Urabstimmung und letzter Streiktag in den Atlas-Werken

Es gibt schon einen Kalender über den Streik. Hier das Oktoberbild

die Urabstimmungsfrage mit der Empfehlung der Tarifkommission

Auszählung der Stimmzettel

Die Streikausweise werden abgestempelt.

Die Urabstimmung begann mit der Stempelung der Streikausweise. Alle kamen fröhlich und munter unter herzlichen Begrüßungen zum Bus. Sie erzählen, dass am nächsten Tag wieder gearbeitet wird. Es ist verabredet, dass sich alle um halb sieben Uhr morgens versammeln und dann zusammen reingehen. Einige Streikbrecher verlassen gerade das Tor und werden veralbert. Die Stimmung ist ausgesprochen gut bis übermütig, weil die Vereinbarung als großer Erfolg für den Streik angesehen wird. Dass es nun kein Tarifvertrag geworden ist, war kein Thema. "Wir wollten ja nicht Filipovs Frau zur Witwe machen. Die hätte ihn doch erschießen müssen, wenn er seine Unterschrift unter einen Tarifvertrag gesetzt hätte", sagt ein Kollege.

Es fahren Fahrzeuge im Betrieb rum und man hört Arbeitsgeräusche. Die Noch-Streikenden in Ganderkesee wissen nicht genau, wie viele arbeiten. Aber es wäre mit Sicherheit auch das eine oder andere IG-Metall-Mitglied darunter. Sie sollten aus der Gewerkschaft rausgeschmissen werden, meinen einige. Weil, wenn sie nicht gewesen wären, hätte der Arbeitskampf schon nach 14 Tagen zuende und entschieden sein können. Aber mal sehen, was die Streikbrecher so sagen werden. Jetzt, wo der Streik vorbei ist. Manche wären ja früher nicht verkehrt gewesen. Die Meinung ist, so sagt ein Kollege, dass man mit ihnen reden müsse, weil schließlich der Erfolg auch für sie erreicht worden sei. Und das nächste Mal müssen sie unbedingt bei einem Streik dabei sein.

Die "Gesamtzusage"

Es gibt Diskussionen um die "Gesamtzusage". So ist ja nach den 14-stündigen Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung das Verhandlungsergebnis bezeichnet worden. Klar, es ist nach der Bezeichnung kein Tarifvertrag. Die Moderatorin von Buten un Binnen, die die Urabstimmung filmt, reitet immer wieder darauf herum, dass es kein Tarifvertrag sei und die Streikenden ihr erklärtes Ziel nicht erreicht hätten. Die Antworten fehlen allerdings in ihrem kurzen Filmbericht. Die Kollegen erklären der Journalistin nämlich durchweg, dass das Verhandlungsergebnis ein voller Erfolg ist.

Die Argumente: Es gelten jetzt die Bedingungen des Tarifvertrages als eine kollektive Regelung für alle. Filipov hat sein Ziel, unterschiedliche Einzelarbeitsverträge und weitere Verschlechterungen nicht erreicht. Die "Gesamtzusage" wäre sogar, so wird argumentiert, im Ergebnis besser als die bisherigen Tarife. "Denn für uns", so die Kollegen, "galt ja schon gar nicht mehr der Flächentarifvertrag, weshalb wir auch schon über zwei Jahre keine Tariflohnerhöhung mehr hatten. Wir hatten ja durch die Betriebsübergänge nur noch Absicherungsverträge. Jetzt haben wir im Ergebnis die Tarifregelungen der IG Metall, also auch die Lohnerhöhung von 2,7 % im kommenden Mai." Das gilt allerdings nur für die Stammbelegschaft und die IG-Metall Mitglieder.

Wichtiges Signal an die Branche

Filipov hat alle inhaltlichen Forderungen der Streikenden erfüllen müssen. Und was er wollte, hat er nicht durchsetzen können: nämlich unbezahlte Mehrarbeit und neue Einzelarbeitsverträge zu schlechteren Bedingungen. Jetzt gelten für alle Atlas-Beschäftigten die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie weiter bis zum 31.12.2013, und sie werden durch diese "Gesamtzusage" abgesichert. In der Erklärung der Bezirksleiterin der IG Metall Küste, Jutta Blankau, heißt es: "Der Streik in Ganderkesee, Delmenhorst und Vechta war auch ein wichtiges Signal an die Branche. Wer sich Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Beschäftigten sichern will, muss mit dem Widerstand der IG Metall rechnen." Der gefürchtete Flächenbrand, hätte sich Filipov durchgesetzt, ist vermieden worden, meint sie.

Es gibt noch einen wichtigen Punkt, der häufig übersehen wird. Der Betriebsrat, alles IG-Metaller,  kontrolliert die Einhaltung des Vertrages. Und dass es tatsächlich kein Tarifvertrag im juristischen Sinne ist, hat auch einen großen Vorteil. Bei Verstößen gegen die Vereinbarung könne die IG Metall schon morgen wieder kämpfen, wenn es nötig ist. Und das mit einer kampfstarken Belegschaft. Bei einem Tarifvertrag wäre die Gewerkschaft dagegen an die Friedenspflicht gebunden und die KollegInnen könnten ihr Recht nur beim Arbeitsgericht einklagen. Das wäre auch in den Verhandlungen zur Sprache gekommen. Aber die Gegenseite wollte nicht verstehen, weil durch einen Tarifvertrag Filipov zu sehr bloßgestellt worden wäre.

Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Oldenburg, Hartmut Tammen-Henke, spricht es aus: "Die IG Metall-Mitglieder haben große Kampfkraft bewiesen und sich durchgesetzt. Auch die Öffentlichkeit hat geholfen. Wir haben Rückhalt auch in der Bevölkerung. Wir als IG-Metall sind gestärkt aus dem Arbeitskampf hervorgegangen. Dadurch haben wir jetzt auch alle Mittel in der Hand, falls gegen die Vereinbarung verstoßen wird."

Es ist wichtig, so die Kollegen, einen Streik auch beenden zu können. Er konnte beendet werden auf einem Höhepunkt der Streikbereitschaft der Belegschaften und der Unterstützung der Öffentlichkeit. Die evangelischen, katholischen und islamischen Gemeinden, die Bürgermeister der drei Kommunen Ganderkesee, Delmenhorst und Vechta, der Besuch des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst vor den Werkstoren von Ganderkesee und Delmenhorst, die Unterstützung durch Sigmar Gabriel von der SPD, die ausführliche Berichterstattung in den lokalen und mehr und mehr auch in den überregionalen Medien, aber vor allem die wachsende Solidarität und tagtägliche Unterstützung durch die Bevölkerung und die Belegschaften mit ihren Betriebsräten von vielen andern Unternehmen aus der Metallindustrie der ganzen Region machten den Erfolg möglich. Die Eisengestelle für die Streikfeuer, die ununterbrochen gebrannt haben, können jetzt von den Gewerkschaftskollegen von ArcelorMittal wieder abgeholt werden.

Zum Ergebnis der Urabstimmung: Bei einer Wahlbeteiligung von 97,8 % haben 96,9 % zugestimmt.  Während der Urabstimmung gab es Kohl und Pinkel für alle. Der Berichterstatter bedankt sich für die Einladung.
Erich Kassel / Sönke Hundt

Genauere Informationen hier:
Junge Welt v. 29.11.10
Streiknachrichten Nr. 24 v. 29.10.10
Presseerklärung der IG Metall v. 29.11.10

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