20. November 2011

Trotz Arbeit Hartz IV? Parteien diskutierten in Blockdiek über Landesmittel, Mindestlohn und die Zukunft der Stadtteilprojekte

Immerhin 25 FrühaufsteherInnen hatten sich am vergangenen Sonntag (13.11.) um 11 Uhr eingefunden zur Veranstaltung der Frauenbetriebe quirl im Café Blocksberg in Blockdiek, um über die Perspektiven des Stadtteils, der öffentlichen Beschäftigungsförderung und der Stadtteilprojekte zu diskutieren. Matthias Stauch (Staatsrat für Arbeit und Justiz), Susanne Kröhl (Beirätin, SPD), Claudia Bernhard (Abgeordnete, LINKE), Ralf Dillmann (Beirat Osterholz, Grüne), Claas Rohmeyer (Abgeordneter, CDU) und Adelheid Biesecker (Uni Bremen und Vorstand von quirl) standen unter der  Diskussionsleitung von Stefan Kunold (quirl-Bildungszentrum) Rede und Antwort. „Trotz Arbeit Hartz IV?“, „Abstiegssorgen“, „Sackgasse zweiter Arbeitsmarkt“, „zu alt mit 45?“ und „Für die Frauen der Niedriglohn?“ lauteten die Leitfragen, zu denen sich eine lebhafte Debatte entwickelte. 

Mindestlohn – endlich auch in der geförderten Beschäftigung?

Staatsrat Matthias Stauch kündigte an, das geplante Mindestlohngesetz für Bremen solle im gesamten öffentlichen Dienst gelten („auch in den entlegenen Bereichen“, sprich den „Servicegesellschaften“ der Krankenhäuser etc.) und erstmals auch für die Zuwendungsempfänger gelten. Das heißt, alle Firmen und Vereine, die Förderungen vom Bremischen Staat erhalten, sollen an den Mindestlohn von 8,50 Euro gebunden sein. Das werde „nicht ganz einfach“, da es ca. 1.100 Zuwendungsempfänger gibt – die dann auch höhere Zuwendungen brauchen, weil sie bislang durch prekäre Arbeit und Bezahlung ihre öffentliche Unterfinanzierung an die Beschäftigten weitergeben.

Adelheid Biesecker (quirl) verwies darauf, dass der Mindestlohn allein vielen nichts nützt, schon weil Niedriglohn häufig über niedrige Teilzeit und geringfügige Beschäftigung entsteht. „Langzeitarbeitslose haben nichts vom Boom“ und erstmal auch nicht vom Mindestlohn. Gerade wo hohe Erwerbslosigkeit herrscht, wie im Stadtteil Blockdiek, seien soziale Projekte wichtig, die sich um Integration und sozialen Zusammenhalt kümmern. Vor allem Frauen würden in diesen Projekten arbeiten. Deren Zukunft sei jetzt jedoch angesichts der Kürzungen akut bedroht, ebenso wie die ganze Struktur, die mühsam aufgebaut worden sei. 

Claudia Bernhard (LINKE) verwies auf die hohe Zahl von AufstockerInnen, das heißt von Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit Hartz IV erhalten, weil ihre Arbeit so schlecht bezahlt ist, dass sie davon nicht leben können. 18.000 gibt es derzeit im Land Bremen, und vermutlich ein mehrfach größere Zahl, die einen Anspruch auf aufstockende Leistungen hätten, aber nichts davon wissen. Der Sonder-Tarif der Beschäftigungsträger – für die meisten, die eine öffentlich geförderte Stelle bekommen heißt das: 1.100 Euro brutto – müsse sofort abgeschafft werden und durch reguläre tarifliche Bezahlung mit Mindestlohn ersetzt werden. 8,50 Euro seien ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Auch hier seien Frauen die Hauptbetroffenen. Es sei aber auch nicht hinnehmbar, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt notorisch benachteiligt sind, weil die Gesellschaft keine hinreichende öffentliche Infrastruktur für die Kinderbetreuung bereit stellt: „Wenn Kinder ein Vermittlungshemmnis sind, hat die Gesellschaft versagt.“ Das Land Bremen müsse jetzt aber auch die Verantwortung übernehmen und geförderte Stellen mit Landesmitteln absichern. 

Claas Rohmeyer (CDU) sah eine „bundesweite Erfolgsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt“, gab aber zu, dass Bremen davon „nicht erreicht wird“. Ein flächendeckender Mindestlohn sei falsch. Auch die CDU wolle aber jetzt einen differenzierten Mindestlohn in tariflosen Bereichen. 

