4. August 2009

Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz erfolgreich gestartet

Die Partei DIE LINKE will die von Rotgrün initiierte und von der aktuellen Bundesregierung fortgeschriebene Agenda 2010 mitsamt ihrer schändlichen Hartz-Gesetzgebung abschaffen. Solange diese aber noch Bestand hat, fordert DIE LINKE die sofortige Anhebung des Eckregelsatzes auf 500 Euro sowie einen flächendeckenden, gesetzlich verankerten Mindestlohn von 10 Euro. In diesem Zusammenhang hat gestern ein bundesweites Bündnis eine Kampagne gegen die „Mangelernährung bei Hartz IV“ gestartet und in einem Schreiben alle Bundestagsabgeordneten zur Stellungnahme und Unterstützung aufgefordert.

Im derzeitigen Satz von 359 Euro monatlich sei für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke gerademal ein täglicher Betrag von 3,94 Euro vorgesehen, heißt es darin. Das reiche allenfalls für 1.580 kcal täglich. Ein erwachsener Mensch benötige aber bei gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung täglich 2.550 kcal. „Wer sich gesund ernähren möchte, muss somit ab dem 20. eines jeden Monats seine Ernährung einstellen oder er verzichtet auf alles andere“, sagt Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Ins gleiche Horn stößt der Frankfurter Sozialwissenschaftler Rainer Roth: „Die Forderungen von Gewerkschaften und vielen Wohlfahrtsverbänden nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 440 Euro und einen Mindeststundenlohn in Höhe von 7,50 sind völlig unzureichend“. Neben der Aufforderung an alle Bundestagsabgeordneten, öffentlich Stellung zu diesem Skandal zu nehmen und das Bündnis zu unterstützen, sollen in den kommenden Wochen bundesweit Unterschriften für die Forderungen nach einem Eckregelsatz von 500 Euro und 10 Euro Mindestlohn gesammelt werden.

 

Dokumentation des Anschreibens an die Bundestagsabgeordneten

Hartz IV:Mindestens 500 Euro statt 359 Euro!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
der gegenwärtige Eckregelsatz schließt Bezieher von Leistungen des SGB II/SGB XII in hohem Maße aus der Teilnahme am Leben in der Gesellschaft aus. Für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel z.B. gesteht der Eckregelsatz pro Tag nicht mehr als 0,49 Euro zu. Der gegenwärtige Eckregelsatz bedeutet auch Mangelernährung. Ein erwachsener Mensch hat bei ausreichender Bewegung einen Tagesbedarf von 2.550 kcal. Wenn man sich gesund ernähren will, muss man für 1.000 kcal heute 2,50 Euro aufwenden (nach aktualisierten Angaben des Dortmunder Forschungsinstituts für Kinderernährung). Hartz-IV-Beziehern werden 3,94 Euro pro Tag für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke zugestanden. Das reicht allenfalls für 1.580 kcal. Somit kann ihr Bedarf nur für weniger als zwanzig Tage gedeckt werden.

Es hat sich deshalb ein Bündnis formiert, das die Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro fordert.

Schon bei einem Bruttolohn von 7,50 Euro und der gegenwärtigen Höhe des Eckregelsatzes von 359 Euro haben Alleinstehende Anspruch auf ergänzendes Hartz IV. Da wir nicht anstreben, Hartz IV als Lohnsubvention auszubauen, treten wir für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro brutto ein. Damit Vollzeitbeschäftigte auch nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro noch ein Einkommen haben, das deutlich über dem Leistungsniveau von Hartz IV liegt, treten wir dafür ein, dass der gesetzliche Mindestlohn als soziales Existenzminimum von Erwerbstätigen nicht mit Lohnsteuern belegt werden soll.
Unter der untenstehenden Internetadresse finden Sie unsere Plattform und die unterzeichnenden Organisationen.

Wir fordern Sie auf, dazu Stellung zu nehmen bzw. die Plattform zu unterzeichnen und sich für die Umsetzung der Forderung unserer Plattform einzusetzen. Ihre Unterstützung und/oder die Ihrer Fraktion bzw. Organisationsgliederung teilen Sie uns gerne formlos per Email an info@500-euro-eckregelsatz.de.

Mit freundlichen Grüßen,
Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz

 (ms)