15. November 2011

352. Montagsdemo: "Millionenfach sanktionieren, als würde massenhaft Arbeit verweigert"

Alle paar Tage kommen tröpfchenweise neue Fakten im Zusammenhang mit den toten Säuglingen im Klinikum Bremen-Mitte ans Tageslicht. Erst kürzlich wurde von Krankenhausleitung und SPD-Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper zugegeben, dass der lebensgefährliche Keim, an dem drei Frühchen starben, schon vor einem halben Jahr festgestellt wurde. Seit April wurde der Erreger bei 23 Kindern nachgewiesen, mindestens neun sind seitdem erkrankt. Selbstverständlich hätte die Gesundheitsbehörde früher informiert werden müssen, und es macht die toten Babys nicht wieder lebendig, wenn jetzt öffentlich bekannt gegeben wird, dass hier ein „Fehler“ gemacht wurde. Warum die Ärzte nicht bereits im April oder Mai Meldung über das Auftreten des Keims erstatteten, ob es menschliches Versagen oder ein Fehler in der Organisation war, sei „völlig unerklärlich“.

Privat kann ich mir schon vorstellen, warum nicht frühzeitig bekannt gegeben wurde, seit wann tatsächlich diese gefährlichen Keime auftraten. Das hätte ja bestimmt die Konsequenz haben müssen, dass teure Maßnahmen durchzuführen wären, die die zuvor festgelegte Pauschale jedoch überschreiten und daher neoliberal kostensparend zu ignorieren sind! Das ist meine persönliche Sicht der Dinge, die bestimmt so nirgendwo zu lesen sein wird. Dass nach Auftreten des Keims nicht sofort die entsprechenden Stellen informiert wurden, ist nur die eine Seite der Medaille, denn wir lesen ständig von den unerhörten personellen Einsparungen in den Kliniken. Bei solcher Arbeitsverdichtung müssen einfach mehr Fehler gemacht werden, indem zum Beispiel aufwendige Hygienemaßnahmen nicht so effizient durchgeführt werden, wie sie nach den Kriterien des Robert- Koch-Instituts vorgeschrieben sind. In einem bundesweiten Vergleich von Krankenhäusern schneiden die Hygieneverhältnisse auf der Neugeborenenintensivstation in dem wegen des Todes dreier Frühchen in die Schlagzeilen geratenen Klinikum Bremen-Mitte äußerst schlecht ab.

Viele Zimmermädchen bekommen keinen echten Stundenlohn, sondern werden pauschal danach „bezahlt“, wie viele Zimmer sie gereinigt haben, und somit dermaßen gering entlohnt, dass sie hinterher nur auf 600 Euro im Monat kommen und davon nicht leben können, weil mit externen Dienstleistern der Mindestlohn kreativ umgangen werden soll. Ich weiß es nicht, ob die Kliniken ebensolche Verträge mit „outgesourcten“ Hygiene-Mitarbeitern haben, aber ich weiß, dass Menschen keine Maschinen sind, die unbegrenzt immer mehr in immer kürzerer Zeit erledigen müssen, um auf ein Gehalt zu kommen, von dem sie ihre Lebenshaltungskosten bezahlen können. Klar ist nur, dass die Schwächsten am meisten unter den brachialen Kürzungen im Gesundheitsbereich zu leiden haben, und das sind nun mal die kleinen zarten Frühchen, deren Immunsystem noch völlig unreif ist. Mein Mitgefühl gilt den verwaisten Eltern!

2. Noch läuten keine Glöckchen die Vorweihnachtszeit ein, sondern es bläst der frische Herbstwind das bunte Laub von den Bäumen. In Bremen haben bestimmt die meisten Menschen einen (teuren) Rewe-Markt in ihrer Nähe. Seit etwa einer Woche werden die dort einkaufenden Kunden dazu aufgefordert, gemeinsam „Gutes“ zu tun. Wie das geht? Nun, alle sind eingeladen, sich als Gutmenschen zu fühlen, indem sie eine Plastiktüte für fünf Euro erwerben, die dann in eine Spendenbox des jeweiligen Marktes gelegt werden soll und direkt an die „Tafeln“ in der Umgebung weitergeleitet wird. Die Tüte soll mit haltbaren Lebensmitteln zusammengestellt sein, die dringend benötigt, aber selten gespendet würden. Ich sah mir an, was darin enthalten ist und entdeckte lauter „Ja“-Produkte, die zu meinem Erstaunen bis 2013 haltbar sind: ein Päckchen mit Kartoffelknödel-Pulver, ein Tütchen mit Milchreis, eine Schachtel mit Pfefferminzteebeutelchen, ein Tütchen Weinsauerkraut, ein Päckchen Haferflocken, ein Beutel Gnocchi, ein Glas Rotkohl, eine Dose Maiskörner, eine Dose mit geschälten Tomaten, ein Päckchen Eiernudeln. Warum sind „Ja“-Produkte so günstig? Weil an bunter Werbung für die No-Name-Produkte gespart wird, oder weil Rewe den Erzeuger kaum etwas verdienen lässt?

