Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung? Verhandlungspoker bei Atlas

aus den Streiknachrichten Nr. 21 v. 24.11.10 mit freundlicher Genehmigung

Seit Ende Oktober wird das Werk der Atlas Maschinen GmbH in Ganderkesee bestreikt; seit dem 14. November auch die beiden anderen Werke in Delmenhorst und Vechta. Nach fünf Wochen Streik zeigen sich erste Bewegungen in den verhärteten Fronten. Wie die IG Metall Oldenburg in einer Presseinformation vom 24.11.10 mitteilte, wurde dem Gesamtbetriebsrat ein Angebot der Geschäftsleitung zu Verhandlungen vorgelegt. Die IG Metall hat das Angebot als "Bewegung auf der Arbeitgeberseite" bewertet. Nach einer intensiven Beratung über diese "neue Situation" in der betrieblichen Tarifkommission sind einstimmig die folgenden Beschlüsse gefasst worden:

• "Sollte es zwischen unserer Forderung und der bisherigen starren Position des Unternehmens Kompromisswege geben, müssen diese jetzt ernsthaft ausgelotet werden.
• Wir wollen eine rechtsverbindliche Vereinbarung mit dem Unternehmen für alle. Wir wollen Arbeitsbedingungen auf tarifvertraglicher Basis - keinen Wettbewerb mit Konkurrenten auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und keine unsicheren Einzelverträge!
• Der Gesamtbetriebsrat soll mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Sondierungsgespräche führen, um Kompromisswege zu finden. Die Tarifkommission der IG Metall ist während der Gespräche ständig vor Ort um je Verlauf Entscheidungen treffen zu können."

Hartmut Tammen-Henke, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Oldenburg, stellte die Kompromissbereitschaft der Gewerkschaft in den Vordergrund: "Die IG Metall stand und
steht immer für konstruktive Gespräche zur Verfügung. Es geht uns um Sicherheit und Planbarkeit für die Atlas-Beschäftigten und ihre Familien. Jetzt liegt es am Arbeitgeber, seinen ernsthaften Willen zu einer Lösung in den Gesprächen unter Beweis zu stellen!"

Die IGM ist damit von ihrer bisherigen Position, ordentliche Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgeber und zuständiger Gewerkschaft, ein Stück abgerückt und hat zugestimmt, dass der Betriebsrat verhandelt. "Wir sind über unseren Schatten gesprungen", so Hartmut Tammen-Henke. Filipov, Alleineigentümer und eingefleischter Gewerkschaftsfeind, machte seinerseits dem Betriebsrat ein Angebot über eine Betriebsvereinbarung mit den "Bedingungen eines Tarifvertrages". Heute, um 12.30 Uhr, wird es im Werk Ganderkesee zu weiteren Gesprächen kommen. Tammen-Henke: "Sollte es zwischen unserer Forderung und der bisherigen starren Position des Unternehmens Mittelwege geben, müssen diese jetzt ernsthaft ausgelelotet werden." Verhandeln solle zwar der Gesamtbetriebsrat, auch mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl, aber die letzte Entscheidung liege weiterhin bei der betrieblichen Tarifkommission der Gewerkschaft. (Achimer Kreisblatt v. 25.11.10)

Der Unterschied zwischen einem Tarifvertrag und einer Betriebsvereinbarung, auch wenn diese "Bedingungen eines Tarifvertrages" enthält, bleibt wesentlich. Die Gewerkschaft als Vertragspartner eines Tarifvertrages kann zur Interessendurchsetzung die Methoden des Arbeitskampfes notfalls bis zum Streik anwenden. Der Betriebsrat als Vertragspartner einer Betriebsvereinbarung unterliegt dagegen der Friedenspflicht aus dem Betriebsverfassungsgesetz.

Filipov intensiviert derweil seine Drohungen. Er wolle durch Outsourcing allein in der Konstruktion 60 Prozent aller Stellen streichen. Würde weiter gestreikt, werde die Belegschaft von jetzt 681 innerhalb eines Jahres auf 190 schrumpfen.

Wes Geistes Kind und wie tief duchdrungen er von dem Allein-ich-bin-der-Herr-im-Hause-Standpunkt ist, zeigt der Leserbrief, den Filipov an die Nordwestzeitung geschickt hat. 

„Man stellt mich fast als Kriminellen dar“ - über die Berichterstattung zum Atlas-Streik

Ich bin tief enttäuscht, wenn ich all die Kritiken an Fil Filipov, dem Streik, meiner Persönlichkeit lese. Man stellt mich fast als Kriminellen dar. Es ist bedauerlich, dass das, über was am meisten geschrieben wird, die Ansichten der Gewerkschaft sind und nicht der Geschäftsleitung oder der Beschäftigten, die arbeiten.

Ich habe auf der ganzen Welt viele Arbeitsplätze gerettet und tausende in Deutschland. Ja, manchmal war die Sanierung schmerzhaft, aber es gibt nicht viele andere Wege. (...) Ich werde nicht gemocht, werde jedoch für meine Leistungen respektiert.

Filipov kam zu Atlas, um Arbeitsplätze zu retten - nicht diese zu eliminieren. Atlas zu retten - nicht es zu schließen - und die ersten sechs Monate waren der Beweis dafür, dass dies möglich war. Gewerkschaften schaffen keine Arbeitsplätze, sie schützen zu viele alte Gewohnheiten und treiben Unternehmen dazu, zu schließen und viele Arbeitsplätze gehen verloren. Die meisten Gewerkschaften wenden Tarifverträge nicht einmal in ihren eigenen Organisationen an. (...) Nur etwa die Hälfte der in Deutschland Beschäftigten arbeiten mit Tarifverträgen. Vor einigen Jahren war es noch 78 Prozent.

Warum gehen Gewerkschaften zu jeder Organisation und schüchtern sie ein und bedrohen sie? Ist das legal? Sie gehen zu Atlas-Händlern und fordern, dass diese unser Produkt nicht verkaufen. Schafft das Arbeitsplätze?

Warum werden Atlas-Mitarbeiter daran gehindert, zur Arbeit zu kommen? Ist das legal? Warum berichten alle, dass bei Atlas 650 Leute streiken, wenn weniger als die Hälfte im Streik sind? Warum wird es Gewerkschaften erlaubt, die Werke zu blockieren und zu verbarrikadieren?

Will Deutschland so werden wie Frankreich? (...) Ist es besser, 200 Arbeitsplätze mit Tarif als 2000 ohne Tarif zu halten? (...)

Atlas braucht weder Druck von außen noch Einmischung von Gewerkschaft oder Politikern. Je länger der Streik andauert, desto größer der Schaden mit gravierenden Konsequenzen! Ich appelliere an die Atlas-Mitarbeiter, das letzte Angebot anzunehmen und an die Arbeit zurückzukehren, bevor es zu spät ist.

Fil Filipov, Alleineigentümer und Geschäftsführer Atlas Maschinen GmbH

Sönke Hundt