Streik für einen Tarifvertrag. Solidarität von allen Seiten gegen Unternehmerwillkür in Delmenhorst

Blick auf die Kundgebung

Patrick de la Lanne, Oberbürgermeister von Delmenhorst

Alice Gerken-Klaas, Bürgermeisterin von Ganderkesee

Dietrich Jaedecke, Kreispfarrer

Video von einem Besuch Streikenden in Ganderkesee hier

Die 650 Beschäftigten in den Atlas-Werken Ganderkesee, Delmenhorst und Vechta setzen ihren Streik für einen Tarifvertrag unbefristet fort. In Ganderkesee geht der Streik in die sechste Woche. Fil Filipov, der Alleineigentümer der Werke, gibt sich nach wie vor unbeeindruckt und ist in seinen Werken in den letzten 14 Tagen nicht mehr gesehen worden. Es geht, das betonen die Betriebsräte und die Gewerkschaft IG Metall immer wieder, den Streikenden in diesem Arbeitskampf nicht um mehr Geld. Sie wollen "nur" einen ordentlichen Tarifvertrag. Dafür sind sie auch zu Zugeständnissen in Form eines Sanierungstarifvertrages bereit. Filipov braucht nur zu unterschreiben, "links unten", wie immer gesagt wird. Dann könnte in einer halben Stunde die Arbeit wieder aufgenommen werden.

Der Arbeitskampf erhält Inzwischen seine bundespolitische Bedeutung.Der Gesamtbetriebsrat der Siemens AG hat Filipov schriftlich aufgefordert, in Tarifverhandlungen einzutreten. Der Betriebsrat fordert die Konzernleitung auf, die eigenen Geschäftsbeziehungen als Lieferant zu Filipov zu überprüfen. Die geltenden "Compliance-Regeln", die "Business Conduct Guidelines" und der "Code of Conduct" würden Geschäftsbeziehungen nur mit Partnern zulassen, die die "Gesetze unserer Rechtsordnung einhalten und die die Grundrechte der Mitarbeiter und die Vereinigungsfreiheit der Mitarbeiter wahren." (Siemens-Dialog v. 19.11.10)

Der Landesvorsitzende der niedersächsischen SPD, Olaf Lies, hat für Dienstag, den 23. November, die Betriebsräte zu einem Gespräch mit Siegmar Gabriel nach Berlin eingeladen.

Klaus Ernst, Bundesvorsitzende der Linkspartei, hat am Sonnabend, 20. November auf seinem Weg zum Linken-Parteitag in Emden den Atlas-Werken in Ganderkesee und Delmenhorst einen Besuch abgestattet. "Filipov hat nicht begriffen, was eine vernünftige Politik ausmacht. Mehr aus der Belegschaft herauszuholen, mehr Profite machen durch Lohndrückerei, das ist nicht intelligent, das ist blöd... Was glauben die eigentlich, wie viele Demütigungen wir noch mitmachen?"  (Nordwestzeitung v. 20.11.10) Der Besuch von Klaus Ernst kam bei den Beschäftigten gut an. Von den Medien wurde er weitgehend verschwiegen. Auch auf der großen Kundgebung in Delmenhorst wurde der Besuch mit keinem Wort erwähnt.

Kundgebung mit 700 Menschen in Delmenhorst

Zu der kurzfristig von der IG Metall organisierten Kundgebung auf dem Platz "Am Stadtwall" in Delmenhorst waren 700 Menschen gekommen. Die Gewerkschaft hatte in einem Offenen Brief die Fraktionen der Parteien, die evangelische und katholische Kirche, den Arbeitgeberverband in Oldenburg und natürlich die Beschäftigten und die Öffentlichkeit eingeladen und dafür mobilisiert. Der kleine Platz war gesteckt voll, als nacheinander der Oberbürgermeister von Delmenhorst, Patrick de la Lanne, die Bürgermeisterin von Ganderkesee, Alice Gerken-Klaas, der Kreispfarrer Dietrich Jaedicke für den Kirchenkreis Delmenhorst-Oldenburg-Land, der Vorsitzende der muslimischen Gemeinde und gleichzeitiger Betriebsrat von ArcelorMittal, für die SPD deren Landesvorsitzender Olaf Lies, weiter Manfred Köpper vom DGB Oldenburg und Peter Erlanson als Fraktionsvorsitzender für die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft zu den Kundgebungsteilnehmern sprachen. Ergänzt wurden die Reden durch Grußadressen von verschiedenen Unternehmen der Metallbranche; verlesen wurden Briefe von Menschen, die ihre Unterstützung für die Streikenden bekundeten und das auch durch Geldspenden unterstrichen. Solidaritätsbekundungen kamen von allen Seiten.

Hartmut Tammen-Henke, als 1. Bevollmächtigter der IG Metall und Streikleiter listete noch einmal unter vielen Buh-Rufen auf, wie unmöglich und unsozial und rücksichtslos sich Fil Filipov verhält, und dass der Arbeitskampf wahrscheinlich noch lange nicht zuende ist. Auch Werner Magnus, Betriebsratsvorsitzender des Delmenhorster Atlas-Werkes, stellte die nur zu berechtigten Forderungen der Belegschaft an Filipov heraus: endlich seine Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich in Tarifverhandlungen mit der IG Metall einzutreten.

Zwischendurch gab es immer wieder Pfeifkonzerte, Beifall und Sprechchöre wie das oft wiederholte "Hub-Hub-Hubschrauber-ein-satz", das sich auf die wiederholten Versuche Filipovs bezog, Ersatzteile aus dem Werk Ganderkesee ausfliegen zu lassen. Die kulturelle Begleitung durch die Gutzeit-Gruppe aus Hamburg sowie der Getränke- und Essensstand durften nicht fehlen. Die IG Metall bewies mal wieder ihre Organisationskraft durch eine gelungene Vorbereitung und einen gelungenen Ablauf der Kundgebung.

