242. Montagsdemo: "Warum nicht die eigentlichen Sozialschmarotzer darstellen - Arbeitgeber?"
1. Im Kurpark von Bad Nauheim protestieren Langzeiterwerbslose gegen Schikane im Jobcenter. Ein 48-jähriger Mathematiker, der seit sieben Jahren erwerbslos ist, beklagt, dass sich die Kurse von „50 plus“ auf „Kindergartenniveau“ bewegten und nur eine Art von „Beschäftigungstherapie garniert mit Zwangsmaßnahmen“ beinhalteten. Sie bekämen dort so sinnige „Aufgaben“ wie in einem Hundeumriss die Wörter „Hund“ und „Floh“ zu lesen und dann die „Flöhe“ zu zählen! Soll der „Lernerfolg“ etwa darin bestehen, den Erwerbslosen hier die gezielte Demütigung und Beschämung angedeihen zu lassen, indem ihnen vorgeführt wird, auf welches Level sie mit dem Bezug von ALG II abstürzen?
Auch mag der Mathematiker nicht länger zum Nordic Walking gehen, befürchtet jedoch bei einem Nichterscheinen die Kürzung seiner Bezüge. Der Geschäftsführer der „Jobkomm Wetterau“ behauptet hingegen, niemanden zum Nordic Walking zwangsverpflichten zu wollen, sondern betrachtet dieses Angebot als „Geschenk“, weil Gesundheit ja „eine wichtige Rolle“ spiele. Ist dort ein edler Zyniker in Geberlaune am Werke, der niemals auf die Idee gekommen ist, dass Menschen mit über 40 Jahren und überhaupt Erwachsene selber wissen, was sie ihrem Körper Gutes tun können? Offenbar steht Entmündigung ganz hoch im Kurs! Ich glaube kaum, dass dieses „ganzheitliche Konzept“ nur homogenere Gruppen braucht, sondern dass es wie die meisten derartigen „Angebote“ der Verfolgungsbetreuung seine Wirkung zur Wiedereingliederung vollkommen verfehlt! Egal, wie individuell die Erwerbslosen nun Kniebeugen machen oder Aerobic betreiben: Dadurch entstehen für sie keine anständigen Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt! Diese neunmonatige Steuergeldverschwendung sollte schleunigst gestrichen werden.
2. Bremen hinkt mal wieder hinterher und rief bisher nur rund zehn Prozent der möglichen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung ab. In Niedersachsen waren es immerhin 47 Prozent. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern legten beim Ausbau der Kindertagesbetreuung im Vergleich das höchste Tempo vor. Für den Ausbau der Betreuungsangebote für Unterdreijährige hat der Bund früheren Informationen zufolge den Ländern vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 2,15 Milliarden stehen über ein „Sondervermögen für Investitionskosten“ bereit. Außerdem beteiligt sich der Bund in der Ausbauphase bis 2013 mit 1,85 Milliarden Euro an den Betriebskosten für die Einrichtungen, danach dauerhaft mit jährlich 770 Millionen Euro. Ich kann nur vermuten, dass Bremen sich finanziell mit am Ausbau des Betreuungsangebotes beteiligen muss und sich deswegen mit hanseatischer Zurückhaltung bedeckt hält – beziehungsweise auf solch abenteuerliche Ideen verfällt, Tagesmütter in den Gruppenräumen der Kitas einsetzen zu wollen. Da kann ich mich nur freuen, dass die Arbeitsbedingungen für Tagesmütter derart verschlechtert wurden, dass sich hoffentlich keine für diese „Stellen“ zur Verfügung stellen und mehr Erzieherinnen eingestellt werden, die schließlich dafür ausgebildet wurden!
