29. August 2008

PPP endgültig beerdigt - wer zahlt?

Im Krankenhausausschuss der Bürgerschaft vom 28.08.08 berichtete der neue Geschäftsführer der Bremer Gesundheitsholding, Diethelm Hansen, über das endgültige Ende des PPP-Modells. Zur Erinnerung: von den beiden früheren Geschäftsführern Tissen und Lindner (beide inzwischen wegen Betrug und Bestechung verurteilt) wurde ein Privatisierungsmodell (Public Private Partnership) für das Klinikum Mitte forciert - wobei sie seinerzeit von der Politik (schwarz-rote Koalition) energisch unterstützt wurden. Das PPP-Modell ist damit - hoffentlich - endgültig beerdigt.

Aber die Beerdigung war nicht billig. Es sind dafür mindestens 8 Mio. € an Planungskosten "versenkt" worden. Jetzt konnte Hansen im Krankenhausausschuss mitteilen, dass mit den ursprünglich interessierten Interessenten, nämlich den Bauunternehmen Züblin (Stuttgart) und Hochtief (Essen), kein Streit mehr vor den Gerichten ausgetragen werden müsse. Man hat stattdessen einen Vergleich geschlossen: die Firmen erhalten 3 Mio. €. Das Land Bremen kann die Planungsideen nutzen. Der Senat kann aufatmen, weil ihm so evtl. sehr häßliche Prozesse über Schadensersatzforderungen erspart bleiben.

Frage: Wer bezahlt diese Millionen?
Antwort: Sie werden dem Krankenhaus Bremen-Mitte als Planungskosten aufgebürdet - und vergrößern das Defizit. Und das Defizit wird aus dem Sanierungsplan gedeckt. Also werden auch diese drei Millionen noch mal den Beschäftigten aufgebürdet. Obwohl sie an diesem Desaster der Politik nun völlig wirklich unschuldig sind.
Sönke Hundt