Nie würde ich mich mit den vermeintlichen Gutmenschen zusammentun und dieses Projekt unterstützen, damit sich der Staat weiter aus seiner Pflicht ziehen kann, gefälligst wie ein echter Sozialstaat dafür zu sorgen, dass alle Menschen hier wirklich genügend Geld haben und nicht nur so eine Pseudo-Grundsicherung! Darf Rewe noch am Umsatz der „Tafel“-Spender unter den Kunden mitverdienen? Es ist doch ein Skandal, dass es bald 900 „Tafeln“ gibt, die regelmäßig rund eine Million bedürftige Personen mit Lebensmitteln versorgen, von denen beschämenderweise ein Drittel Kinder und Jugendliche sind. Aber Rewe scheint stolz darauf zu sein, dass der Konzern der größte Spender von Lebensmitteln an die „Tafeln“ und einer der ältesten Förderer des „Bundesverbandes Deutsche Tafel“ ist. Wolfgang Wieland, Bundestagsabgeordneter der Grünen, bezeichnete die „Tafeln“ als Ausdruck wachsender Armut und Versagens des Staates. Werner Schulten, Bundesvorstandsmitglied der Linkspartei, forderte die Überwindung des „Tafel“-Systems, denn die Versorgung Bedürftiger gehört zu den Aufgaben des Staates und nicht eines Charity-Modells.

Der Soziologe Stefan Selke stellte fest, dass die „Tafeln“ eine Symbiose mit der Politik eingegangen seien, indem sie sich für einen Ausgleich der Folgen des Sozialabbaus instrumentalisieren ließen. „Tafeln“ machen Armut sichtbar und behandeln nur deren Symptome. Sie tragen ungewollt zur Normalisierung von Armut und einer Stärkung der Politik bei, die sich der Armutsbekämpfung verweigert. Mit dem „Tafel“-System wird die Menschenwürde mit Füßen getreten und eine Voraussetzung geschaffen, dass der Staat meint, seiner Pflicht nicht nachkommen zu müssen, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in diesem Land überall einkaufen können, was sie wollen und brauchen, und nicht bloß das, was andere ihnen zubilligen oder „spenden“, weil das Verfallsdatum abgelaufen ist und sie es so nicht entsorgen müssen. Wozu gibt es denn die Armen, die Müll schlucken sollen? Auf Dauer muss hier eine andere, wirklich soziale Lösung gefunden werden wie ein unabhängiges Grundeinkommen!

In einer Studie wurden Hartz-IV-Bezieher befragt, wie sie sich beim Besuch einer „Tafel“ fühlen: Bei ihnen kommt Scham auf, sie möchten dort nicht gesehen werden, ungern mit Verwandten darüber sprechen. Die „Tafel-Kunden“ leiden unter gesellschaftlicher Abwertung, fehlender Anerkennung und mangelndem Selbstwertgefühl. Eltern schämen sich vor den eigenen Kindern, weil sie eben nur Mangelware aus zweiter Hand erhalten und nicht wie alle anderen einkaufen können. Dennoch übernahmen die Ministerinnen Ursula von der Leyen und deren Nachfolgerin Kristina Schröder jeweils eine Schirmherrschaft, und ich weiß nicht, ob sie selbst tatsächlich daran glauben können, „Gutes“ zu tun, wenn sich der Sozialstaat immer weiter zurückzieht und ein Mäzenatentum an seine Stelle tritt, das großzügige Mildtätigkeit nach Belieben verteilen oder auch einstellen kann, wodurch die Verantwortung für Mängel im Sozialsystem nicht an den Staat, sondern jeweils an den einzelnen zurückverwiesen wird. Nicht die finanziell Armen sollten sich schämen, sondern die Politiker, die sich aus der Verantwortung ziehen und in diesem reichen Land solche erbärmlichen Zustände wie die „Tafeln“ ermöglichen und begünstigen!