Eine problematische Haltung – auch weil ich anderen Frauen ihre Arbeitsplätze nirgends nehmen möchte, deswegen jedoch keinen unlauteren politischen Wettbewerb billigen will. Finanzielles „Nadelöhr“ seien in Bremen zudem nicht die Investitionsmittel, die der Bund trage, sondern die laufenden Kosten, die Bremen größtenteils allein schultern müsse. Es ist mir ein Rätsel, wie Bremen es bis zum Jahre 2013 schaffen will, etwa jedem dritten Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Doch streiten sich CDU und SPD bereits jetzt um die Quoten. Unter Einbeziehung von Tagesmüttern und Spielkreisen rechnet sich die Sozialsenatorin die Welt schön und streut der Öffentlichkeit mit der Behauptung, bis zum Jahresende 18 Prozent aller Kinder unter drei Jahren betreuen zu können, bewusst Sand in die Augen. Irgendwie müssen doch die hehren Ziele in die Realität gezwungen werden! Unwillkürlich muss ich daran denken, wie sich die Stiefschwestern von Aschenputtel jeweils den großen Zeh und die Fersen abschneiden, nur damit ihr Fuß in den goldenen Pantoffel passt, um als Braut in den Palast des Prinzen heimgeführt zu werden.
3. Letzte Woche brachte das ZDF eine Dokumentation mit dem Titel „Das Leben ist Hartz IV – eine Reformbilanz“. Da konnte sie „harmlos“ mit der vermeintlichen Notwendigkeit einer Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe beginnen und weiterhin pseudoliberal so tun, als ob wir uns in einem fairen Sozialstaat befänden, der nur eventuell in weiter Ferne einmal ungerecht werden könnte. Leider, leider gab es da nur „bei der Umsetzung“ Probleme. So darf es denn auch nicht verwundern, dass ausgerechnet einer der wenigen Arbeitsverweigerer als Paradebeispiel vorgeführt wurde, dem es nach elf Jahren Stütze nicht mehr gegönnt sein soll, weiterhin auf der faulen Haut zu liegen, der „aktiviert“ wird und trotzdem zu spät zum Vorstellungsgespräch erscheint. Warum über die Arbeitswilligen und gut Ausgebildeten nicht berichtet wird, erläutert eine E-Mail an die „Nachdenkseiten“, wo im Prinzip schon damit gerechnet wurde, dass vor der Wahl eine neue Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Bezieher und Langzeiterwerbslose gestartet wird. Dies ist nun in aller Subtilität eingetroffen.
Das Perverse: Es gibt viele, die ernsthaft annehmen, dass der Beitrag ausgewogen beide Seiten – pro und contra – beleuchtet hätte! Dabei war es mal wieder Manipulation und die Pflege lang gehegter Vorurteile par excellence. Der Ruf von Hartz IV sei eindeutig schlechter als die Sache selbst: Das ist doch die glasklare Aussage, was dieser Bericht vermitteln soll! Schön, dass zwei Schülerinnen mit ihren Familien à la „Jugend forscht“ ausprobieren, wie es sich mit Hartz IV „leben“ lässt, nämlich nur mit knallharter Selbstbeschränkung. Nach einem halben Jahr kamen die taffen Mädels zu dem Schluss, dass es sich von Hartz IV leben lasse und keiner verhungern müses. Dass einige ALG-II-Bezieher davon sehr wohl bedroht sind und dies nicht bloß, weil sie die Aufnahme von Zwangsarbeit verweigerten, wird natürlich verschwiegen. Selbstverständlich spricht niemand von den Zwangsumzügen, die viele existenziell bedrohen, von den entwürdigenden „Tafeln“ und Sozialkaufhäusern für Ausgegrenzte, Überflüssige, schlicht „Lebensunwerte“!
