Perfide Rationalisierung im Bremer Gesundheitskonzern
Dass das PPP-Modell für das Klinikum-Mitte abgewendet werden konnte, war nur ein Teilerfolg. Nun folgt, was lange angekündigt war: da einige Kliniken - unter den jetzt gültig werdenden Bedingungen der Fallpauschalen - nicht kostendeckend arbeiten, muss die Rationalisierungsschraube weiter gedreht werden. Das Management ist durchweg neu besetzt werden und versucht nun, die Sparziele durchzusetzen. Nur wie?
Hier kommt die Perfidie des in der Unternehmensberatung so beliebten "Benchmarking" ins Spiel. Man nimmt sich vergleichbare Kliniken (Musterbetriebe), analysiert deren Kostenstrukturen, und gibt diese als Zielzahlen vor. Das perfide daran ist, dass somit das Management scheinbar den Nachweis erbringt, dass es geht. Ohne aber konkret sagen zu müssen oder zu können, wie und auf wessen Kosten es denn durchgesetzt werden soll. Dabei werden die immer gleichen Rezepte vorgegeben: die Abläufe sollen gestrafft ("Prozessmanagement") und Funktionen zentralisiert ("Synergie") werden. Der Öffentlichkeit (und manchmal auch den Betriebsräten) wird dann suggeriert, dass diese Verbesserungen den Faktor Arbeit unberührt ließen; er würde nur besser eingesetzt.
In Wirklichkeit ist das nur der kleinste Teil der Wahrheit. In Wirklichkeit werden in den Bremer Kliniken seit Jahren Prozeßabläufe optimiert und nach zentralisierbaren Funktionen gefahndet. Es wäre ein Wunder, wenn es da noch unentdeckte Reserven gäbe. In Wirklichkeit wird es wieder darauf hinauslaufen, dass Arbeit verdichtet und intensiviert wird (mehr Fallzahlen in weniger Zeit) und / oder die Entlohnung weiter verschlechtert wird.
Der neue Holding-Chef Diethelm Hansen hat ganz nach diesem Muster verkündet, dass in den Bremer Kliniken die Personalkosten um 18% über dem Bundesdurchschnitt lägen und also ca. 1000 Stellen (von insgesamt 5.800) gestrichen werden sollen. Auf der Personalversammlung im Klinikum Links-der-Weser, löste die Mitteilung dieser Zahlen und dieser erneuten Einsparungsziele große Empörung aus. Peter Erlanson, Betriebsrat in diesem Klinikum und gleichzeitig Abgeordneter der LINKEN in der Bürgerschaft, gab dazu zunächst den folgenden Kommentar ab:
"Man weiß bald gar nicht mehr, was man zu den erbärmlichen Vorgängen in der Bremer Klinikfrage noch sagen soll: Zuerst bekommen die Beschäftigten mit Wolfgang Tissen einen Holding-Chef vorgesetzt, der sich aufs Krankenhaus Bremen-Mitte kaprizieren will. Dann wurde dieses Zentralisierungsvorhaben im Zuge der gescheiterten PPP-Verhandlungen abgewendet - zum Glück. Anschließend folgt mit Diethelm Hansen ein Holding-Geschäftsführer, der die Zustände durch seine Absicht, 'patientenferne' Bereiche auszugliedern, erneut verschlimmbessert." (aus der Presserklärung v. 07.05.08)
Offenbar hat sich der LdW-Chef Peter Stremmel, selber schon mal als Holding-Chef im Gespräch, nun offenbar dagegen zur Wehr gesetzt, dass "sein" LdW-Klinikum bluten soll, indem es einige dieser 'patientenfernen" Bereiche abgeben soll. Prompt soll jetzt sein Vertrag nicht verlängert werden.
Was tun? Auf der Betriebsversammlung am 07.05.08 war von "hellem Aufruhr" die Rede, und "erbitterter Widerstand" wurde angekündigt. Für heute (08.05.08) ist wieder eine Versammlung angekündigt, auf der Bürgermeister Jens Böhrnsen erwartet wird. Eingeladen sind auch die Finanzsenatorin (Karoline Linnert) und die Gesundheitssenatorin (Ingelore Rosenkötter). Auch in der Bürgerschaft wurde das Thema diskutiert. Alle bedauern mit mehr oder weniger lauter Stimme die Vorgänge. Winfried Brumma, Wortführer der SPD im Krankenhausausschuss, betonte lt. Weserkurier "mit säuerlichem Unterton, dass die angekündigte Ablösung Stremmels für ihn unverständlich sei. Gründe seien auch nicht geliefert worden." Rita Mohr-Lüllmann, die immer gut informierte gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, beklagt mangelnde Transparenz und mangelnde Informationen; ebenso der FDP-Vertreter.
Aber bessere und vollständigere Informationen allein werden an der Misere nichts grundsätzlich ändern. Denn unter den gegebenen Bedingungen des Fallpauschalen-Systems, das ja erst jetzt richtig "scharf" gestellt wird, wird der Rationalisierungdruck weiter zunehmen, wird versucht werden, die Verweildauern für die Kranken weiter zu verkürzen, die Fallzahlen für die Beschäftigten weiter zu erhöhen und die Lohnkosten weiter zu senken. Notwendig ist eine radikale Veränderung des gesamten derzeitigen Gesundheitssystems, eine Abschaffung der Fallpauschalen in ihrer jetzigen Form sowie eine Umstellung der Gesundheitsfinanzierung: weg von getrennten Versicherungen für "normale" und Privatpatienten und hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung! Kurzfristig sind diese langfristigen Ziele jedoch für die konkreten Probleme in den Bremer Kliniken keine Hilfe. Notwendig zur Abwehr dieses jetzt geplanten Pakets von Rationalisierungen wäre der Wille zum entschlossenen Widerstand und seine Organisation. (sh)