21. Dezember 2010

309. Montagsdemo: "Das SGB II erfährt in weiten Teilen drastische Verschärfungen"

1. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will Kinder besser vor Missbrauch und Vernachlässigung schützen und legte dafür den Entwurf eines neuen Kinderschutzgesetzes vor, das Ärzte in bestimmten Fällen von ihrer Schweigepflicht entbinden soll. Wenn Mediziner Hinweise auf eine „akute Kindeswohlgefährdung“ haben, sollen sie die Information an Jugendämter weitergeben. Die Situation von Kleinkindern in Problemfamilien soll unter anderem durch den Einsatz von mehr Familienhebammen verbessert werden, die künftig in bestimmten Fällen Familien nach der Geburt eines Kindes ein Jahr lang medizinisch und sozial betreuen sollen. Allerdings ist die Finanzierung für dieses Vorhaben noch nicht ganz gesichert. Schröder nimmt an, dass bei 60.000 Familien in Deutschland ein solcher Hilfebedarf bestehe. Die Sprache verrät manchmal ungewollt, wes Geistes Kind die Macher einer solchen Gesetzesvorlage sind, wenn auch das „Jugendamt-Hopping“ durch ständiges Umziehen erschwert oder verhindert werden soll.

Elisabeth Graf Ärzte und Psychologen sollen zudem künftig von ihrer Schweigepflicht entbunden werden und Informationen an das Jugendamt weitergeben dürfen, wenn sie in Einzelfällen begründete Hinweise auf eine Gefährdung des Kindeswohls haben. Der Hausbesuch von Jugendamtsmitarbeitern zur Einschätzung der Lebenssituation eines Kindes soll künftig grundsätzlich zur Pflicht werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit diesem Gesetz dafür gesorgt wird, Kindesmissbrauch möglichst zu verhindern, sondern glaube eher an das Bedürfnis nach der totalen Kontrolle, die flächendeckende Schnüffeleien in der Privatsphäre ermöglicht. Nirgends wird beschrieben, wann und wodurch Familien zu „Problemfamilien“ werden: Reicht dazu der Bezug von ALG II oder der Status „alleinerziehend“ aus? Was genau sind „bestimmte Fälle“, und was soll mit den Kindern dann passieren? Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, dass eine Behörde entscheiden kann und darf, dass ein Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden ist – ohne Einverständnis und Wissen der Eltern. Ich hätte mir als alleinerziehende Sozialhilfebezieherin die Einmischung und Verfolgungsbetreuung durch wen auch immer verbeten! Die „akute Kindeswohlgefährdung“ findet sich in allen sozialen Schichten, doch gelingt es den finanziell Gutsituierten viel leichter, die Damen und Herren vom Jugendamt vom Hausjuristen abbürsten zu lassen.

Ich glaube nicht, dass solch ein neues Gesetz einen Fall wie „Kevin“ aus Bremen verhindern würde, weil der Ziehvater viel Kreativität bei der Geheimhaltung seines Privatlebens und der Misshandlung Kevins bewies. Da lagen ganz andere Dingen im Argen: So wurde dem Ziehvater zwei Monate lang kein ALG II von der Arge überwiesen, was ihn natürlich in finanzielle Bredouille bringen musste, die er wahrscheinlich an Kevin ausließ! Auch hatten die Ämter Unterlagen, inwieweit Kevins Wohl gefährdet war. Ich finde es unerträglich und nicht hinnehmbar, wenn der Staat massiv ins Familienleben eingreifen darf. Dadurch kann der Staat eine solche Macht erlangen, dass der Kindesmissbrauch in seiner Definition eine ganz neue Form annehmen kann. Wo fängt denn die Kindesgefährdung an: Könnten bereits die Kinder von Anhängern der „Linken“ gefährdet sein? Werden die schon vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie ihren Nachwuchs nicht neoliberal demütigen, sondern zu einer eigenen Denkweise erziehen? Danke, das hatten wir bereits im Nationalsozialismus und auch in der DDR! Statt immer neue Fälle zu konstruieren, wie erwerbslose Eltern ihren Kindern angeblich das Geld fürs Essen versaufen und wegrauchen und sie schlecht behandeln, sollte die Regierung endlich mal die Tatsachen ansehen, dass nämlich Kinder viel mehr Geld brauchen, um leben und gefördert werden zu können, ohne dass dabei ein hirnrissiger und diskriminierender Bürokratieapparat tausend Einzelanträge der Eltern bescheiden, weiterleiten und delegieren muss!

