ALG II-Betroffene in der Partei DIE LINKE organisieren sich
Absage an "Hartz IV light"
Weit über 80 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet konstituierten am Sonntag in Berlin die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Hartz IV in und bei der Partei DIE LINKE. Die BAG steht auch Aktiven aus den sozialen Bewegungen offen, die nicht Mitglieder der Linkspartei sind. Die BAG startet mit der stolzen Anzahl von 500 Mitgliedern. Sie hat das Potential zur mitgliederstärksten Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei zu werden.
Die organisatorische Formierung wird von den Anwesenden als notwendige Antwort auf das im Dezember veröffentlichte Papier der Bundestagsfraktion zur Überwindung von Hartz IV durch eine soziale Mindestsicherung aufgefasst. Das Papier war von Erwerbslosen innerhalb und außerhalb der Partei scharf kritisiert worden. Die Kritik entzündete sich dabei nicht allein an dem vorgeschlagenen Regelsatz von 435 €. Unbefriedigend wurde empfunden, dass es keinen radikalen Bruch mit der Logik der Hartz – Gesetze geben sollte, sondern nur Nachbesserungen für die Betroffenen. Diese fühlen sich zudem durch den Vorstoß von oben überrumpelt.
Die von Hartz IV Betroffenen verbinden mit der BAG-Gründung selbstbewusst den Anspruch bei der Entwicklung von Konzepten, die an ihrer Problemlage und an ihren Erfahrungen ansetzen, ein gewichtiges Wort mitzusprechen. Dass die Fraktion aufgemerkt hat, zeigte sich u.a. an der Anwesenheit von sechs Bundestagsabgeordneten, unter ihnen auch Klaus Ernst auf der Gründungsversammlung. Die Abgeordneten Cornelia Möller, Elke Reinke und Katja Kipping stellten in Aussicht in der BAG Hartz IV dauerhaft aktiv mitzuarbeiten.
Die Versammlung legte mit einer Gründungserklärung den Grundstein für eine breit angelegte Diskussion über eine emanzipatorischen Ansprüchen genügende Grundsicherung. In ihrer Gründungserklärung betont die BAG die Notwendigkeit eines radikalen gesellschaftlichen Umdenkens. Im Zentrum allen politischen Handels müsse der Mensch mit seinen Bedürfnissen stehen. Die BAG lehnt ein entmündigendes Armutsregime, Arbeitszwang und eine Reduzierung des Menschen auf einen Produktionsfaktor ab.
Allen Konzepten einer Grund- oder Mindestsicherung, auch innerhalb der eigenen Partei, die nicht radikal mit der Hartz-Logik brechen, wurde folgerichtig eine klare Absage erteilt. Armutsfestigkeit, Abschaffung des Konstruktes Bedarfsgemeinschaft und absolute Sanktionsfreiheit sind nach Meinung der BAG Hartz IV in Verbindung mit einem ausreichenden Mindestlohn Mindestvoraussetzungen eines Sozialen Sicherungssystems der LINKEN. Die BAG setzt sich für einen breiten Diskurs über die Zukunft der Arbeit und Formen solidarischer Ökonomie ein und wird offen über alternative Konzepte wie Bedingungsloses Grundeinkommen oder Bedarfsorientierte Grundsicherung diskutieren.
In den 16-köpfigen SprecherInnenrat wurden als gleichberechtigte Sprecher/innen Eva Bernardi, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern, und Werner Schulten aus Berlin gewählt.
Edith Bartelmus-Scholich
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Aus Bremen waren Brigitte Kramm, Mitglied des Landesvorstands und Harald Gatermann, Sprecher der LAG Beistand und Beratung, auf der Berliner Gründungsversammlung vor Ort. Harald wurde in den SprecherInnenrat gewählt.
Video von der Gründungsversammlung der BAG Hartz IV (Friesenstein TV)
Eine linke Alternative zu Hartz IV
Zur Diskussion innerhalb der Linken Bremens siehe auch hier:
Fraktionsbeschluss: Hartz IV überwinden
ms