Von Arbeit nicht leben können - Der Staat als Lohndrücker

Arm trotz Arbeit. Der Staat als Lohndrücker.

Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen so wenig, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen müssen um über die Runden zu kommen. Nach einer soeben bekannt gewordenen Statistik der Bundesagentur (BA) müssen 243.550 Erwerbstätige, deren Bruttoverdienst zwischen 400 und 800 Euro liegt, ihr Haushaltseinkommen so „aufstocken“. Die Zahl der Aufstocker, deren Gehalt gerade mal über 800 Euro brutto beträgt, liegt gar bei 384.467 Personen. Alles Gerede von einer angeblichen Trendwende hat also nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Ein langfristiger Trend wurde dagegen durchaus bestätigt: Obwohl nämlich die Zahl der offiziell erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger um etwa ein Fünftel gesunken ist, hat sich die Zahl der Aufstocker merklich vergrößert.

Dieser Effekt führt zu einer dramatischen Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekärer Arbeitsverhältnisse. Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat etwa jeder fünfte Betrieb in einer Befragung angegeben, dass seit Einführung der Agenda 2010 arbeitslose Bewerber eher bereit sind, für weniger Geld und zu schlechteren Bedingungen einen Job anzunehmen. So mancher Arbeitgeber scheint dies offensichtlich auszunutzen, indem verstärkt Niedrigverdiener eingestellt werden, die ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufbessern müssen. Damit aber wird das "Lohndumping" praktisch staatlich gefördert. Deshalb fordert die LINKE einen gesetzlich garantierten Mindestlohn.

Manfred Steglich

Dann geh doch zur BAgIS

In Bremen und Bremerhaven sind 35.000 Menschen erwerbslos. Ein-Euro-Jobs sind hier keine Lösung. Wer einen Ein-Euro-Job macht, muss weiter zur BAgIS oder zur ARGE Bremerhaven gehen, hat weder Urlaubsanspruch noch Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit. So entstehen ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse! Deshalb sollten statt der Ein-Euro-Jobs lieber mehr sozialversicherungspflichtige Jobs mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Das haben auch SPD und Grüne im Jahr 2007 versprochen. Seit 2008 gibt es das neue Be- schäftigungsprogramm („bremen produktiv“), mit dem 300 Arbeitslose in Arbeit gebracht werden sollen. Viele der Beschäftigten staunten aber nicht schlecht, als sie, oft zum ersten Mal nach langer Arbeitslosigkeit, ihren Lohnzettel in der Hand hielten. 200 Euro weniger, als sie im Ein-Euro-Job hatten? 770 Euro netto für einen Vollzeitjob? Das kann doch nicht wahr sein!

Beschäftigte in Beschäftigungsprogrammen werden bezahlt nach dem sogenannten VBB-Tarif, einer Rahmenvereinbarung des „Verbands Bremer Beschäftigungsträger“ (heute VaDiB). Für „einfache Tätigkeiten“ gibt es 1.000 Euro brutto bei Vollzeit. Unter den am schlechtesten bezahlten Jobs ist der Frauenanteil besonders hoch.

400 Euro mehr Brutto müssten es sein, damit die Jobs armutsfest werden. Dann kämen 1.030 Euro netto raus. Handeln muss der Senat! Denn die Beschäftigungsträger können ihre Tarife nur anheben, wenn sie auch höhere Zuschüsse bekommen.Darauf aber hat Rot-Grün keine Lust. Die Vermeidung von Hilfebedürftigkeit sei „nur ein Ziel“ des Programms gewesen, das nun eben nicht erreicht werde, teilt das Ressort mit. Die Betroffenen könnten ja zur BAgIS bzw. zur ARGE gehen und aufstockende Hilfen zum Unterhalt beantragen. Vollzeit arbeiten und trotzdem weiter bei BAgIS oder ARGE sitzen. Das ist der politische Bankrott von Beschäftigungspolitik!

Armutsfeste Entlohnung in den Beschäftigungsprogrammen kostet den Bremer Senat gar nicht mehr Geld. An den Mehrkosten für höhere Löhne ist das Land nämlich nur zu 25 Prozent beteiligt. Vom aufstockenden Arbeitslosengeld für Niedriglöhne muss die Kommune dagegen 70 Prozent berappen. Und wer arbeitet und trotzdem weniger als 1.030 Euro netto verdient, hat nun mal Anspruch auf aufstockende Hilfen.Rot-Grün gibt also Geld dafür aus, dass die Beschäftigten weniger Lohn kriegen und zusätzlich zur BAgIS oder zur ARGE müssen. Versteht das jemand? Oder spekuliert man einfach drauf, dass die Leute ihre Rechte nicht kennen und darauf verzichten, zusätzlich zu BAgIS oder ARGE zu gehen?

Der Bankrott der Agenda-Politik

Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze sind eine soziale Katastrophe. Wer arbeitslos wird, fällt nach 12 Monaten aus dem Arbeitslosengeld I raus und bekommt nur noch das Existenzminimum.

1. Hartz IV ist Arbeitszwang. Wer nicht zu jeder Bedingung arbeitet, bekommt weniger Geld.
2. Hartz IV macht die Löhne kaputt. Anständiger Lohn für Arbeit lässt sich nur schwer durchsetzen, wenn es daneben den Zwang zur Arbeit gibt.
3. Hartz IV macht arm. Die Kinderarmut ist seit Einführung von Hartz IV explodiert.