Die Ehre und das Recht

In den Redebeiträgen kehrten zwei Gedanken immer wieder. Die Beschäftigten fühlen sich einmal in ihrer Ehre als Arbeitnehmer missachtet.  Hartmut Tammen-Henke: "Filipov versucht, die Arbeitnehmer einzuschüchtern, er versucht, die Betriebsräte einzuschränken, er will seinen Stil der Unternehmerherrschaft durchsetzen: ich bin der Herr im Hause und niemand hat mir zu widersprechen." Filipov könne nicht vernünftig mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft reden. "Aber wenn das so ist," so Tammen-Henke wörtlich, "dann bleibt uns doch wirklich nur auch im Hinblick auf unsere Ehre als arbeitende Menschen der Widerstand. Dass können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen (großer Beifall). Ihr wisst es alle, dieser Kampf ist kein Kampf um Lohnprozente oder andere materielle Vorteile, sondern ein Kampf um die Ehre und die Würde des arbeitenden Menschen."

Zum zweiten kam Immer wieder der Vorwurf an den Alleininhaber der Atlas-Maschinen GmbH, die deutsche Rechtskultur mit Füßen zu treten. Filipov habe es, so z.B. Hartmut Tammen-Henke, "bis heute nicht verstanden, dass es in Deutschland Gesetze gibt, die die Rechte der Arbeitnehmer schützen." Im Art. 14 des Grundgesetzes heißt es: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Wenn Herr Filipov meine, sein Eigentum an der Atlas-Maschinen-GmbH verpflichte ihn zu gar nichts und als Alleinherrscher könne er nach seinen eigenen Gesetzen verfahren, habe er sich gründlich getäuscht. "Wer sich so gegen unsere Verfassung stellt, indem er das Streikrecht negiert und die Verpflichtung des Eigentums außer acht lässt, verlässt den Boden unserer Verfassung."

Der Arbeitgeberverband (AGV) Oldenburg, der ebenfalls zur Kundgebung eingeladen war, aber natürlich sich nicht dort zu Wort meldete, hat ziemlich kühl auf die tatsächliche Rechtslage hingewiesen: es gäbe keine Verpflichtung zum Tarif, und Unternehmer, die einen solchen Vertrag nicht wollten, würden sich nicht gleich außerhalb des Grundgesetzes stellen. (Delmenhorster Kurier v. 19.11.10)

Soziale Marktwirtschaft und die Realität heute

Olaf Lies, niedersächsischer SPD-Landesvorsitzender, hielt auf der Kundgebung wahrschein die in der Rhetorik kämpferischste Rede. Filipov hätte sich doch bitteschön, wenn er den Mut hätte, in einen Hubschrauber setzen und direkt hier zu dieser Kundgebung kommen sollen. Filipov würde die Soziale Marktwirtschaft mit ihren Errungenschaften von Tarifverträgen, Mitbestimmungsrechten, starken Gewerkschaften und aktiven Betriebsräten mit Füßen treten. Filipov würde sich irren, wenn er hoffe, er könne hier das amerikanische Hire-and-fire-System einführen. Das würden deutsche Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften niemals mit sich machen lassen.

Mit keinem Wort jedoch erwähnte Lies, dass es ja gerade die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder gewesen ist, die die Pfeiler des deutschen Sozialstaates erfolgreich eingerissen und nach dem Plan der "Agenda 2010" die Gesetze Hartz I - IV, die Rente mit 67 und die Novellierung der Leiharbeit und des Kündigungsrechts die Deregulierung des Arbeitsmarktes durchgesetzt hat. Es sollte nicht vergessen werden, dass Schröder genau das, was von Lies kritisiert wurde, auf dem Unternehmer-Weltforum in Davos 1985 als Ziel für Deutschland verkündet hatte: die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und den Aufbau des besten Niedriglohnsektors für die Investoren aus aller Welt.

Filipov ist ein solcher Investor. Er will in seinen drei Werken, die er für einen Euro erworben hat, die Löhne senken. Durch Tarifflucht, durch neue Einzelarbeitsverträge, durch unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit, durch Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, durch die Einstellung von jüngeren Arbeitnehmern und nicht zuletzt durch Leiharbeit. Mit all den Methoden "moderner Personalpolitik" eben, die heute im Arbeitsrecht zur Verfügung stehen. Und so, wie es in vielen anderen Unternehmen und Konzernen schon praktiziert worden ist.

Für die IG Metall steht bei diesem Arbeitskampf viel auf dem Spiel. Es muss gelingen, Filipov an den Verhandlungstisch zu zwingen und mit ihm einen Tarifvertrag auszuhandeln. Sonst droht, und auch das wurde von vielen Redner angeprangert, ein Flächenbrand. Letzte Endes ist das aber eine Machtfrage und keine Rechtsfrage.

Klaus Ernst von der Linkspartei wies auf diesen Umstand deutlich hin. Hartz-IV hätte die Angst vor der Arbeitslosigkeit und das Abrutschen ins soziale Abseits geschürt und gäbe einem Unternehmer wie Filipov erst die Folterinstrumente an die Hand. Peter Erlanson schloss seine Rede auf der Kundgebung in Delmenhorst: "Wir als Linke sind der Meinung, dass gegen Dumping-Löhne, dass gegen den Ausstieg aus Tarifverträgen, dass gegen die Leiharbeit, gegen die Rente mit 67 und den ganzen Horrorkatalog nur eines hilft: der politische Generalstreik. Der Generalstreik muss in Deutschland endlich auf die Agenda gesetzt werden. Dafür kämpfen wir und dafür können wir gemeinsam kämpfen."
Sönke Hundt