Bürger ausschließen wird, der ist natürlich als linksextrem einzustufen und muss unnachgiebig bekämpft werden! Auch wenn die Abholzaktion illegal war: Der Staat und seine Organe haben immer Recht, und ihnen ist strikt Folge zu leisten!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)