24. April 2009

Armut in Bremen. Die soziale Spaltung nimmt zu.

Experten, PolitikerInnen und Betroffene diskutierten gestern auf einer sehr gut besuchten Veranstaltung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die soeben vorgelegte Werkstattfassung des Bremer Armuts- und Reichtumsberichts. In seinem Eingangsstatement hob Gerd Wenzel, Vorsitzender der Paritätischen, hervor, dass es in keinem anderen Bundesland mehr überschuldete Menschen, mehr Kinder in Armut und mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen gibt.

Daneben sei Bremen aber auch ein Land der Wohlhabenden und stünde mit einem erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt von 40.000 Euro pro Einwohner an zweiter Stelle in Deutschland. Insofern sei die soziale Spaltung der Stadt längst bittere Realität. Und genau dieses dokumentiere der fast 400seitige Bericht im Detail. Kritisch wendete Wenzel ein, dass aktuelle Beschlüsse des rot-grünen Senats leider ganz offensichtlich in Widerspruch zu den im Bericht empfohlenen Maßnahmen stehen. Dabei bezog er sich vor allem auf den jüngst beschlossenen Bremer Bildungskonsens. Als wesentliche Voraussetzungen zu einer langfristigen Überwindung der Armut nannte er etwa die Schule für Alle, das Ende der Weichenstellung ab der vierten Klasse, die individuelle Förderung der Schüler, eine bessere finanzielle Ausstattung der Schulen und deren organisatorische Befreiung. Darüber hinaus forderte er im sozialen Bereich eine wesentliche Anhebung der Regelsätze, mehr einmalige Leistungen, den Rechtsanspruch auf ein Girokonto, den Anspruch auf eine Berufsausbildung und nicht zuletzt einen garantierten Mindestlohn.

Auch Rudolf Martens, Leiter der Paritätischen Forschungsstelle in Berlin, lobte die „hohe Qualität“ des Armuts- und Reichtumsberichts. Nun läge es vor allem an der Politik, die Ergebnisse entsprechend zu interpretieren und in geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut umzusetzen. Festzuhalten bleibe aus seiner Sicht – und dies würden alle bisherigen Untersuchungen bestätigen -, dass die Erwerbslosen durch die sogenannten Hartz-Reformen insgesamt „verloren“ haben.

Zur Konkretisierung der im Armutsbericht dargestellten Lebenslagen wurde die Armutsproblematik im zweiten Teil der Veranstaltung dann vertiefend an den drei „Zielgruppen“ Kinder und Jugendliche, Ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen diskutiert. Vor allem die Inputstatements aus der Praxis machten dabei deutlich, dass die bisherigen Maßnahmenempfehlungen des Berichts zum Teil noch viel zu allgemein gehalten sind und deshalb wesentlich überarbeitet gehören. Zur Beseitigung der skandalösen Kinderarmut in Bremen forderte etwa Peter Krams vom Deutschen Kinderbund die Einführung einer kostenlosen Kindertagesbetreuung und eine differenzierte „Vermittlung von Erziehungskompetenzen“, insbesondere auch für Eltern mit Migrationshintergrund.

DIE LINKE in Bremen begrüßt den Armuts- und Reichtumsbericht als einen wichtigen Schritt in der Armutsbekämpfung, hält ihn aber – vor allem im Bereich der Empfehlungen und Ursachenforschung der Armut in Bremen – für verbesserungswürdig. Entscheidend bleibt letzten Endes der politische Wille, die gewonnenen Erkenntnisse auch in einem klaren Konzept umzusetzen, in dem die gemeinsame Bekämpfung der Armut und die Beseitigung ihrer Ursachen in den Mittelpunkt gestellt wird. Nicht zuletzt deshalb hat die Fraktion der Linken bereits Ende letzten Jahres einen Antrag auf ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept in Form eines „Masterplan Armutsbekämpfung“ in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.

Manfred Steglich

Siehe auch hier: Armut in Bremen