Der Masterplan der Gesundheit Nord führt zum Desaster - wenn nicht Gegenwehr organisiert wird
Ginge man schlicht von betriebswirtschaftlichen Konsequenzen aus der Gewinn- und Verlustrechnung in den vier Klinikgesellschaften unter dem Dach der Holdinggesellschaft Gesundheit Nord aus, hätte sich ein solides Sanierungsvorhaben zu konzentrieren auf zwei Kliniken und hier insbesondere auf das Klinikum Bremen Mitte als Verlustbringer. Das KBM steht für Verluste von jährlich zwischen 6 – 10 Millionen Euro. Unter Ökonomen wird in aller Regel nie einer Quersubventionierung durch Verschiebung der Gewinne florierender Unternehmensteile zugunsten kränkelnder Konzerntöchter das Wort geredet. Aber es ist ja, wie vormals bei der Bremer Vulkan AG (Konzernchef F. Hennemann war Apotheker und SPD-Staatsrat), wieder einmal kein gelernter Ökonom am Konzernruder der GeNo, sondern mit Diethelm Hansen ein Privatdozent der Medizin, der zuletzt im Privatklinikverbund Vivantes Berlin als Sanierer tätig war.
Der Bremer Senat strebt eine systemische Lösung über einen Masterplan an, der alle Kliniken miteinander verschmilzt, um Synergie durch Einsparungen zu realisieren. Der Gewinner dieser Fusion soll das KBM als Klinik der Maximalversorgung mit universitärem Qualitätsanspruch sein, über dem der Senat mit Bürgschaften einen ständig wachsenden Schutzschirm aufgebaut hat. Für die Risiken aus Umbau des KBM und Betriebsverlusten steht ein Bürgschaftstableau von gut 640 Millionen Euro auf dem Spiel. Dabei beschleicht den Bremer Bürger schon wieder das ungute Déjà-vu mit Rückblick auf die verlorenen Bürgschaften für Beschäftigungsgarantien beim Vulkan, der im Mai 1996 Insolvenz anmelden musste. Auch damals ging es um keine kleinen Summen.
In der Regel führt die Synergiestrategie einer Konzernholding zu zentralisierten Ressourcen, wie z. B. dem teuren Neubau einer überdimensionierten Großküche an der Bismarckstraße, oder zu Auslagerung von lukrativen Teilen, z. B. im Laborbereich, für den an der Friedrich-Karl-Straße bereits ein MVZ als GmbH existiert, das aber bisher von den Kliniken nicht angenommen wurde und daher über 70% seiner Analytik-Aufträge aus dem Bereich der niedergelassenen Arztpraxen bezieht.
There ist no alternative (TINA): Kuschen oder gehen!
Aber nun startet Hansen mit Rückendeckung des rotgrünen Senats die harte Phase der „Sanierung“: Kürzung bzw. Schließung von Stationen und radikale Personaleinschnitte. Befristete Anstellungsverträge werden nicht verlängert. Ein Einstellungsstopp wird über alle Häuser verhängt - darunter fallen jedoch nicht die Leitungsstellen, die gerade neu besetzt werden - rasiert wird dafür der integere und erfolgreiche kaufmännische Leiter des Klinikums Links-der-Weser, Dr. Peter Stremmel, dessen Führungskunst vor allem darin bestand, die Mitarbeiter bei Veränderungen mitzunehmen durch positive Motivation.
Unter und mit Hansen ist nun Schluss mit Lustig, es herrschen Angst und Schrecken, auch bei Betriebsräten und Gewerkschaftern. Damit davon nicht allzu viel in die Öffentlichkeit gelangt, wird auch gleich allen Mitarbeitern und vor allem den Klinikgeschäftsführungen ein Maulkorb verpasst. Nein-Sager innerhalb der Mitbestimmung, wie Peter Erlanson, der als einziger Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der GeNo gegen den Personalabbau stimmte, möchte man am liebsten auch mundtot machen.
Die Politik in Bremen handelt fahrlässig,
weil sie sich weigert, ihre Verantwortung zur pro-aktiven Gestaltung auszuüben. Frau Senatorin Rosenkötter, die GeNo-Aufsichtsratsvorsitzende, meint diesmal das richtige Spitzenmanagement berufen zu haben und sich auf bloße Ergebniskontrolle zurückziehen zu können. Genauso wenig wie beim Vulkan besteht hier für Bremen die Chance, alle notwendigen Bedingungen zu kontrollieren, die auf das Gelingen des Masterplans für die GeNo-Kliniken einwirken.