Als besonderes „Förder“-Bonbon bekamen ALG-II-Bezieher ganze 200 Stunden Fortbildung für die „Pflege von Demenzkranken“. Das ist ja eine famose Alternative, um sich das Geld für Altenpfleger sparen zu können, um noch mehr Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vernichten und den Dementen eine adäquate Pflege vorzuenthalten! Hartz IV als Förderung, dass ich nicht lache: Das kommt doch nur im Ausnahmefall einmal vor, wohl kaum bei 1.400 Euro brutto als Alltagsbegleiterin. „Sozialschmarotzer“ will niemand sein, mensch wird aber vorschnell dazu gemacht! Angeblich bekommen „nur“ 6,5 Millionen Menschen das ALG II – auch Menschen, die Vollzeit arbeiten. Kein Ton ist davon zu hören, dass sich viele Probleme durch einen vernünftigen Mindestlohn lösen ließen! Was mich auch immer wieder stört: Warum werden eigentlich nicht Arbeitgeber dargestellt, die doch die eigentlichen Sozialschmarotzer sind? Warum wird der Lohn von 1.400 Euro für die Betreuung von Demenzkranken nicht kritisiert? Ein derart anspruchsvoller und anstrengender Job sollte unserer Gesellschaft schon 3.000 Euro als Minimum wert sein!
Moniert wurde auch die hohe Anzahl an Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide, die darauf zurückgeführt wird, dass Klagen gegen Hartz IV nichts kosteten und es deswegen alle Seiten darauf ankommen ließen. „Die Argen sind von Kunden und Dienstleistungen noch weit entfernt“, aber die Erfolge seien da, gäbe es mehr Arbeitsvermittlung. Hartz IV sei gut gedacht, aber schlecht gemacht. Die haben es einfach nicht begriffen! Dass eine Reform dieser vermaledeiten Reform auch nichts mehr bewirken kann, ist klar. Theoder W. Adorno formuliert in den „Minima Moralia“: „Es gibt kein richtiges Leben im Falschen.“ Von einer kritischen Reflexion der Hartz-IV-Gesetzgebung und ihrer gesellschaftlichen und sozialen Folgen war nicht einmal ansatzweise etwas zu bemerken. Mit dem Zweiten vertuscht es sich besser, wie in Deutschland systematisch und mit vollen Händen von unten nach oben abgeschöpft wird!
4. In Oberhausen wurde der vierfache Familienvater Mohammed S. am 5. Juni 2009 gefeuert, weil er sein Handy unerlaubt mit Firmenstrom auflud. Die Kündigung wegen 0,00014 Euro sorgt derzeit vollkommen zu Recht für Wirbel. Mohammed S. arbeitete über 14 Jahre für die Dichtungsfirma, aber offensichtlich war er dort nicht mehr wohl gelitten. Wie ein Fachingenieur errechnete, wurde er allen Ernstes wegen 14 Tausendstel Cent gefeuert, beziehungsweise wurde daraus ein Anlass gebastelt. Im Kündigungsschreiben unterstellte ihm der Arbeitgeber auch noch Betriebsspionage, weil Mohammed S. eine Arbeitsmaschine fotografierte, um sie seinem Sohn zu zeigen. Ob sich der Arbeitgeber wohl zu viele James-Bond-Filme ansah und nun die Realität nicht mehr von der Fiktion unterscheiden kann? Der erste Gerichtstermin blieb vorerst ohne Ergebnis, obwohl S. darin einwilligte, nie wieder den kostbaren Firmenstrom für sein Handy anzuzapfen, wenn die Kündigung zurückgenommen werde. Weil der Chef sich darauf nicht einließ, wird es im Oktober zu einem zweiten Verhandlungstermin kommen. Erst fliegt in Berlin eine Kassiererin wegen angeblich einbehaltener Pfandbons im Wert von 1,30 Euro, jetzt der Angestellte wegen des Handy-Stroms? Wer kommt als nächstes dran? Vielleicht der Bäcker, dem Mehlstaub am Profil seiner Schuhsohlen haftete, als er nach Hause fuhr, der also offensichtlich ein Gramm Mehl gestohlen hatte?