2. In den vergangenen zehn Jahren sind die Löhne in den meisten Industriestaaten um ein knappes Viertel gestiegen. Nicht so in Deutschland, wo das Durchschnittsgehalt sogar um ganze 4,5 Prozent schrumpfte. Glückwunsch, dank der bescheidenen neoliberalen Politik schaffte Deutschland es bei einem Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation sogar auf den allerletzten Platz! Die Unternehmen werden sich für die Klientelpolitik der Bundesregierung bedanken und im Gegenzug bestimmt viel spenden! Das Minus von 4,5 Prozent wird neben den moderaten Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre unter einer „zahnlosen“ Gewerkschaft vor allem in der Ausweitung des Niedriglohnsektors, sowie der Zunahme von atypischen Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit und 400-Euro-Jobs, begründet. Ich finde es skandalös, dass die Menschen in diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen rund ein Drittel weniger pro Stunde als ein normaler Arbeitnehmer verdienen! Durch eine unfreiwillige geringere Wochenarbeitszeit liegen die Monatsverdienste atypisch Beschäftigter deutlich unter denen von Normalarbeitnehmern und reichen oft nicht aus, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die wachsende Zahl dieser Jobs hat dazu geführt, dass der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst 2009 auf 2.154 Euro gesunken ist – zehn Jahre zuvor waren es noch rund 100 Euro mehr. ILO-Generaldirektor Juan Somavia bemängelt, dass stagnierende oder rückläufige Löhne in vielen Ländern die konjunkturelle Erholung behindern, und fordert die Regierungen dazu auf, ihren Schwerpunkt auf Beschäftigung und angemessene Entlohnung zu legen, weil dies auch für die Bekämpfung sozialer und ökonomischer Ungleichgewichte entscheidend sei.

3. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ begrüßt das Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat. Jetzt müsse die Opposition allerdings beweisen, wie ernst ihr das Anliegen der Millionen Hartz-IV-Bezieherinnen und Bezieher wirklich ist. Forumssprecher Martin Behrsing fordert einen „Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“, der wieder die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt und Abschied von der Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt. Union und FDP führten Hartz-IV-Bezieher regelrecht vor, indem sie diese mit Unverschämtheiten wie fünf Euro „Regelsatzerhöhung“ oder „Bildungs(verhinderungs)paketen“ verhöhnten. Es wurde solange getrickst, bis endlich der gewollte Betrag von nur fünf Euro „Hartz-IV-Erhöhung“ heraus kam. Dafür wurde ganz bewusst das Existenzminimum abgesenkt und billigend in Kauf genommen, dass auf diese Weise die Tore für Hungerlöhne weiter geöffnet werden. Es wird allerhöchste Eisenbahn, dass sich die Opposition für eine angemessene Regelsatzerhöhung einsetzt, die sich an den Bedarfen von Menschen ausrichtet! Davon würden auch die Erwerbstätigen profitieren, weil dann endlich nicht mehr an einem vernünftigen Mindestlohn vorbeizukommen ist.

Allerdings vermisse ich in den Medien eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Referentenentwurf der Bundesregierung. Überall wird immer so getan, als ob es dabei „nur“ um eine zu geringe Erhöhung von fünf Euro gehe, die im Machtpoker den armen Erwerbslosen vorenthalten würden. Die finanziell Ärmsten dieser Gesellschaft sind aber keineswegs scharf auf die baldige Umsetzung dieses Gesetzes, das in der vorliegenden Form einer riesengroßen Entrechtung und Verschärfung gleichkommt, die das Leben mit Hartz IV noch bedrückender und beängstigender machen wird! Das SGB II erfährt in weiten Teilen drastische Verschärfungen, so bei Einkommensanrechnung, Darlehensgewährung, Aufrechnen von behördlichen Ansprüchen, bei Sanktionen, Verkürzung der Vierjahresfrist bei Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X auf ein Jahr und vieles mehr. Ohne Not sollen hier die „Daumenschrauben“ noch mehr angezogen werden, beispielsweise ist eine schriftliche Belehrung für die Sanktionierung nicht mehr zwingend erforderlich. Vermutet der Arbeitsvermittler, dass man die Rechtsfolgen kannte, ist eine Sanktion rechtens. Dies dürfte der Willkür weiter Tür und Tor öffnen. Darüber muss jetzt dringend die Debatte losgehen! Es sollte versucht werden, Druck auf Politik, Verbände und Gewerkschaften auszuüben. Die qualitativen Änderungen, die mit dem neuen Gesetz durchgepeitscht werden sollen, sind überhaupt noch nicht bekannt und auch nicht ins Bewusstsein der Fachöffentlichkeit, geschweige der sonstigen Öffentlichkeit vorgedrungen!