In der Vergangenheit hat der Senat der großen Koalition es vorgezogen, statt den öffentlichen Sektor der Daseinsvorsorge an die Armutsprozesse anzupassen und antizyklisch zu erweitern, lieber in „Leuchtturmprojekte“ für solvente Konsumenten zu investieren. Statt das kommunale Gesundheitssystem mit den Kliniken als Kernen zu modernisieren, wurden stattdessen öffentliche Zuschüsse für Hotelneubauten verschenkt. Einkaufspassagen, Shoppingzentren und Gastromeilen waren wichtiger als die Versorgung kranker und alter Menschen. Der Investitionsstau in Bremer Kliniken ist hausgemacht und von der Landespolitik zu verantworten.
Absehbar ist auch ein Rückgang der ambulanten Medizin, ausgeübt von freiberuflich tätigen Ärzten in eigener Praxis. Interdisziplinäre Zentrenbildung erfordert auch im Bereich der ambulanten Medizin ständig wachsende Investiv- und Betriebsmittel. Wünschenswert und machbar ist daher eine enge Verzahnung der hochqualifizierten Klinikressourcen, traditionell beschränkt auf stationäre Behandlungsleistungen, mit den ambulanten Strukturen der Medizin in den Quartieren. Zusammen mit den Krankenkassen - insbesondere mit AOK und HKK gibt es noch echte Bremer Gesundheitskassen - hätte die Politik schon vor Jahren Direktverträge zwischen Kliniken, Haus- und Fachärzten für den Aufbau umfassender Netzwerke der Integrierten Versorgung (IV) auf den Weg bringen können. Die innovative Förderung von Gesundheitswirtschaft hat gerade angesichts der demografischen Entwicklung auch in einem „Masterplan“ für die integrierende Neugestaltung von ambulanter und stationärer Medizin einen hohen Rang. So könnte die Zukunft des KBM eine Umgestaltung zum Gesundheitspark mit integrierten Gesundheitszentren und Betrieben der Gesundheitswirtschaft sein. Nebenbei würde das auch einhergehen mit dem Abbau der bremsenden Lobbymacht von KV und KZV.
Grenzen Bremer Gesundheitspolitik
Nicht beherrschbar auf der Ebene der Entscheidungen Bremer Politik ist der bundesweite Staatsauftrag, die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversorgung (GKV) im Gesundheitswesen zu begrenzen und die GKV-Beiträge als Teil der „Lohnnebenkosten“ im Rahmen von globaler Standortpolitik zu senken. Wie andere Lebensrisiken wird auch das Erkrankungsrisiko immer mehr zu einem Privatschicksal erklärt, für das die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr solidarisch aufkommt oder nur nach Einzug ständig wachsender Eigenanteile.
Nicht überschaubar sind die Auswirkungen von Bundesgesetzen, die den Druck auf Krankenhäuser und Krankenkassen verschärfen, die zukünftig alle dem Insolvenzrecht unterworfen werden. Hier sollte keiner Illusionen haben: ein Krankenhaus erscheint in TV-Serien zwar auch als theaterreife Veranstaltung. Im Unterschied zu einem öffentlich finanzierten Theater kann eine insolvente Klinik jedoch besser privatisiert werden, auch nach dem Vorbild der Bremer Stadtwerke (swb) in Teilschritten. Darauf hat sich z. B. eine Tochter-GmbH des privaten Klinikkonzerns Rhön AG spezialisiert.
Masterplan B
Nicht auszuschließen bleibt, dass im Fall der Bremer öffentlichen Kliniken bereits ein „Masterplan B“ in der Schublade liegt, der von den Beschäftigten der GeNo den Ausstieg aus dem Schutz der Tarifverträge und der Mitbestimmung durch eine Insolvenz erzwingt. Wenn dannn keine der vier Häuser mehr allein überlebensfähig ist, hat der Sanierer Hansen sein Klassenziel erreicht und die GeNo wird ausverkauft an Privatklinikkonzerne. Darüber werden Herr Böhrnsen und Frau Linnert dann große Krokodilstränen vergießen. (Mene, mene tekel! Upharsin!)
DIE LINKE in Bremen muss mutig die Bevölkerung selbst adressieren, um schließlich zu einem großen Volksentscheid gegen die herrschende Politik der Privatisierung und Rationierung einer unsozialen Klassenmedizin zu mobilisieren. Das wäre unser Triple-A-Plan!
Manfred Englisch