14. Dezember 2010

308. Montagsdemo: "Lohndumping der schlimmsten Sorte zur Profitmaximierung des Raubtierkapitalismus"

1. Nein, nein, stimmt ja gar nicht, was wir letzte Woche im Radio hörten: dass die SPD das Kindergeld kürzen wolle! Gesagt wurde es zwar, doch eben auch gleich wieder zurückgezogen, weil der Vorschlag von Ex-Finanzminister Steinbrück, den Ausbau der Kinderbetreuung über eine Kürzung des Kindergelds zu finanzieren, noch immer nicht mehrheitsfähig sei. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, sagte in einem Interview, wenn das Kindergeld um 30 Euro gekürzt würde, könne damit massiv in Kinderbetreuung und Ganztagesschulen investiert werden. Seine Argumentation wurde vom Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, mit der Aussage unterstützt, dass die letzte Kindergelderhöhung zwar „viel Geld gekostet, jedoch sozialpolitisch nichts gebracht“ habe.

Na, dieses Resultat ist ja wohl hausgemacht und liegt an den menschenverachtenden Hartz-Gesetzen, die dafür Sorge tragen, dass Kindergelderhöhungen auf keinen Fall bei denen ankommen dürfen, die sie am stärksten benötigen: bei den finanziell Ärmsten nämlich, also den Kindern von Hartz-IV-Beziehern! Schließlich wird ihnen jeder einzelne Cent Kindergelderhöhung vom Arbeitslosengeld abgezogen. Wie also hätte eine solche Erhöhung sie jemals erreichen können? Dennoch macht sich Steinbrück seit einiger Zeit für eine Kürzung des Kindergelds zugunsten des Ausbaus der pädagogischen Infrastruktur stark. Seiner Meinung könnte mit dem Kürzen von Transferleistungen sogar „mehr Gerechtigkeit“ geschaffen werden. Es seien sogar viele dazu bereit, gegebenenfalls Einbußen hinzunehmen, wenn sie den Eindruck hätten, dass diese „fair verteilt“ seien. Er glaube nicht, dass es richtig sei, individuelle Transferzahlungen immer weiter zu erhöhen und spricht sich für kostenlose Kindertagesstätten, Schulspeisungen, Lernmittelfreiheit, Sprachkurse, Ganztagsgrundschulen und sogar Elternkurse aus. So ein Scherzkeks! Wer kann sich denn von den viel zu geringen Transferleistungen Einsparungen erlauben? Das ist doch wohl nur den besser Betuchten mit der Arroganz der Satten möglich! Allein den Vermögenden sollte das Kindergeld gekürzt werden! Dieser Personenkreis müsste höhere Steuern zahlen, aber das schwarzgelbe Gruselkabinett will doch sein Wählerpotenzial nicht verprellen!

2. Sozialhilfebezieher in der Stadt München sowie in den Landkreisen München, Dachau und Fürstenfeldbruck sollen im nächsten Jahr weniger Geld erhalten. Die Landeshauptstadt, die vor fast drei Jahren wegen der höheren Lebenshaltungskosten den Regelsatz erhöht hat, wird diesen um 20 Euro auf 364 Euro senken müssen. Allein in München betrifft dies etwa 17.000 alte, kranke und behinderte Menschen, deren Zahl wegen der zunehmenden Altersarmut von Jahr zu Jahr steigt. Weil der Freistaat die bislang in der Sozialhilfe eingeräumte regionale Erhöhungsmöglichkeit vom 1. Januar 2011 an nicht mehr zulassen will, muss der Sozialhilferegelsatz in München ebenso wie in den drei Landkreisen wieder dem im nächsten Jahr geltenden bundesweit festgelegten Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher von monatlich 364 Euro für Alleinstehende entsprechen. Die Bestürzung über die bevorstehende Absenkung und die Auswirkungen für die Betroffenen ist natürlich groß, wenn der vom Bund aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 „ermittelte“ Regelsatz nun für ganz Bayern angesetzt wird.

