Wie rechts ist die CDU eigentlich?
Die CDU wird nicht müde, vor der linken Gefahr zu warnen. Wenn es zum Beispiel zu Ausschreitungen an der Sielwallkreuzung kommt, ist der christdemokratische Sachverhaltsverdreher Wilhelm Hinners (MdBB) einer der ersten, der sofort vor dem Linksextremismus warnt. Wider besseren Wissens, denn selbst seine früheren Kollegen von der Polizei meinen, dass die Randale nicht politisch motiviert gewesen sei. Oder wenn wieder einmal der Bremer Verfassungsschutzbericht herausgegeben wird. Dann tönt es aus CDU-Kreisen, von der LINKEN ginge eine Gefahr der Demokratie aus, sie müsse daher verstärkt unter Beobachtung gestellt werden. Selbst in den Stadtteilen sind sich Christdemokraten nicht zu schade darauf hinzuweisen, man dürfe nicht auf dem linken Auge blind sein. So der Kommunalpolitiker Nils Janßen, Stellvertretender Vorsitzender des Gröpelinger CDU-Ortsvorstandes in einer Pressemitteilung zur Konstituierung des Gröpelinger Beirats.
Am Wochenende nun titelt Spiegel online in einem Artikel über ein ‚Jenaer Trio‘ „Der unterschätzte rechte Terror“. Seit über 15 Jahren sollen drei Nazis gemordet haben: (mindestens) acht türkische Imbiss-Besitzer, ein Grieche und eine Polizistin mussten ihr Leben lassen. Weitere Straftaten sollen auf ihr Konto gehen. Und das alles, obwohl sie schon im Vorfeld aktenkundig gewesen sein sollen. Laut dem Onlineportal des Nachrichtenmagazins sollen „interne Dokumente aus dem Februar 2001 die Ahnungslosigkeit und Naivität der Behörde im Umgang mit dem Trio aus Jena - und die Verkennung der drohenden Gewalteskalation im rechten Spektrum belegen“. Seit 1990 stellt die CDU ununterbrochen den Ministerpräsidenten in Thüringen. Zahlreiche Skandale inbegriffen, wie man übrigens im Schwarzbuch der PDS-Fraktion im Thüringischen Landtag „CDU-Herrschaft in Thüringen“ nachlesen kann. Das Trio soll Mitglied der militanten Neonazi-Gruppe Thüringer Heimatschutz gewesen sein. Deren Chef war V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, wie die taz schreibt. Trotz einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst gelang den Dreien die Flucht in den Untergrund. Und keiner weiß warum. Was nicht wundert, schließlich werden in diesem Bundesland konsequent linke PolitikerInnen verfolgt. Wie unter anderem Bodo Ramelow, dessen Immunität durch den Justizausschuss wegen dessen Aktivitäten anlässlich der Anti-Nazi-Demo 2010 in Dresden aufgehoben wurde.
Was macht eigentlich die Bremer CDU? Da vergleicht deren Landesvorstandsmitglied Rolf Oehmke die von den LINKEN geforderte Kennzeichnung von Polizeibediensteten mit der Verfolgung von Juden während der Nazi-Herrschaft mit den Worten: „Das erinnert uns ans Dritte Reich, da hat man Personen auch mit Kennzahlen versehen.“ Und die Bürgerschaftsfraktion der ChristdemokratInnen scheut sich nicht, gemeinsam mit der rechtspopulistischen Wählervereinigung ‚Bürger in Wut‘ Anträge einzureichen, ob wohl alle Fraktionen vereinbart haben, nicht mit den Rechten zusammenzuarbeiten. Beispielsweise.
Wie rechts ist die CDU eigentlich? Eine Frage, die man stellen muss! Red.