Ralf Dillmann (Grüne) schloss sich der Einschätzung von Claudia Bernhard an, in der geförderten Beschäftigung würden inzwischen vielfach kommunale Regelaufgaben ausgefüllt. Diese Stellen gehörten daher in den regulären Haushalt der betreffenden Ressorts und nicht in die Arbeitsmarktförderung. 

Susanne Kröhl (SPD) verwies auf die zunehmende Altersarmut, die aus zu niedrigen Löhnen entsteht. „Wir sind heute dabei, die Altersarmut für die nächsten Jahrzehnte zu fördern.“ Ob 8,50 Euro Mindestlohn ausreichten, um Altersarmut zu verhindern, darüber müsse man diskutieren – „ich persönlich kann mir auch 10 Euro vorstellen.“ Das sogenannte Lohnabstandsgebot sei in den letzten Jahren immer nur verwendet worden, um Sozialleistungen zu senken. Es sei höchste Zeit, das Absinken des gesamten Lohngefüges zu stoppen.

Was wird aus dem Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung“?

Zur Perspektive des Landesprogramms „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“ gefragt, das derzeit auf der Kippe steht, erläuterte Staatsrat Matthias Stauch, das Programm solle erhalten werden. Man wolle „die Plätze der Zahl nach halten“, dies gehe aber nur, „wenn man Entgelt-Plätze kürzt“. Die Zahl der sozialversicherten Stellen soll also reduziert werden („um 80 bis 100 Plätze“), um stattdessen mehr Ein-Euro-Jobs einzurichten. Deren Einsatzstellen müssten allerdings auch überprüft werden – „Aufsichtskräfte in Museen, das darf nicht als Ein-Euro-Job laufen“. Stauch erteilte der Forderung nach Landesmitteln für die Arbeitsmarktförderung eine Absage. Das Geld gehöre in die Investitionsförderung, um dort Arbeitsplätze zu schaffen. 

Hierauf entstand eine kontroverse Diskussion mit Publikum und Podium. Claudia Bernhard erläuterte nochmals den Vorschlag der LINKEN, jetzt einen Teil der verfügbaren Steuermehreinnahmen zu nutzen, um die Arbeitsmarktförderung für die nächsten Jahre abzusichern. Mit einem Teil der noch in 2011 verfügbaren über 100 Mio. Euro, die für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung stünden, könnten 2-3 Jahre öffentliche Beschäftigungsförderung finanziert werden – „und während dieser Zeit muss man ein Modell entwickeln, wie die Stadtteilprojekte erhalten werden und wie armutsfeste Arbeitsplätze in den benachteiligten Stadtteilen geschaffen werden.“ Dafür signalisierten sowohl Ralf Dillmann als auch Susanne Kröhl deutliche Sympathie. „Ich persönlich halte diesen Ansatz für richtig“, so Dillmann. 

Empörung über den „Stadtteil der kaputten Seelen“

Ansonsten spielte die BILD-Zeitung noch eine große Rolle, vor allem in den Publikumsrunden. „Blockdiek – Stadtteil der kaputten Seelen“ hatte die BILD am 2.11. getitelt (http://www.bild.de/regional/bremen/arbeitslos/stadtteil-der-kaputten-seelen-20770330.bild.html) und tief in die Mottenkiste des Gräuel-Journalismus gegriffen. „Ein Betrunkener schläft vorm Eingang eines Plattenbaus. Sein Gesicht ist mit Schrammen und roten Flecken übersät. Seine Kleidung ist schmutzig. Blockdiek ist der Stadtteil der kaputten Seelen!“ Ein „arbeitsloser Schlosser“ wird dann zitiert mit „Das Leben hier ist beschissen“, und „überall liegen leere Schnaps- und Wodka-Flaschen am Wegesrand.“

Eine Schweinerei, wie hier mit einem ganzen Stadtteil und seinen EinwohnerInnen umgegangen wird, war die einhellige Meinung. Und dass hier auch der Senat gefordert sei, sich öffentlich vor den Stadtteil zu stellen und klarzustellen, dass das mit dem Leben in Blcokdiek nichts zu tun hat. Auch wenn – ebenfalls ziemlich einheitlich – Blockdiek dringend Unterstützung brauche. Zum Beispiel durch Wiederaufnahme ins WiN-Programm. 

Eine persönliche Anmerkung noch am Schluss: Der Verfasser dieser Zeilen hat lange nicht so hervorragende Makronen gegessen, wie die hausgemachten im Café Blocksberg, die bei der Veranstaltung serviert wurden. Der Aufbau einer Makronen-Manufaktur Blocksberg sollte bei den Zukunftsplanungen für Blockdiek unbedingt in Betracht gezogen werden.

Christoph Spehr