Wir wissen alle, was München für ein teures Pflaster ist und auf welch abenteuerliche bis – gelinde ausgedrückt – unwissenschaftliche Weise diese „Berechnung“ der Bundesregierung zustande kam! Entgegen der Behauptung des Ministeriums spiegeln die neuen Sätze keinesfalls das Verbraucherverhalten von Familien mit entsprechendem Einkommen ohne Sozialleistungsbezug wider und sind daher absolut unangemessen und viel zu niedrig getrickst. So ließ sich der Ministeriumssprecher auch lieber gar nicht erst auf die Frage ein, ob er sich der besonderen Härten bewusst sei, die für alte und kranke Menschen durch die Kürzung entstehen. Die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier erklärte, dass es einen Unterschied mache, ob jemand Aussicht auf Erwerbstätigkeit und Zuverdienst habe oder dauerhaft bis zum Ende vom Existenzminimum „leben“ müsse und fordert deswegen einen regional angepassten bedarfsgerechten Regelsatz. Aber wahrscheinlich ist ihr nicht bewusst, dass von genau dieser besonderen Härte keinesfalls „nur“ alte, kranke und behinderte Menschen betroffen sind, sondern auch viele Junge und Gesunde mit ihren Kindern, weil es nicht mehr genügend Arbeit für alle gibt.

3. Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ belegen, dass auch im Deutschen Bundestag private Sicherheitskräfte arbeiten, die ihren Lebensunterhalt trotz Vollzeitbeschäftigung nicht bestreiten können und deswegen auf zusätzliche Sozialleistungen vom Staat angewiesen sind. Dem Politmagazin liegen Lohnabrechnungen vor, nach denen private Sicherheitskräfte in Vollzeit monatlich nur zwischen 930 und 960 Euro netto verdienen. Alleinstehende kommen damit vielleicht gerade so „über die Runden“, aber bereits Alleinerziehende mit nur einem Kind können davon ihre Lebenshaltungskosten nicht bestreiten. Die betroffenen Sicherheitskräfte im Bundestag sind nicht Angestellte der Bundestagsverwaltung, nein: die hat einen Großteil des Sicherheitsdienstes an private Firmen outgesourct, wie es auf Neudeutsch oder Denglisch heißt. Wenn die Sicherheitsleute beim Bundestag angestellt wären, stünden ihnen laut Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes 8,45 Euro zu und nicht bloß 6,25 Euro, die private Firmen zahlen. Auch nicht gerade üppig! Der Deutsche Bundestag ist also nicht direkt dafür verantwortlich zu machen, wenn die dort Angestellten so karg entlohnt werden. Allerdings hat der Deutsche Bundestag die volle Verantwortung dafür zu tragen, dass es derart miese Gesetze gibt, die ein Auslagern auf private Firmen möglich machen, wo sich einfach Unternehmen dazwischendrängen können, die niemand braucht und die „dafür“ einen Teil des Gehaltes der Sicherheitskräfte in die eigene Tasche stopfen. Es ist ein Skandal, dass es in Deutschland noch immer keinen flächendeckenden Mindestlohn gibt, der ein armutsfestes Leben ermöglicht!

4. Nach den Worten Ursula von der Leyens werden in Deutschland ohne Zuwanderung Qualifizierter in 15 Jahren fünf Millionen Arbeitskräfte fehlen. Daher wolle sie den Zuzug gut ausgebildeter Fachkräfte weiter fördern und nicht tatenlos dabei zusehen, wenn in einzelnen Berufen der Mangel an Fachkräften so groß werde, dass weitere Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Ihrer Meinung nach sei es nicht möglich, die „Lücke“ nur mit Anstrengungen im Inland zu schließen. Obwohl es ihr darum gehe, Arbeitslose in Jobs zu bringen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Arbeitsmöglichkeiten für Ältere zu verbessern, könnten wir auf Zuwanderung Qualifizierter nicht verzichten. Ihr Ministerium erstelle einen „Job-Monitor“, der zuverlässig voraussagen könne, in welcher Branche und welcher Region absehbar Fachkräfte knapp würden. Im Moment gelte das zum Beispiel für Ärzte, aber auch für Elektro-, Maschinen- und Fahrzeugbauingenieure. Für mich hört sich das Palaver um „qualifizierte Zuwanderung“ nach der alten Leier seit Jahren an, denn offenkundig werden keine Fachkräfte gesucht, sondern billigste Arbeitskräfte!

