Aktion für öffentliche Dienstleistungen vor der Bürgerschaft
aus dem Flugblatt für die Aktion
Für Mittwoch, den 8. Dezember 2010 um 9 Uhr vor der Bremischen Bürgerschaft haben die Interessenvertretungen im Arbeitskreis des Gesamtpersonalrats "Zukunftssicherung öffentlicher Dienstleistungen" und einige ver.di-Betriebsgruppen eine Aktion für öffentliche Dienstleistungen und deren ausreichende Finanzierung vorbereitet. Alle Bereiche sind eingeladen sich zu beteiligen. Im Rundschreiben des Gesamtpersonalrats vom 1. Dezember fordert die Vorsitzende, Doris Hülsmeier, die Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Dienst auf, sich an der Aktion zu beteiligen. "Eure Beteiligung an der Aktion ist ohne Aufwand möglich - es reicht, einen Regenschirm mitzubringen. Wir treffen uns um viertel vor neun, um uns zu sortieren mit Pappen, Schirmen, Flugblättern etc."
Im Flublatt heißt es u.a.: "Öffentliche Dienstleistungen sichern den sozialen Zusammenhang, Chancengleichheit und Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben, Rechtsstaatlichkeit und Infrastruktur sowie den Schutz von Mensch und Natur. Das sind unverzichtbare öffentliche Aufgaben, die vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen immer wieder neu ausgefüllt werden müssen. Gute öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht wegfallen. Sie dürfen aber auch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erbracht werden. Sie müssen ausreichend finanziert werden.
Es sind Ausgaben für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Die Banken bekamen einen Rettungsschirm aus Steuergeldern, der sie geschützt hat. Dies fordern wir auch für öffentliche Dienstleistungen."
Am 8. Dezember steht unter Punkt 49 das Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2011 (genauer: weitere Veränderungsnotwendigkeiten gegenüber dem von der Bürgerschaft bereits beratenen Haushaltsentwurf 2011 zur 2. Lesung in der Bürgerschaft (Landtag) an. Genaue Informationen hier. DIE LINKE hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht.
(sh)