20. April 2009

Konsensbeschaffung oder Interessenvertretung - neue Konflikte in der Gesundheit Nord

Dr. Diethelm Hansen, Geschäftsführer der Gesundheit Nord

Roman Fabian, Mitglied des Betriebsrats im Klinikum Links-der-Weser

Klinikum Links-der-Weser

Bedeuten die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten die Pflicht zum Konsens oder das Recht zum Widerspruch? Das war mal wieder die Frage in der Gesundheit Nord, dem Bremer Gesundheits-Konzern. Dr. Diethelm Hansen, der ehrgeizige neue Geschäftsführer, hatte mit einer Arbeitsgruppe ein "medizinisches Zukunftskonzept" für die vier Bremer städtischen Kliniken ausgearbeitet und am 18. April zu einer Pressekonferenz, zu einer Führungskräftekonferenz und zu einer Betriebsrätekonferenz eingeladen. Die Presse sollte möglichst positiv über die Pläne berichten - was sie auch ziemlich brav tat. Von den Führungskräften erwartete ihr oberster Chef natürlich Beifall. Von den Betriebsräten aus dem Konzernbetriebsrat und den vier Klinikbetriebsräten erhoffte er sich Zustimmung.

Eine eigene gründliche Information und eine eigenständige Meinungsbildung auf der Grundlage von dafür unerlässlichen schriftlichen Informationen verweigerte Hansen. Die Betriebsräte sollten "Ja" sagen und ihm vertrauen. Der Betriebsrat vom Krankenhaus Links-der-Weser machte aber mal wieder bei einer so verstandenen Mitbestimmung nicht mit. Er bat die Geschäftsführung in einem Brief um schriftliche Informationen, die Dr. Hansen verweigerte. Wir "laden ... die Betriebsräte zu einer Informationsveranstaltung zum 'Medizinischen Zukunftskonzept' für den 18.04.2009 ein. Die Versendung von Unterlagen ist dementsprechend nicht vorgesehen."

Der Betriebsrat seinerseits bedankte sich für die Antwort, sagte die Teilnahme an dieser Veranstaltung umgehend ab und informierte (wie schon häufig) die Beschäftigten ausführlich in einem BR-Info. Ohne Unterlagen könne er nicht zu einer Einschätzung über die neuen Pläne gelangen. Ansonsten sichere er aber zu, sich sowohl umfassend als auch kritisch mit dem vorgelegten Konzept auseinanderzusetzen. Der Betriebsrat erklärte auch noch einmal ausdrücklich seine Bereitschaft, mit den Geschäftführungen (im LdW und in der Holding) gemäß Betriebsverfassungsgesetz vertrauensvoll und zum Wohle der PatientInnen und MitarbeiterInnen zusammenzuarbeiten.

Ablehnung der Ablehnung

Diese Ablehnung einer Zustimmung ohne Information kam nicht gut an. Bei Dr. Hansen nicht, was man ja noch verstehen kann. Aber auch bei "Buten un Binnen", der Regionalsendung von Radio Bremen, nicht. Nur ein Betriebsrat spiele, so hieß es, bei dem neuen "medizinischen Zukunftskonzept" nicht mit und wäre trotzig. Roman Fabian, Betriebsrat vom LdW, äußerte sich zwar ausführlich vor der Kamera. Gesendet wurde aber gerade die Hauptsache, nämlich seine Kritik und die Erklärung für die Ablehnung, nicht. Die Versprechungen der Geschäftsführung wurden dagegen ausgiebig referiert: durch die Umstrukturierung verliere kein Mitarbeiter seinen Job; sie diene dazu, den Personalabbau so zu bewältigen, dass die Mitarbeiter, die dauerhaft bei uns bleiben, bessere Arbeitsbedingungen hätten usw. Kritische Nachfragen gab es keine. Z.B. was ist mit den befristet Beschäftigten, was ist mit Leiharbeit, was ist mit dem Personalschlüssel, was mit der Qualität der medizinischen Versorgung...?

