Mit 60 Müllfahrzeugen zum Bremer FDP-Fraktionsbüro
Müllfahrzeuge der Bremer Abfallwirtschaft auf dem Weg zum FDP-Büro in der Martinistraße. Fotos: ver.di
120 Beschäftigte aus Bremer Entsorgungsbetrieben beteiligten sich am Mittwoch an einer bundesweiten Protestaktion gegen Lohndumping. Der Grund für die Fahrt zum FDP-Fraktionsbüro in der Martinistraße 29: die FDP-Minister im Bundeskabinett mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an der Spitze hatten die Einführung eines Mindestlohns von 8,02 Euro verhindert, obwohl der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium den Weg hierfür bereits im August freigegeben hatte. Die Gewerkschaft ver.di hatte sich darauf zuvor mit den Arbeitgeberverbänden verständigt. Der Koalitionsausschuss und das Bundeskabinett in Berlin sollten gestern wieder darüber beraten.
"Die Leidtragenden sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagein, tagaus für einen Lohn schuften, der weit unter dem Existenzminimum liegt“, sagte Immo Schlepper, zuständiger Tarifexperte beim ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen. ver.di verspricht sich vom Mindestlohn auch eine Eindämmung des Preis-Wettbewerbs um Aufträge in der Entsorgungsbranche. „Die FDP bestraft somit auch die Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter fair behandeln.“
Scheitert die Einführung des Mindestlohns, könnten Billiglohnfirmen auch nach Bremen kommen und hier den Unterbietungswettbewerb beginnen. Bisher wird nämlich in Bremen noch mindestens der Mindestlohn bezahlt.
(sh)