10. Dezember 2008

Bankrott des Neoliberalismus - Aufgaben der Linken

In der aktuellen Krise verbinden sich Konjunkturkrise und die Krise der internationalen Finanzmärkte zur schwersten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise seit 1929. Hintergrund ist der gewaltige Überschuss an Anlage suchendem Kapital, der zur Entwicklung gigantischer Spekulationsblasen führte, die irgendwann platzen mussten. Gleichzeitig spitzt sich die weltweite Klimakrise zu. Hunger und Armut nehmen zu. Das kapitalistische Wachstumsmodell insgesamt ist in der Krise. Immer mehr Menschen sind skeptisch und stellen sich die Frage nach Alternativen zu dem zerstörerischen System des Kapitalismus, das sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben.

Der ideologische und politische Bankrott des Neoliberalismus ist offenkundig. Doch die Bundesregierung unternimmt weder auf der internationalen noch auf der nationalen Ebene ernsthafte Versuche einer demokratischen Neuordnung der Finanzmärkte. Auch das vorgelegte so genannte "Maßnahmenpaket Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" ist völlig unzureichend und soll überwiegend mit Steuer- und Kreditvergünstigungen Unternehmen fördern. Es ist aber nur zum kleinen Teil ein wirkliches Konjunkturprogramm, das drängendste Defizite beseitigt, die Binnennachfrage und öffentliche Investitionen ausweitet und Arbeitsplätze schafft. Insgesamt gesehen wird mit der Politik der Staatsintervention die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben fortgesetzt.

Mit Schärfe und Dauer der ökonomischen Krise werden sich Arbeitslosigkeit und soziale Krise zuspitzen, während sich Auseinandersetzungen verschärfen. Zu befürchten ist ein Rückfall in autoritäre Krisenbewältigung zu Lasten der breiten Schichten der Bevölkerung. Dieser Entwicklung gilt es nun entschlossen entgegen zu treten. Entscheidend ist der Druck aus den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen und von der LINKEN.

Für eine sozial gerechte „Antikrisenpolitik“ und einen grundlegenden Politikwechsel

Im Mittelpunkt eines „Antikrisen-Programms“ sollten folgende Mindestforderungen stehen:

1. Unverzüglich muss ein massives öffentliches Konjunktur- und Zukunftsinvestitionsprogramm von in den ersten Jahren 75, später 50 Milliarden Euro aufgelegt werden; also dauerhaft mehr Geld für eine Million neuer Arbeitsplätze, für Kinderbetreuung, Bildung und Wissenschaften, Gesundheits- und Sozialwesen, Verkehr und ökologischem Umbau, z.B. Förderung regenerativer Energieformen, Maßnahmen zur Ressourcenschonung.

2. Die Profiteure der Finanzmarktgeschäfte, Reiche und Kapitalbesitzer müssen bezahlen: Einführung einer Millionärssteuer von 5%; Steuer auf Börsenumsätze und alle anderen Finanztransaktionen, höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Spitzensteuersatz mindestens 50%. Damit wird auch der Zustrom von Geld auf die Finanzmärkte vermindert und durch die öffentliche Verwendung die binnenwirtschaftliche Nachfrage gestärkt.

3. Öffentliche Kontrolle über die Banken und das Finanzsystem sowie umfassende Regulierung der Finanzmärkte: Vergesellschaftung der Banken und Ausrichtung auf die Geld- und Kreditversorgung für die Bevölkerung und regionale Wirtschaft jeder Akteur, der Finanzsektor muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert werden. Jedes Produkt und jede Institution muss kontrolliert, hoch risikobehaftete Spekulation verboten werden.

4. Eine neue Ordnung der Weltwirtschaft und des Weltwährungs- und -finanzsystems, das soziale und ökologische Mindeststandards auf dem Weltmarkt gewährleistet und mit kontrollierten Wechselkursen und Kapitalverkehr neue Spekulationen verhindert und en nachhaltiges und umweltverträgliches Wachstum ermöglicht. Alle Devisenumsätze müssen einer Steuer unterworfen und Geschäfte mit Steueroasen müssen unterbunden werden.

5. Stärkung des Sozialstaats und des öffentlichen Sektors (Daseinsvorsorge): Bessere Finanzausstattung der Kommunen, Stop von PPP-Geschäften; keine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, Rekommunalisierung; keine (Teil-) Privatisierung der Bahn;

6. Rücknahme der Rentenkürzungen, der Teilprivatisierung des Rentensystems und der Rente mit 67: Ausbau des gesetzlichen umlagefinanzierten Rentensystems; Erhöhung der gesetzlichen Mindestsicherung im Alter.

7. Weg mit Hartz IV. Sofortige Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro plus Wohnkosten und regelmäßige Anpassung an die Lebenshaltungskosten, Wiederherstellung des Zumutbarkeitsschutzes und Wegfall menschenunwürdiger Sanktionen.

8. Ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser, der Budget-Deckel muss weg. Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung.

9. Höhere Einkommen durch Mindestlöhne und Kampf gegen Lohndumping: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,71 Euro, der schnell auf 10 Euro erhöht wird; Einschränkung der Leiharbeit und gleiche Bezahlung der LeiharbeiterInnen; Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse, Minijobs usw. Tarifverträge müssen gestärkt und auch gegen den Willen der Arbeitgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden, Tariftreueregelungen bei öffentlichen Aufträgen.

10. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Grundlegende Verbesserung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie und des Arbeitszeitgesetzes. Die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit muss auf 40 Stunden verkürzt und weitere Arbeitszeitverkürzungen öffentlich gefördert werden.

11. Soziale Bedingungen für staatliche Hilfen: Staatliche Hilfsgelder und Bürgschaften müssen an soziale Bedingungen geknüpft werden, wie Schutz vor Entlassungen und Erhalt der tariflichen Standards.

12. Mehr Demokratie: Volle parlamentarische Kontrolle und Transparenz über die Verwendung des Hilfsfonds; Gewährleistung des politischen Streikrechts, wie in anderen europäischen Ländern.

13. Eine andere EU, Ablehnung des Lissabon-Vertrags. Stattdessen eine demokratische, soziale und ökologische und friedliche Neugestaltung der Europäischen Union.

(Sozialistische Linke / Manfred Steglich)