Auch scheint Deutschland an Attraktivität verloren zu haben: Wer möchte schon in einem Land arbeiten, das bei den Lohnsteigerungen auf dem letzten Platz liegt und bald in Konkurrenz mit Bangladesh steht, wo die Reichen auf Kosten des Volkes immer reicher werden? Wie wäre es damit, den Arbeitslosen, die nicht die nötigen Qualifikationen besitzen, die Möglichkeit zu bieten, echte Qualifikationsmaßnahmen zu durchlaufen, um die Zahl der Facharbeiter zu erhöhen? Es kann doch wohl nicht sein, dass nicht gut ausgebildete Arbeitslose nur noch in sinnlose Maßnahmen gesteckt werden, womit sie nichts erreichen, oder dass Fachkräften ihr vorhandenes Wissen aberkannt wird, bloß weil sie „schon“ ein Jahr nicht mehr in diesem Bereich gearbeitet haben! Ich bezweifle einen Fachkräftemangel in dieser Größenordnung und mutmaße, dass die Bundesregierung nicht dazu bereit ist, Anstrengungen zu unternehmen, um das Arbeitskräftepotenzial von heute noch erwerbslosen Personen mit einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive auszuschöpfen. Wenn die heute Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt überflüssig sind, weil sie nicht benötigt werden, was wird dann mit dem Zuzug von Migranten bezweckt? Es soll wohl weiterhin ein Überangebot von Arbeitskräften aufrechterhalten werden, damit der Druck auf die Löhne weiter besteht und die Position der Arbeitnehmer nach wie vor schwach bleibt. Außerdem wird der Bevölkerung vorgegaukelt, dass es in Deutschland sogar so viele Arbeitsplätze gäbe, dass Leute reingeholt werden müssen, damit die Arbeit gemacht werden kann!

Na, dann können sich doch alle ALG-II-Bezieher nicht wirklich um Arbeit bemühen, da sie ansonsten ja wohl in Lohn und Brot stehen müssten! Sind sie nur zu faul oder zu dämlich? Das ist doch Manipulation allerübelster Sorte oder Volksverhetzung, die juristisch kaum greifbar ist! Es bleibt die Frage: Was für Arbeiter suchen sie? Offenbar wird nach einem Phantom Ausschau gehalten, wenn sie „händeringend“ gut ausgebildete Fachkräfte aus Schwellenländern suchen, die hier gern lächelnd zu einem Spottpreis arbeiten wollen. Wenn ich meine Augen und Ohren aufmache, sehe und höre ich ständig, dass die Wirtschaft dringend Fachkräfte brauche. Dennoch entlässt das eigene Unternehmen des Arbeitgeberpräsidenten, die Uhinger Allgaier-Werke, 110 Mitarbeiter. Zur Begründung heißt es, der Aufschwung in der Autoindustrie komme nicht in ausreichendem Maße beim Zulieferer an. Allgaier verlängerte die Kurzarbeit, und die 1.240 Menschen zählende Belegschaft in Uhingen verzichtete im Gegenzug auf Teile ihres Gehalt sowie auf Sonderzahlungen. Verhindern konnten Betriebsrat und Belegschaft den Abbau indes nicht. Es geht einzig und allein um Lohndumping der schlimmsten Sorte zur Profitmaximierung im Raubtierkapitalismus!