311. Montagsdemo: "Mit Niedriglohn und Arbeitslosigkeit in Resignation geführt"
1. Ausgerechnet eine Studie der „Bertelsmann-Stiftung“ bemängelt, es gehe in Deutschland deutlich ungerechter zu als in vielen anderen Industrieländern. Besorgniserregend sei vor allem die Kinderarmut in Deutschland, weil hierzulande 10,8 Prozent der Kinder unterhalb der Armutsgrenze vegetieren müssen. Trotz verbesserter „Pisa“-Ergebnisse sehen die Forscher Nachholbedarf im Bereich Bildung, da der Erfolg von Schülerinnen und Schülern hierzulande weiterhin stark davon abhängt, über wie viel Geld die Eltern verfügen. Die Studie bemängelt, dass die Chancen auf sozialen Aufstieg durch eine bessere Ausbildung in Deutschland weiter deutlich geringer seien als in vielen anderen OECD-Staaten. Die Stiftung sieht außerdem erhebliche Defizite bei der Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, wo Deutschland sogar auf dem vorletzten Platz liegt. Deutschland sticht noch in einem Punkt unangenehm schrill hervor: In kaum einem anderen OECD-Mitgliedsland habe die Ungleichverteilung der Einkommen innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte so stark zugenommen wie bei uns. Am gerechtesten geht es in den nordeuropäischen Staaten Island, Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland zu. Am schlechtesten schnitt die Türkei ab.
2. Immer wieder taucht die Frage auf, warum Hartz-IV-Bezieher nicht massenhaft auf die Straße gehen und wegen ihrer unwürdigen Behandlung zu „Wutbürgern“ werden. Nach dem Armutsforscher Wilhelm Heitmeyer reagieren viele Menschen auf die Krise, indem sie eine pessimistische Erwartungshaltung gegenüber der gesellschaftlichen Entwicklung einnehmen und zugleich auf der Vorstellung eines vermeintlich intakten privaten Umfelds beharren. Die Betroffenen gingen nicht mehr auf die Straße, weil sie resigniert hätten, sich schämten und ausgegrenzt fühlten. Ihrer Erfahrung zufolge habe sich, selbst wenn sie mal aktiv wurden, für sie nichts verändert. Ihr Protest sei durch Parteien für ihre Zwecke oft instrumentalisiert und missbraucht worden, siehe die Regelsatzklage von Thomas Kallay vor dem Bundesverfassungsgericht: Das Urteil habe jede Partei für sich ausgeschlachtet, um sich zu profilieren. Nicht zu vergessen ist natürlich auch der Umstand, dass wer sich von den mageren 359 Euro monatlichem Regelsatz keine Fahrkarten für die nötigsten privaten Fahrten leisten könne, kaum in der Lage ist, für 20 Euro eine Rückfahrkarte zu kaufen, selbst wenn eine Großdemo einmal nur 50 Kilometer vor der eigenen Haustür entfernt läge.
Eher werde die Überlegung angestellt, was die Teilnahme für einen persönlich bringe, wenn dafür beispielsweise auf die eigentlich dringend notwendigen Turnschuhe verzichtet werden muss. Oder es muss in den kostenlosen Bussen der Pseudo-Gewerkschaften mitgefahren werden, wo als Gegenleistung erwartet wird, ihr Banner medienwirksam in jede Kamera zu halten. Die Verarmung und Verelendung in unserer Gesellschaft geht einher mit einem innerlichen Rückzug aus dieser sowie einer Vereinzelung und Vereinsamung der Betroffenen. Das spielt dem schwarz-gelben Gruselkabinett in Berlin nur in die Arme: Wie praktisch ist doch eine wachsende Schicht von armen Menschen, die nicht gesehen werden muss! Soweit nichts Neues, das ist alles bekannt. Da könnte auch einfach mal zum Klassiker der empirischen Sozialforschung gegriffen werden, der „Marienthal-Studie“ aus den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Studie zeigte die sozi-psychologischen Wirkungen von Arbeitslosigkeit auf und machte deutlich, dass Langzeitarbeitslosigkeit nicht – wie vielfach angenommen – zu Revolte, sondern zu passiver Resignation führt. Die Menschen, die trotz Vollzeitarbeit mit Niedriglohn immer noch bettelarm bleiben, haben ähnlich den Langzeitarbeitslosen kaum Gelegenheit zu demonstrieren, wenn sie den ganzen Tag arbeiten und anschließend ausgepowert sind. Dennoch gibt es in Deutschland eine Protestkultur, wenn ich an die Demonstrationen gegen „Stuttgart 21“ oder gegen die Castor-Transporte denke.
