14. November 2011

Diskussion um die Zivilklausel - nur eine "Geisterdebatte"?

Die Diskussion um die Zivilklausel im Zusammenhang mit der vom Rüstungsunternehmen OHB gesponserten Stiftungsprofessur an der Uni Bremen reißt nicht ab. Heute kam im Weserkurier in einem langen Artikel Prof. Claus Lämmerzahl vom ZARM ("Zentrum für angewandte Raumfahrttechnologie und Mikrogravitation", das  wissenschaftliche Institut der Universität Bremen im Fachbereich Produktionstechnik) zu Wort. Es ginge hier ausschließlich um Grundlagenforschung, sagte er. Es ginge darum zu erforschen, wie sich "winzigste Teilchen bewegen und verhalten, es geht um die Eigenschaften von Raum und Zeit." Auf die Frage nach der Rüstungsforschung und der Beteiligung von OHB erklärte er: "OHB hat null Einfluss auf unsere wissenschaftliche Arbeit. OHB gibt einen Teil des Geldes, um den neuen Kollegen und seine Mitarbeiter zu bezahlen. Das ist alles." Und die Forschungsergebnisse würden, so wie das an der Uni generell üblich sei, veröffentlicht. Jeder könne sie dann nachlesen - und vielleicht auch nutzen. In diesem Punkt, so erklärte Lämmerzahl gegenüber dem Weserkurier, habe OHB gegenüber anderen Firmen keinen Vorteil.

Das Friedensforum, dem in dem Artikel eine "Geisterdebatte" vorgeworfen wird, bleibt misstrauisch. Hartmut Drewes als einer der Sprecher erklärt: "Es mag ja sein, dass Claus Lämmerzahl die Vorbehalte des Bremer Friedensforums und anderer an der von OHB mitfinanzierten Stiftungsprofessur nicht nachvollziehen kann, obgleich er selbst weiß, dass OHB auch für das Militär produziert. Und dieser Fakt für das Unternehmen von größter Wichtigkeit ist." Schließlich habe das der Junior-Chef des Unternehmens, Marco Fuchs, im Juni dieses Jahres unmissverständlich erklärt: ""Die Universität muss prinzipiell entscheiden, ob sie mit Unternehmen, die mit der Bundeswehr Geschäfte machen, zusammenarbeiten will. Wenn sie das nicht will, ist das für mich in Ordnung. Aber dann wird es auch keine Stiftungsprofessur geben."

Außerdem widerspricht Hartmut Drewes der Behauptung von der völligen Uneigennützigkeit des Engagements von OHB. Schließlich gäbe es im Vertrag mit OHB deutliche Hinweise, dass es nicht nur um die Überlassung von 165.000 Euro ginge, sondern dass, anders als der Weser-Kurier in seinem Kommentar behauptet, OHB auch an der Berufung des Professoren teilnehmen und an der wissenschaftlichen und
beruflichen Weiterbildung mitwirken könne. Außerdem könne die grundsätzliche Festschreibung, dass die Forschungsergebnisse der Universität gehörten, immer durch einzelne Verträge zu einzelnen Forschungsprojekten umgangen werden.

Das Bremer Friedensforum stellt hierzu die einfache Frage, warum OHB nicht das Geld der Universität einfach zur freien Verfügung spendiert, und warum OHB für die so großzügige Finanzierung der umstrittenen Stiftungsprofessur unbedingt eine Änderung der Zivilklausel zur Voraussetzung macht.
(sh)