Krankenhauskampagne kommt in Fahrt
Bild: http://bremen.verdi.de/
Höhepunkt wird zentrale Protestdemonstration gegen Kaputtsparen des Gesundheitswesens am 25. September in Berlin
von Mirko Knoche
Am heutigen Montag beginnt in Bremen und Niedersachsen die heiße Phase der Kampagne »Rettet die Krankenhäuser«. Zu einer Abstimmung über die ersten Schritte wollen Betriebs- und Personalräte aus Niedersachsen und Bremen zu einer Aktionskonferenz zusammentreten, teilte der niedersächsische ver.di-Fachbereichsleiter für das Gesundheitswesen, Joachim Lüddecke, mit. Höhepunkt der Kampagne ist eine Großdemonstration am 25. September in Berlin.
Die Dienstleistungsgewerkschaft organisiert bundesweit mit der Krankenhausgesellschaft, der Ärztekammer, dem Städtetag und den kommunalen Arbeitgebern eine Kampagne für das Ende der Budgetierung von Krankenhäusern. Bisher dürfen deren Ausgaben nicht stärker steigen als Löhne und Gehälter, was aber nur mit einschneidenden Einsparungen möglich ist. Bundesweit wurden nach ver.di-Angaben dadurch schon 100 000 Arbeitsplätze vernichtet – mehr als die Hälfte davon seien Pflegestellen. Darunter leide nicht nur das verbliebene Personal, auch die Pflege der Patienten sei beeinträchtigt, klagt ver.di. Häufig würden Verbände nicht gewechselt, Infusionen nicht kontrolliert und der Blutdruck unzureichend überwacht, berichtete kürzlich die ver.di-Zeitung Publik.
In Niedersachsen selbst wurden demnach 10 000 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern gestrichen. Im Pflegebereich lag die Kürzungsrate mit einem Rückgang von 17,6 Prozent sogar über dem Bundesdurchschnitt von minus 14,6 Prozent. Deshalb hätten sich aus Niedersachsen und Bremen »bereits Tausende zur Demo in Berlin angemeldet«, sagte Lüddecke. Mit dieser Großveranstaltung solle die Bundesregierung aufgefordert werden, die Budgetierung im Gesundheitswesen aufzuheben. »Der Deckel muß weg!«, lautet daher auch das ver.di-interne Motto der Kampagne.
Zur Mobilisierung für die Demo sollen am 9. September bundesweit Betriebs- und Personalversammlungen in Kliniken abgehalten werden. Der Krankenhausbetrieb soll an diesem Tag in der gesamten Republik auf eine Notversorgung heruntergefahren werden. Darauf hat sich ver.di nach eigenen Angaben mit den Krankenhausbetreibern geeinigt. Am 13. September soll ein landesweiter Aktionstag an den Krankenhäusern stattfinden, in Hannover allerdings schon am 3. September.
Nach der Berliner Demonstration will die ver.di-Führung den Druck zur Abschaffung der Budgetierung aufrechterhalten. Außerdem soll mit der Kampagne das Eingreifen in den Bundestagswahlkampf vorbereitet werden. Ver.di will dann für eine »Bürgerversicherung« unter Einschluß der Besserverdienenden werben. »Wir wollen keine Klassenmedizin«, betonte Lüddecke.
Quelle: (mit freundlicher Genehmigung) Junge Welt v. 01.09.08