Augenscheinlich verbindet die soziale Frage die verschiedenen Bewegungen nicht. Die erfolgreichen Proteste werden eher von der bürgerlichen Mittelschicht getragen und haben keineswegs eine linke Perspektive, sondern sind allenfalls radikal-demokratisch. Auch eine Betrachtung der Protestbewegungen und Bürgerinitiativen seit den 70er Jahren zeigt immer wieder auf: Erfolgreicher Protest fand nur statt, wenn sich die bürgerliche Mitte beteiligte und die soziale Frage nicht im Vordergrund stand. Möglicherweise ist das Auslassen der sozialen Frage eine psychologische Abwehrhaltung, um der Angst gegen den Verlust der eigenen Klasse zu begegnen. Es scheint also darauf anzukommen, Vertreter der „bürgerlichen Mitte“ für das Anliegen der „Deklassierten“ zu gewinnen, ohne sich jedoch von ihnen vereinnahmen zu lassen. Ein paar Ausnahmen gibt es bei den Erwerbslosen aber doch, die nicht resignieren, sondern ihre Empörung nach außen richten: das sind Angehörige der Montagsdemos in ganz Deutschland! Von hier aus lässt es sich gestärkt hach Hause und mit Unterstützung zu den argen Argen gehen.
3. In der entscheidenden Arbeitsgruppe im Bundestag zur Hartz-IV-Reform waren alle Parteien vertreten – nur „Die Linke“ nicht. Sie war darüber zu Recht so verärgert, dass sie ihre Beteiligung über eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht erzwingen wollte. Wie verfassungswidrig die Sache war, steht auf einem ganz anderen Blatt. Bisher waren in der achtköpfigen Arbeitsgruppe, die über Neuregelungen für Hartz-IV-Bezieher beriet, nur Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen vertreten, also von den Parteien, die die Hartz-Gesetze verbrochen haben. Damit wurde der Anschein erweckt, die Debatte um wirkliche Alternativen zur Hartz-IV-Reform zu unterbinden. Sieh an, nun durfte „Die Linke“ doch an der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform am Freitag teilnehmen und einen Vertreter in die informelle Arbeitsgruppe schicken! Hoffentlich nutzt es etwas, wird sich nicht auf einen faulen Kompromiss zulasten der Hartz-IV-Bezieher geeinigt!
4. Zum Jahresbeginn kam es erneut zu massiven Problemen bei einer Softwareumstellung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg für die Hartz-IV-Leistungen. Während bei der Behörde alle Dienststellen und Jobcenter für Hartz IV auf die Software von SAP umgestellt wurden, teilten verschiedene Betroffene in den vergangenen Tagen dem „Erwerbslosenforum Deutschland“ mit, dass sie ohne Leistungen dastünden. Laut internen Informationen von Mitarbeitern aus Jobcentern im Ruhgebiet, die dem „Erwerbslosenforum Deutschland“ zugetragen wurden, sollen bundesweit davon angeblich circa 60.000 Bedarfsgemeinschaften betroffen sein. Das „Erwerbslosenforum“ übte scharfe Kritik an der Informationspolitik der Bundesagentur und hat keinerlei Verständnis dafür, dass die Behörde nicht selbst an die Öffentlichkeit geht. Leider sei es inzwischen offenbar an der Tagesordnung, dass Betroffene zunächst damit vertröstet werden, ihr Geld sei angeblich unterwegs, oder dass sie tagelang auf einen Vorschuss warten müssen. Deshalb sollten alle Betroffenen, die keine Leistungen erhielten, sich umgehend eine Barauszahlung bei den Jobcentern abzuholen.
5. Im kommenden Mai sollen 80.000 Fragesteller in ganz Deutschland ausschwärmen und zehn Prozent aller Haushalte einen Besuch abstatten. Im Rahmen der Volkszählung sollen sie grundlegende Daten über Familienstand, Wohnverhältnis, Religion, Ausbildung und Arbeitssituation von Millionen Bundesbürgern erfassen. Weil die Volkszählung für die Behörden in den Bundesländern eine große logistische Herausforderung ist, sind sie auf Helfer angewiesen und suchen noch viele Freiwillige. Die NPD wittert darin offenbar eine Chance und ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten im Internet dazu auf, sich bei einer der 39 Erhebungsstellen in Sachsen zu melden und bei der Befragung mitzuhelfen. Der „besondere Reiz“ scheint darin zu bestehen, „Eindrücke von den persönlichen Lebensverhältnissen des einen oder anderen ‚Antifaschisten‘ bekommen“ zu können. Nett: außerdem wolle die NPD „nationaldemokratische ‚Marktforschung‘ zur idealen Wähleransprache“ betreiben.
