swb nutzt Gasmonopol aus
Heizen als Luxus. DIE LINKE fordert einen Energie-Sozialtarif. (Foto:pixelio)
Auf heftige Kritik stieß gestern die Ankündigung der swb, ihre Gaspreise um über 20% zu erhöhen. „Nur ein Monopolist kann sich solch eine Preissteigerung erlauben“, spitzt etwa Irmgard Czarnecki, Leiterin der Verbraucherzentrale Bremen, ihre Kritik zu. Da sich die swb keiner Konkurrenz stellen müsse, könne sie den Kunden den Preis nach Belieben diktieren. Zum 1. September 2008 werden die Gaspreise um 20,83% in Bremen, bzw. 19,17% in Bremerhaven erhöht. Auf den Gaspreis von 2004 bezogen ergibt sich somit eine Preissteigerung von über 80%. Zu befürchten ist, dass nun viele Bremer Wohnungen im kommenden Winter kalt bleiben, weil immer mehr Menschen angesichts der ruinös steigenden Gaspreise ihre Heizungen einfach abstellen müssen. Die Verbraucherzentrale empfiehlt allen Bremer und Bremerhavener Gaskunden, Widerspruch gegen die von der swb AG angekündigte Gaspreiserhöhung einzulegen.
Ein sozial-ökologischer Tarif, der einen Basisverbrauch verbilligt anbieten und einen zusätzlichen Verbrauch progressiv verteuern würde, könnte einen Grundbedarf bezahlbar machen und gleichzeitig ein Anreiz zum Energiesparen sein. Dann müssten Menschen mit kleinen Einkommen und Hartz IV-Haushalte vor dem kommenden Winter keine mehr Angst haben, so Irmgard Czarnecki. Skeptisch äußert sie sich auch dazu, dass angeblich nur die Einkaufspreise an die Kunden weiter gegeben würden: „Wenn die swb AG wirklich nur ihre Einkaufspreise weitergeben würde, könnte sie dies ja durch die Offenlegung ihrer Preiskalkulation beweisen“. Dass die swb bislang nicht zu einer Offenlegung bereit war, sei indes ein klarer Beleg dafür, dass die swb ihre Mitnahmegewinne verschleiern wolle.
Teures Öl und Gas allein rechtfertigen in der Tat nicht die absurden Preiserhöhungen. Hauptgrund ist vielmehr die kartellartig organisierte Energiewirtschaft. Die Konzerne treiben an der Börse gezielt den Marktpreis für Energie hoch. So liegen etwa die Übertragungsnetze für Strom komplett in den Händen der vier großen Strommonopolisten RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW. Von den jährlich 21 Milliarden Euro Einnahmen an Netzgebühren, werden jedoch nur rund zehn Prozent wieder in die Netze investiert. Der Rest wandert in die Kassen der Konzerne und Anteilseigner.
Neben der langfristigen Rekommunalisierung der Strom- und Energiekonzerne fordert DIE LINKE als Sofortmaßnahme gegen die explodierenden Energiekosten einen Sozialtarif für Haushalte mit geringem Einkommen. Diesen muss ein Grundbedarf an Strom- und Gaszufuhr im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Manfred Steglich
Antrag Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Energiekosten für Privathaushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken
Rede Oskar Lafontaine:
Energie-Sozialtarife einführen!