4. März 2009

Rot-Grün stellt fest: Es gibt Armut in Bremen

Nun ist es also amtlich: Es gibt Armut in Bremen. Betroffen sind nahezu 27 Prozent aller Bremerinnen und Bremer. Zwar ist dies seit vielen Jahren bekannt - nicht zuletzt durch die alarmierenden Berichte der Arbeitnehmerkammer -, aber zu dieser Erkenntnis bedurfte es offensichtlich erst eigener Befragungen und Untersuchungen durch die senatorischen Behörden.

Wie bereits 2007 im Koalitionsvertrag angekündigt, hat der rot-grüne Senat soeben den Entwurf des ersten Bremer Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Dabei ist das Papier mit dem lakonischen Titel „Lebenslagen in Bremen“ nichts weniger als eine Bankrotterklärung der Bremer Sozialpolitik der letzten zwanzig Jahre.

Die offiziellen Zahlen belegen: Die soziale Spaltung der Stadt schreitet fort. Die Verarmungsprozesse bringen ausgeprägte Armuts- und Problemlagen hervor, das Verarmungsrisiko ist überdurchschnittlich hoch. Wie seit Jahren von Sozialverbänden und auch von der LINKEN beklagt, gibt es einen eklatanten Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe und Verwirklichungschancen. Und das Elend, bürokratisch-korrekt als „relative“ Armut beschrieben, wächst als Folge von Hartz IV und Agenda 2010 von Tag zu Tag. Ein Fünftel aller Bremerinnen und Bremer sind bereits betroffen: Erwerbslose, Migranten, allein Erziehende, ältere Menschen, Jugendliche und vor allem Kinder. Über 180.000 Menschen dieser Stadt stehen im Risiko, ebenfalls zu verarmen, so die Schätzungen des Berichts.

Die senatorische Untersuchung der Lebenslagen macht auf geradezu dramatische Weise deutlich, dass das Land Bremen in nahezu allen sozialen Bereichen das bundesrepublikanische Schlusslicht bildet. Sei es bei der Quote der von Armut betroffenen Kinder und Frauen oder beim Verschuldungsgrad der privaten Haushalte. Der Zustand des Bremischen Schul- und Ausbildungswesens ist nach wie vor beklagenswert und von einer ausreichenden Kinderbetreuung kann nach wie vor keine Rede sein. Gescheitert ist nicht zuletzt die Bremer Integrationspolitik. Dabei haben rund 30 % der Bremer SchülerInnen einen Migrationshintergrund! Welch düstere Perspektiven für ein Drittel aller Heranwachsenden in Bremen. 

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander*, die sozialen Gegensätze verschärfen sich. Das führt zur gesellschaftlichen „Entmischung“ (Segregation) und zur Verarmung ganzer Stadtteile. Bereits heute gibt es Stadtteile, in denen die Menschen durchschnittlich acht Jahre früher sterben als woanders und in denen Kinder aufgrund der Wohn- und Lebenssituation chronisch erkranken. Dieser desolate und unhaltbare Zustand Bremens ist die Quittung für die verfehlte „Sanierungspolitik“ des Bundeslandes. Und er ist die logische Konsequenz des neoliberalen Umbaus der Großen Koalition von SPD und CDU in den Jahren 1995-2007. Die Hoffnung auf eine „nachhaltige“ Veränderung unter Rot-Grün wurde enttäuscht. Denn auch mit der neuen Landesregierung hat es in Bremen keine grundsätzliche Kehrtwende in der Landespolitik gegeben. Und zu befürchten ist, dass es nach den jüngsten Ergebnissen der Föderalismuskommission auch keine Kehrtwende geben wird. Im Gegenteil: Mit der zynischen Ankündigung weiterer „harter Einsparungen“ im Haushalt scheint bereits eine neue Welle von Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich vorprogrammiert.

Wenn das so ist, lässt sich zu Recht fragen, welche Konsequenzen der rot-grüne Senat denn nun aus den niederschmetternden Erkenntnissen des Armuts- und Reichtumsbericht ziehen wird. Wird er endlich die soziale Reißleine ziehen?

• Welche konkreten Veränderungen ihrer Lebenslage wird es für die von Armut betroffenen Menschen geben, damit die Stadt nicht endgültig an den Folgen der fortschreitenden Armutsentwicklung zerbricht?
• Wird es endlich eine aktivierende und solidarische Beschäftigungsoffensive am Bremer Arbeitsmarkt geben, wo doch jede(r) weiß, dass ein ausreichendes Arbeitseinkommen die sicherste Gewähr gegen Armut ist?
• Wird es endlich eine Bremische Integrationspolitik geben, die diesen Namen verdient, wo doch bekannt ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund die großen Verlierer der Armutsentwicklung sind?
• Wird endlich eine Bremische Sozialpolitik angepackt, die wenigstens die allerschmerzhaftesten Folgen eines Lebens in Armut abmildert und den Kindern dieser Stadt eine Zukunftschance gibt?
• Und wird es endlich die versprochenen Bremer Bundesratsinitiativen für mehr soziale Gerechtigkeit geben?

Die Erfahrungen mit Rot-Grün sprechen dagegen. Dabei erwarten die Menschen in Bremen zu Recht eine Landesregierung, die vor Ort mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln ihre Interessen vertritt. Die die Armut in der Stadt ein für allemal beseitigt. Eine Landesregierung, die im Bund ihre Bürger vertritt und keinen Schritt zurückweicht. Die entschlossen die Mittel fordert und Not und sozialem Elend endlich ein Ende setzt!

Noch vor kurzer Zeit hat die Bürgerschaft einen entsprechenden Plan der Linken zur Armutsbekämpfung selbstherrlich abgelehnt. Vielleicht besinnen sich die Fraktionen angesichts der Ergebnisse des vorliegenden Berichts eines Besseren. Zu wünschen wäre es. Bremen benötigt ein integriertes, zielorientiertes Konzept zur Armutsbekämpfung. Bremen benötigt ein ressortübergreifendes Landesprogramm gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Bremen benötigt einen Masterplan zur Armutsbekämpfung mit konkreten Schritten und Mittelbindungen, der in gemeinsamer Anstrengung mit gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Stadtteilprojekten und ExpertInnen erarbeitet und umgesetzt wird.

*2006 erhielten 114.000 Bremerinnen und Bremer Transferleistungen. Gleichzeitig nahmen die Einkommen aus selbständiger Tätigkeit um 6,8 Prozent zu und die Vermögenseinkünfte stiegen gar um 23,37 Prozent.

 

Volker Schmidt / Manfred Steglich
(AG Soziales)

Download Flyer AG Soziales zur Armutsbekämpfung

Nächstes Treffen der AG Soziales am Mittwoch, den 11. März 2009 um 18.30 Uhr,
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