Beim Statistischen Landesamt in Sachsen ist der Aufruf der NPD bekannt. Die 39 im Land verteilten Erhebungsstellen würden bei der Auswahl der Freiwilligen auf Zuverlässigkeit und Auftreten achten. Es gebe aber „keinen Anlass, einem NPD-Mitglied die Tätigkeit als Interviewer zu verwehren“. Wenn einer der Freiwilligen seine Tätigkeit für politische Arbeit oder auch für Verkaufsgespräche missbrauche und Informationen weiterreiche, habe das rechtliche Konsequenzen. Da lachen ja die Hühner! Wie sollte das bewiesen werden können? „Keinen Anlass“ sehen bei einer rechtsextremistischen Partei! Ist das hier genau wie beim Verfassungsschutz, der ja auch gern mit Faschisten zusammenarbeitet, angeblich um sie auszuspionieren? Wie wird mir da schlecht! Ich finde es unglaublich, dass sich eine Landesregierung nicht ganz scharf von den Faschisten abgrenzt, sondern ernsthaft ihre „Hilfe“ anzunehmen gedenkt! Sollte bei mir jemand unangemeldet vor der Tür stehen, wenn ich zum Beispiel gerade eine Henna-Packung auf dem Kopf hätte, dann würde ich ihm durch meine Sprechanlage sagen, dass er mir die Unterlagen in den Briefkasten werfen könnte und ich dann die Antworten per Post zurückschicken wollte. Es kann mich niemand dazu zwingen, mit „Klein-Adolf“ an der Tür zu sprechen!
6. Julia Klöckner, CDU-Kandidatin für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2011, macht wahrscheinlich aus wahltaktischen Gründen von sich reden, damit ihr Name überhaupt einmal öffentlich erklingt. Sie fordert mehr Hilfen für Familien – von der verstärkten Berücksichtigung in Gesetzen über Helfer bei Behördengängen bis zur „Vorfahrt“ bei Seminarbelegung und Job-Vergabe. Sie schmiert allgemein Honig um den Bart, wenn sie verlangt, dass politische Entscheidungen stärker aus dem Blickwinkel von Familien getroffen werden müssten und von daher neue Gesetze auf „Familientauglichkeit“ hin überprüfen will. Sie verlangte außerdem, dass junge Eltern bevorzugt eingestellt werden und dass Studium und Kindererziehung miteinander vereinbar sein müssten. Klöckner hält es für „unklug“, die Familiengründung so weit aufzuschieben, bis frau „mitten im Berufsleben auf der Überholspur“ sei. Viele junge Frauen wollten „keine alten Mütter sein“. Familien sollten in der Krankenversicherung auch geringere Beitragserhöhungen zahlen als Kinderlose.
Salbader, Salbader, was palavert die Dame da eigentlich? Es ist Mumpitz, grundgesetzwidrig, kann doch nur negativ beschieden werden, weil niemand allein nur deshalb bevorzugt werden darf, nur weil er einen Ehepartner oder Kinder hat! Ist das sogenannte Privilegieren, das Frau Klöckner da den Familien mit Kindern angedeihen lassen will, nicht eher eine nette Umschreibung dafür, den Druck ganz besonders auf leistungsberechtigte Familien zu erhöhen – im Sinne der üblichen Verfolgungsbetreuung? Die rheinland-pfälzische Familienministerin Malu Dreyer (SPD) kritisierte den Vorstoß, weil Frau Klöckner für Rheinland-Pfalz „Eulen nach Athen“ trage. Auch müsse Klöckner erklären, wie sie die von ihr vorgeschlagene Doppelstruktur von „Bürgerbüros“ und „Familienlotsen“ finanzieren wolle. Es sei unglaubwürdig, wenn die CDU-Spitzenkandidatin andererseits auf Bundesebene die familienfeindliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unterstütze, also die Streichung des Elterngeldes oder die Kürzung der Heizkostenzulage zulasten armer Familien mittrage.
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)