Zustimmung und Vertrauen

Erwünscht sind also von Seiten der Geschäftsführung Zustimmung und Konsens. Gründliche Informationen, eine eigene Meinungsbildung oder gar Kritik stören dabei nur. Kritik ist aber wesentlich für einen Betriebsrat, der die Interessenvertretung für die Beschäftigten ernst nimmt und der weiß, dass die Ziele aus dem Sanierungsplan (Abbau von 1000 Vollzeitäquivalenten) fortbestehen. Es habe, so merkt der Betriebsrat im BR-Info an, bis jetzt immer noch kein Konzept für die Sanierung gegeben. Es hätte nur den Personalabbau gegeben. Und der hätte, wie schon mehrfach mitgeteilt, "im Klinikum Links-der-Weser zu einer qualitativ verminderten Patientenversorgung geführt. Die Arbeitsverdichtung hat bis ins Nicht-mehr-Vertretbare zugenommen. Diese ... 'erfolgreiche Sanierung' ging insbesondere zu Lasten der Beschäftigten und auf Kosten der PatientInnen."

Die neuen Pläne

Die neuen Pläne für die Restrukturierung sind sehr weitreichend.

Gebildet werden sollen 10 "medizinische Zentren" mit einer neuer Leitungsstruktur und einer neuen Organisation der Behandlungsprozesse.
Drei dieser Zentren sollen an mehreren bzw. allen Standorten präsent sein, nämlich das Mutter-Kind-Zentrum, das Zentum für Psychiatrie und das Zentrum für Anästhesiologie und OP-Management.
Die sieben anderen Zentren sollen sich ausschließlich an einem Standort befinden. Das Brustzentrum im Klinikum Mitte, das Zentrum für minimalinvasive Chirurgie in Bremen-Ost, das Herz- und Kreislaufzentrum im LdW, das Lungenzentrum in Bremen-Ost, das Neuro- und Kopfzentrum in Mitte und das Chirurgische Zentrum ebenfalls in Mitte.

Ein sehr großes Problem wird die neue Führungsstruktur mit den neuen 10 medizinischen Zentren sein. Ob diese Zentrumsbildung richtig ist, kann natürlich ohne zusätzliche Informationen zu ihren Aufgaben, Kompetenzen, Stellen und Kosten in diesem Stadium der Planung nicht beurteilt werden. Aber drei Dinge sind jetzt schon klar:

Das Konzept bringt mit sich eine komplett neue Management-Ebene mit 10 neuen Zentrums-Managern, die, weil sie "sowohl ökonomische als auch klinische Kompetenz" (lt. Presseerklärung) mitbringen sollen, auch hoch bezahlt werden müssen. Sie müssen sich ja zukünftig auf Augenhöhe mit den Klinik-Geschäftsführungen (pflegerisch und medizinisch) die Kompetenzen teilen. Und gerade das vorgesehene zentrale OP-Management führt bekanntlich zu unvermeidlichen und starken Konflikten mit den Chefärzten, die über diesen Bereich jetzt noch selbständig entscheiden - und ihn zukünftig abgeben sollen.
Die zusätzlichen Management-Kosten (Overhead-Kosten) sind nicht unerheblich. Da die Sanierungsziele weiterhin bestehen, müssen sie wohl aus weiteren Einsparungen aus den übrigen Personalkosten kommen. Wie und mit welchen Folgen? Darüber wurde nichts berichtet.
Jede Reorganisation in einem Unternehmen bedeutet eine neue Verteilung der internen Machtgrundlagen. 10 neue Führungskräfte - das bedeutet, dass sich Hansen 10 neue Bewerber (natürlich nach einem ordentlichen Auswahlverfahren!!) auswählen kann. Wobei er sich die aussuchen kann, die loyal zu ihm und zu seinem Konzept stehen. So wie er seinerzeit als eine seiner ersten Amtshandlungen Dr. Peter Stremmel, den erfolgreichen und bei den MitarbeiterInnen beliebten kaufmännischer Leiter vom LdW, entließ, weil er in Hansens Sinn nicht sofort die geforderte uneingeschränkte Loyalität signalisierte, sondern auf seinem eigenen Kopf bestand. Übrigens war Stremmel seinerzeit besonders den Zentralisierungsplänen von den sogenannten "patientenfernen" Bereichen (wie Küche, IT, Apotheke, Einkauf und Reinigung) skeptisch gegenüber. (Wir berichteten)

Übrigens ist diese Zentralisierung von Funktionen im neuen "Zukunftskonzept" auch geplant; aber genauere Angaben darüber fehlen bislang weitgehend. Darüber wird dann mit Sicherheit weiter verhandelt und hier berichtet werden.
Sönke Hundt

Quellen: