"Erster Aufschlag“ - Bremer GEW formuliert Forderungen zur Landtagswahl
Der Gewerkschaftstag des Bremer Landesverbands Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte sich vorgenommen, in einem „ersten Aufschlag“ ihre Forderungen für den kommenden Bürgerschaftswahlkampf zu formulieren. Nach lebendiger, anregender Diskussion in Arbeitsgruppen zu verschiedenen Schwerpunkten wurden die bildungs- und beschäftigungspolitischen Ergebnisse vorgestellt. Politische Priorität haben demnach für die Bildungsgewerkschaft im nächsten Parlament:
Eine landesweite Umsetzung der Konzeption „Eine Schule für Alle“; die GEW verlangt dazu die Aufkündigung des sog. Bremer Schulkonsenses. Zur Umsetzung des bildungspolitischen Ziels nach Entkoppelung von sozialer Herkunft und verbesserten Bildungschancen soll der unauflösbare Zusammenhang zur finanziellen Absicherung von „guter Bildung für Alle“ betont werden.
Eine Verbesserung von Arbeitsbedingungen bedeutet vor allem die Abschaffung prekärer Beschäftigung in Bildungseinrichtungen und Tarifforderungen an die Arbeitgeberseite.
Die GEW wird weiterhin konsequent die Verminderung der Arbeitbelastung, vermehrte und bessere Qualifizierungsangebote verlangen und fordert die Landespolitik auf, wirksame Schritte zur des Vermeidung des befürchteten Fachkräftemangel zu unternehmen.
Um sich mit ihren Positionen wirksam in den Wahlkampf einzumischen, entwickelten die Kolleginnen und Kollegen bereits einige Vorstellungen für Aktionen. So wird vorgeschlagen, (SPD-) Bildungssenatorin und ihrer (GRÜNEN-) Amtskollegin aus dem Finanzressort zu einer öffentlichen Debatte einzuladen, in der verbindlich durch beide geklärt werden soll, mit welchen Ressourcen ein Bildungssystem ausgestattet sein muss, damit sich dort tatsächlich herkunftsunabhängig gleiche Chancen für alle verwirklichen lassen und wie ist dessen Finanzierung - insbesondere angesichts der verheerenden Wirkungen der „Schuldenbremse“ sicher zu stellen. Gegen den von der Finanzsenatorin favorisierten sogenannten Notlagentarifvertrag sollen vielfältige Aktionen während des Wahlkampfs stattfinden, die tariflichen Forderungen zur Entgeltverbesserung für alle Lehrkräfte zum Ziel haben. Dazu wird es erforderlich sein, so Vorstandssprecher Christian Gloede, dass „die GEW zur Durchsetzung der Tarifforderungen der Angestellten geeignete Vorbereitungen zur aktiven Teilnahme der jüngeren wie auch verbeamteter Lehrkräfte trifft, denn erstmals trägt die Gesamtgruppe der angestellten Lehrkräfte bundesweit, wie auch in Bremen, die Hauptlast.“ Es soll sichergestellt werden, dass insbesondere die jüngeren und die verbeamteten Lehrkräfte durch gewerkschaftliche Solidarität gestärkt und schützt werden, um sich an der Auseinandersetzung zu beteiligen.
Fest seht bereits, dass die sich Bildungsgewerkschaft an den geplanten DGB-Aktivitäten mit dem Motto: „Gerecht geht anders“ beteiligen wird. In der GEW wird Anfang kommenden Jahres das konkrete Forderungspaket abschließend beraten wie auch öffentliche Aktionen geplant, die die Widerständigkeit der Kolleginnen und Kollegen aus dem Bildungsbereich deutlich machen und zeigen, dass sie sich im bevorstehenden Bürgerschaftswahlkampf tatkräftig einmischen können und wollen. Sollte es beispielsweise zu Aktionen vor dem Rathaus kommen - so ein ehemaliger Bildungssenator - wäre er auch bereit, sich mit vielen anderen für einen Nachmittag auf de Marktplatz zu setzen!
Michael Mork