3. Letzte Woche meldete die Bundesagentur für Arbeit, dass es im ersten Halbjahr 2011 so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher gegeben habe wie noch nie. Jeden Monat wurden in diesem Zeitraum durchschnittlich 147.000 Personen mit Regelsatzkürzungen von durchschnittlich 89 Euro für vermeintliches Fehlverhalten bestraft – als ob Hartz-IV-Bezieher massenhaft Arbeitsangebote ablehnen würden. Wie das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom Februar 2010 bestätigte, ist diese Sanktionspraxis, die das angebliche Existenzminimum unterschreitet, natürlich nicht nur verfassungswidrig, sondern beschädigt auch die Würde des Menschen, insbesondere bei den Unterfünfundzwanzigjährigen, die noch drastischer sanktioniert werden. Leider ist „Die Linke“ die einzige Partei, die eine sanktionsfreie Mindestsicherung fordert, mit der endlich alle Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und alle Leistungseinschränkungen nach SGB XII abgeschafft würden. Nur ein eigentlich gar nicht erwähnenswertes klitzekleines Grüppchen verweigert die Arbeit, sodass Sanktionen vorwiegend verhängt werden, wenn Betroffene gegen Auflagen verstoßen, die sie zum Teil nicht einmal kennen, stecken doch hinter den Sanktionen häufig Zielvorgaben der Jobcenter-Mitarbeiter(innen). Gegenwehr lohnt sich immer: 2010 waren 73 Prozent der Sanktionen rechtswidrig. In den Fällen, die vor Gericht landeten, erhielten 55 Prozent der Kläger Recht.

Der CDU-Unterhändler bei den Berliner Koalitionsverhandlungen, Stoffel, äh: Frank Steffel, strebt freilich eine „härtere Gangart“ gegen Hartz-IV-Bezieher an. Er fordert einen „Paradigmenwechsel“ in der Arbeitsmarktpolitik und postuliert auf Stammtischniveau, dass „wir“ es „nicht länger hinnehmen“ könnten, dass Berliner es sich „auf Kosten der Allgemeinheit“ ohne Arbeit „bequem“ machten. Um das Ziel des neuen rot- schwarzen Senats, eine Verringerung der Hilfsquote um zehn Prozent in den kommenden fünf Jahren, zu erreichen, müssten die Jobcenter „notfalls“ mehr Sanktionen verhängen. Auch soll die Zahl der rund 300.000 Hartz-IV-Haushalte um 30.000 reduziert werden. Wollen sie halt bei den finanziell Schwächsten sparen? Da die Erwerbslosen nicht in nicht vorhandene Arbeitsplätze zu pressen sind, „müssen“ sie weggestraft werden, obwohl das bekanntermaßen verfassungswidrig ist! Sollte Steffel ein Scherzkeks sein, der, wenn er davon redet, es sei nicht mehr tolerierbar, dass Berliner es sich „auf Kosten der Allgemeinheit“ ohne Arbeit „bequem“ machten, eigentlich gar nicht die Erwerbslosen, sondern die „Bonzen“ meint?

4. Nach den Zahlen des jüngsten Gutachtens der „Wirtschaftsweisen“ wird in den kommenden Jahren der Hartz-IV-Regelsatz in schwindelerregende Höhen steigen und bereits ein Jahr später um weitere neun Euro in die Höhe katapultiert werden. Dieser Boom liege an der Koppelung der Hartz-Sätze an die Inflation und die Löhne, die in den nächsten Monaten kräftig steigen würden. Mit dieser irreführenden Wortwahl, die den Anschein von unermesslich steigenden Regelsätzen vermitteln sollen, obwohl der Regelsatz ab 2011 faktisch um 30 Prozent gekürzt wurde, weil Hartz-IV-Bezieher seit Monaten durch die Verkürzung der Wirksamkeit des § 44 SGB X bei zu Unrecht nicht erbrachten Leistungen sowie durch Streichung des Elterngeldes, des Rentenbeitrages und vieles mehr geschröpft werden, soll die Bevölkerung bewusst für dumm verkauft und manipuliert werden. Schwindelerregend sind hingegen die Milliardenbeträge, mit denen das Zocken der Bankster subventioniert wird. Oder würde Professor Wolfgang Franz, einer der „Wirtschaftsweisen“, auch eine Arbeit aufnehmen, deren Entgelt so gering wäre, dass er auf Kosten der Steuerzahler „aufstocken“ müsste – des „Anreizes“ wegen?