Wer es noch nicht verstanden haben sollte: In Deutschland werden Manager, die ein Unternehmen an die Wand fahren und Hunderte oder sogar Tausende von Angestellten nach einem Jahr in den Abgrund von Hartz IV stoßen, mit einem goldenen Handschlag in Millionenhöhe verabschiedet. Wer sich hingegen kleinster Bagatellschäden auch nur schuldig zu machen scheint, wird mit einem harschen Fußtritt ins soziale Aus befördert. Die Gesetze sind so beschaffen, dass die Oberen, ob sie nun Ulla Schmidt oder Klaus Zumwinkel oder sonstwie heißen, mit Kusshand in die Unschuldsvermutung verabschieden oder schlimmstenfalls mit einer Bewährungs- oder Geldstrafe von ein paar Milliönchen aus der Portokasse belastet werden. Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen! Die Kleinen sollen endlich wieder lernen, was es heißt, zu kuschen und ständig Angst um Job und Existenz zu haben. Dann haben Gutsherrenallüren endlich wieder freie Bahn, und die Demontage der Arbeitnehmerrechte kann ungetrübt weiter voranschreiten. Schlimm genug, dass es so etwas Undemokratisches wie eine Verdachtskündigung überhaupt gibt, deren Opfer offenbar die Kassiererin Emmely in Berlin wurde. Aber in Wirklichkeit soll hier bestimmt ihre Gewerkschaftstätigkeit und Streikaktivität bekämpft werden, damit auch der Letzte begreift, was ein Aufmucken, ein Eintreten für eigene Rechte bedeuten kann. Dahin kann es aber nur kommen, wenn sich viele nicht mehr wehren. Ich bleibe dabei: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!
5. Die großen Entwürfe für die „Weiterentwicklung“ von Gerhard Schröders Agenda 2010 liegen noch in den Schubladen. Schließlich sollen die Wähler vor dem 27. September nicht allzu sehr verschreckt werden. Doch ein paar Appetithäppchen werden bereits jetzt serviert: Die bevorstehende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge sowie die Einstimmung auf flächendeckende Altersarmut. Dafür soll vermutlich auch die Schweinegrippe herhalten. Trotz meist harmloser Krankheitsverläufe, die sich von einer normalen Grippe kaum unterscheiden, bereitet der Staat eine flächendeckende Massenimpfung vor. Nutznießer davon sind wohl kaum die Bürger, sondern die Pharmakonzerne. Die geplante Impfung wird sehr viel Geld kosten und wahrscheinlich als Grund dafür missbraucht werden, die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Der Staat will sich immer weiter aus seiner Pflicht und Verantwortung für die Bürger zurückziehen und ihnen immer weitere Kosten privat aufbürden, die sich die einen leisten können, immer mehr aber nicht. Ob sich der Erreger durch die Massentierhaltung von Schweinen gebildet hat oder nur nach denjenigen benennt, die sich diesen Schweinkram zur Massenhysterie ausgedacht haben, sei dahingestellt.
Wenn in den Vorjahren immer wieder Millionen Grippekranke in Deutschland ärztliche Hilfe in Anspruch nahmen, war das eine Routineangelegenheit des Gesundheitssystems. Jetzt wird der jährlich zu erwartende Durchzug der Influenza-Pandemie offenbar unter jeweils neuem Namen zu einer werbewirksam drohenden Katastrophe aufgeblasen. Die Pharmabranche zeigt jedenfalls, dass sie längst weiß, wie die öffentliche Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen gelenkt werden kann. Sie demonstriert uns gerade, dass eine „Schweinegrippe aus Mexiko“ deutlich mehr wahrgenommen wird als die übliche alljährliche „Grippewelle“. Mediziner warnen vor möglicherweise schweren Nebenwirkungen der geplanten Impfung gegen die sogenannte Schweinegrippe. „Was wir hier erleben, ist ein Großversuch an der Bevölkerung“, sagte der Herausgeber des pharmakritischen „Arznei-Telegramms“, Wolfgang Becker-Brüser. Die Sicherheitstests für das Serum seien viel zu gering. Der Bremer Pharmakologe Peter Schönhöfer erinnerte daran, dass in den USA bereits in den 70er-Jahren ein Impfstoff wegen schwerer Nebenwirkungen zurückgezogen werden musste. Der jetzige Impfstoff sei „nach demselben Strickmuster“ gebaut.
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)