Die Reformen der Agenda 2010 führen zu Armut und sozialer Ausgrenzung
Armut bekämpfen - soziale Teilhabe sichern.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist allein die Zahl der Leistungsbezieher von ALG II und Sozialgeld innerhalb eines Jahres bis Ende 2006 um 19 Prozent auf 7,28 Millionen gestiegen. Betroffen sind fast zwei Millionen Kinder. Diese dramatische Entwicklung macht deutlich, dass alle so genannten Reformen der Agenda 2010 nicht zu weniger, sondern zu mehr Armut und zur sozialen Spaltung in Deutschland geführt haben.
„Nicht weniger sondern mehr Sozialstaat ist notwendig, wenn inzwischen jeder Achte von sozialen Transferleistungen abhängig ist“, erklärt dazu der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbands Volkssolidarität, Gunnar Winkler. Diese skandalösen Zustände belegen, wie „unsäglich die aktuellen Debatten um angebliche Sozialbetrüger und um vermeintlich zu hohe Regelsätze für ALG II und Grundsicherung sind.“
Eine Sozialpolitik, die diesen Namen verdient, muss allen Bürgern gesellschaftliche Teilhabe, Chancengleichheit und soziale Sicherheit garantieren. „An diesem Ziel sind auch die Sozialleistungen auszurichten. Sie müssen an den Bedürfnissen der Menschen orientiert sein und verhindern, dass Menschen sozial ausgegrenzt werden und ein unwürdiges Leben fristen. Debatten um angeblich zu hohe Leistungen verletzen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. So sind die Hartz IV-Regelsätze nicht zu hoch, sondern erwiesenermaßen zu niedrig.“ Das Problem ist keineswegs, dass Arbeitslose und sozial Benachteiligte vermeintlich zu hohe Leistungen bekommen, sondern dass immer mehr Menschen zu wenig Lohn für ihre Arbeit erhalten, um davon ein würdiges Leben führen zu können.
Armut zu bekämpfen bedeutet nicht nur einfach, die sozialen Transferzahlungen zu erhöhen, Armut bekämpfen bedeutet vor allem auch, Strukturen zu entwickeln, die allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Entwicklungs- und Lebenschancen sichern. Angesichts der rasanten Verarmungsprozesse und der sozialen Spaltung der Gesellschaft darf nicht mehr länger nur über Armut geredet, es muss endlich gehandelt werden! Armutsbekämpfung erfordert ein gezieltes und entschlossenes Gegensteuern. Voraussetzung hierfür sind der politische Wille zur Veränderung und ein klares Konzept. Um dieses Konzept zur systematischen Armutsbekämpfung auf parlamentarischer Bühne auf den Weg zu bringen, fordert die Fraktion der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft ein ressortübergreifendes Vorhaben in Form eines „Masterplans“. Die Fraktion wird diesen Antrag in der Oktobersitzungswoche (7.-9.10.08) in die Bürgerschaft einbringen. Aus diesem Anlass laden Fraktion und Landesverband alle Interessierten zu einer vorbereitenden Informations- und Diskussionsveranstaltung in das Konsul-Hackfeld-Haus ein. Der genaue Termin wird an dieser Stelle rechtzeitig bekannt gegeben.
Manfred Steglich