4. Eine Woche vor Weihnachten kann, muss doch unbedingt ein neuer Hetzartikel gegen Arbeitslose rausgegeben werden, mit dem unheilvoll dümmlich-populistischen Titel: „Dank Hartz IV sind Geringverdiener die Dummen“. Es folgt die – nett ausgedrückt – euphemistische Behauptung, dass es sich „bei kluger Lebensführung mit Hartz IV sorgenfrei leben“ lasse. Ein großer Teil der Arbeitslosen habe es durch das „Fordern und Fördern“ wieder geschafft, eine Arbeit aufzunehmen. Allerdings habe ein anderer Teil den „Anschluss an den Arbeitsmarkt“ verloren und scheine sich in der vom Staat verbürgten Grundsicherung „wohnlich“ einzurichten. Wenn eine Klassenfahrt anstehe, bekämen die Kinder von Hartz-IV-Beziehern die vollen Kosten der Klassenfahrt „unbürokratisch und problemlos“ von der Arbeitsagentur erstattet, während Eltern, die in niedrigen Lohngruppen arbeiteten, ihre Kinder abmelden müssten, weil sie sich die Fahrt nicht leisten können. Es sei darüber hinaus „auffällig“, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien oft „üppig mit den Statussymbolen ausgestattet“ sind, mit denen Jugendliche ihren Rang in der Gruppe definieren: Markenkleidung und neueste Produkte der Unterhaltungselektronik. Das darf ja wohl nicht wahr sein!

Von Hartz IV sorgenfrei leben können und dass ein großer Teil von Arbeitslosen es geschafft habe – ich könnte mich krank lachen, wenn es nicht so traurig wäre! Viele der Erwerbslosen, die nicht mehr in der Statistik auftauchen, machen ein „Bewerbungstraining“, eine Umschulung, ertragen einen Ein-Euro-Job, oder sind krank – alles, aber bestimmt nicht in Arbeit, und werden trotzdem so vorgestellt! Auch verharren Menschen gewöhnlich nicht freiwillig in der Sozialhilfe, sondern werden durch Umstände dazu gezwungen. Kinder von Hartz-IV-Beziehern bekommen keineswegs alles erstattet, höchstens mit hohem bürokratischem Aufwand. Mit Hartz IV lässt sich niemals ein sorgenfreies Leben führen! Die permanenten Unterstellungen, die zu beweisenden Kosten für Energie: Alle Versuche, der Verfolgungsbetreuung zu entkommen, sind lückenlos nachzuweisen! In diesem Artikel ließe sich jeder Satz auseinanderreißen und zerpflücken. Doch das würde hier den Rahmen sprengen. Da der Artikel angeblich von einem Gymnasiallehrer geschrieben wurde, wage ich mir kaum vorzustellen, was sich in dessen Politikunterricht alles abspielen könnte: Eine Prise Sozialdarwinismus gefällig? Schließlich befinden sich dank des dreigliedrigen deutschen Schulsystems kaum Kinder aus dem „abgehängten Prekariat“ am Gymnasium. An dieser Stelle bezweifle ich schlicht, dass der Autor dieses Geschreibsels die notwendige fachliche Kompetenz besitzt!

5. Jedes Jahr dasselbe, das lässt sich gar nicht ernst nehmen: Zur Spargelzeit und im Winter wird der Schrei immer lauter, dass Arbeitslose ran ans Gemüse oder an die Schippe zum Dienst verpflichtet werden sollten. Wenn diese Schwerarbeit auf freiwilliger Basis angenommen werden kann und sie auch entsprechend bezahlt – statt von den ersten hundert Euro zu 80 Prozent vom ALG II abgezogen – würde, dann spräche nichts dagegen. Schließlich sind Langzeitarbeitslose nicht freiwillig oder aus persönlicher Schuld Transferleistungsbezieher, sondern weil es schon lange nicht mehr für alle Arbeit gibt! Warum sollen Erwerbslose für ein gesellschaftliches Problem verantwortlich gemacht und als Sündenbock zum Abschuss freigegeben werden dürfen oder für die Ineffizienz der Kommunen geradestehen? Wird angenommen, dass Erwerbslose mit Schieber und Muskelkraft den Schnee wegräumen und dann auf einmal alles ratzfatz geht? Frei nach Thilo Sarrazin ließe sich auch eine nette Implikation entwickeln, die da lauten könnte: „Wenn euch kalt ist, geht doch Schnee schippen, dann wird euch auch wieder warm!“ Da können wir nur hoffen, dass die argen Argen nicht noch mehr zu Sklaventreibern mutieren, die Leistungskürzungen anordnen, wenn nicht im Akkord eine bestimmte Schneemenge weggeräumt wurde! Erschreckend finde ich das Ergebnis einer Umfrage, wonach 57 Prozent dafür seien, dass Hartz-IV-Bezieher zum Schneeschieben verpflichtet werden.
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)