22. November 2011

353. Montagsdemo: "Langzeiterwerbslose mit Saisonarbeit aus der Arbeitslosigkeit holen?"

1. Letzte Woche stellte die NRW-Landtagsfraktion der FDP allen Ernstes einen Eilantrag, der Landtag möge beschließen, dass die Praktiken des Internetgiganten Amazon, Saisonkräfte zunächst zwei bis vier Wochen umsonst arbeiten zu lassen, eine „sinnvolle Maßnahme zur Vermittlung von Landzeitarbeitslosen“ darstellten. Der Landtag solle die Landesregierung auffordern, jegliche Initiative zu unterlassen, die das angeblich „erfolgreiche Instrument“ infrage stelle. Für das „Erwerbslosenforum Deutschland“ geriert sich damit die NRW-Landtagsfraktion der FDP zum „Speichellecker“ von Amazon. Gleichzeitig solle dem global agierenden Konzern offenbar ein „Persilschein für das Abzocken auf allen Ebenen“ ausgestellt werden.

Dass sich die FDP ausgerechnet für ein Unternehmen einsetzt, dessen weltweite Praktiken der Arbeitnehmerausbeutung uns inzwischen längst bekannt sind, zeigt, welcher Klientel sie sich anbiedert. Ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass genau diese Schlagzeilen für alle offensichtlich macht, wes Geistes Kind sowohl Amazon als auch die FDP NRW sind, sodass ihnen daraus der gebührende Leumund erwächst. Hoffentlich geht der Eilantrag nach hinten los, und die skandalöse und möglicherweise rechtswidrige Praxis des Internetversandhauses Amazon bei der Beschäftigung von Aushilfen, die für das Weihnachtsgeschäft im Rahmen von „betrieblichen Trainingsmaßnahmen“ in einem Probearbeitsverhältnis zwei Wochen lang ohne Bezahlung eingesetzt werden, wird als sittenwidrig und keinesfalls arbeitsmarktfördernd ausgesetzt und verboten!

Wie, bitte schön, sollen denn auch Langzeiterwerbslose als „Saisonarbeiter“ aus ihrer Arbeitslosigkeit herausgeholt werden? Auch wenn der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider das Verfahren für „nicht akzeptabel“ hielt und eine Untersuchung ankündigte, musste er sich doch vom „Erwerbslosenforum“ Scheinheiligkeit vorwerfen lassen, da diese Praxis mit seiner Duldung und seinem Wissen schon längst gängige Praxis sei. Laut Arbeitsagenturen sollen in Rheinberg 78 und in Werne 90 Prozent einen „Arbeitsplatz“ bekommen haben. Aber das ELO weiß es besser: Bei nur bis zum 31. Dezember 2011 befristeten Stellen kann von einer tatsächlichen „Eingliederung“ nicht auch nur annähernd die Rede sein!

2. Da in einer beispiellosen Mordserie zwischen 2000 und 2006 neun ausländische Kleinunternehmer mit derselben Pistole getötet wurden, und zwei der Opfer Döner verkauften, wurden die Verbrechen oft als „Döner-Morde“ bezeichnet. Diese in meinen Ohren rassistisch klingende Diskriminierung korreliert wunderbar damit, dass die Ermittlungen erfolglos blieben, bis die Tatwaffe in einer Gefängniszelle gefunden wurde. Diese Titulierung klingt auch verharmlosend, als ob nur bestimmte „Gerichte“ umgebracht worden seien und nicht etwa Menschen. Wären Italiener als Opfer zu beklagen gewesen, hätte doch wohl niemand von „Spaghetti-Morden“ geschrieben oder bei Deutschen von „Sauerkraut-Morden“? Es ging auch nicht um „rivalisierende Bandenkriminalität“, sondern um äußerst brutale Morde, die von rechtsextremen Tätern ausgeführt wurden. 138 Menschen starben, besser: wurden seit der Wiedervereinigung ermordet, nach Recherchen des „Tagesspiegels“ durch rechte Gewalt. Die Bundesregierung beharrt bis heute auf nur 48 Opfern.

Wie bei der Ermordung von drei Polizisten im Jahr 2000 durch den Mörder und Selbstmörder Michael Berger und einer Anwaltsfamilie im Jahr 2003 wurde der politische Hintergrund nicht gründlich ermittelt. Ich finde, dass ein bisschen zu oft angeblich gar nicht auf die Idee gekommen wurde, dass es sich um ein politisch motiviertes Tötungsverbrechen handeln könnte. Offenbar sollte die wahre Dimension tödlicher Gewalt von Neonazis und anderen Rechtsextremen der Öffentlichkeit verborgen bleiben. So verwundert nicht, dass es 2011 nach Ansicht der Regierung nicht mehr nötig sei, die Bundesländer zu den 90 Todesopfern zu fragen, die in der offiziellen Gesamtstatistik fehlen. Angeblich habe erst der Schock, den jetzt die Taten des Jenaer Neonazi-Trios auslösten, dazu geführt, auch ohne Auftrag der Bundesregierung den Fall Berger doch noch mal intensiv prüfen zu lassen.

Ein einzelnes Trio hätte sich kaum zu einer Art „Brauner Armee Fraktion“, zu einem „Nationalsozialistischen Untergrund“ auswachsen können! Allem Anschein nach konnte eine rechtsradikale Terrortruppe über 13 Jahre hinweg in Deutschland ungehindert beliebig Migranten ermorden, einen Anschlag auf Polizisten verüben und sich den Lebensunterhalt im Verborgenen durch Banküberfälle finanzieren. Täglich, nein: stündlich sickern neue Details ans Tageslicht, die jahrelang unaufgeklärte Taten wie den Nagelbombenanschlag in Köln 2004 oder den Anschlag auf jüdische Aussiedler an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf im Jahr 2000 mit dem Neonazi-Trio in Verbindung stellen. Pikanterweise ist in Deutschland die rechte Terrorszene ja mit dem Verfassungsschutz derart verwoben, dass sich manchmal bestimmt nicht mehr eindeutig klären lässt, wer jetzt eigentlich was ist! Es stinkt dermaßen zum Himmel, dass wahrscheinlich staatliche Stellen beim Untertauchen der Gruppe nicht nur geschlampt, sondern die Flucht erst ermöglicht haben. Es handelt sich wohl nicht nur um eine „Verschwörungstheorie“.

Der Schaden für eine Demokratie könnte kaum größer sein, wenn sich herausstellen sollte, dass in Deutschland – sechs Jahrzehnte nach dem Ende der Nazi-Diktatur – staatliche Stellen Nazi-Terror ermöglicht haben und dass dieser Verrat von vermeintlichen Staatsdienern begangen wurde. Unser Staat ist offensichtlich auf dem rechten Auge blind! Bremens SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen fordert nach den Anschlägen einer rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland erneut ein NPD-Verbotsverfahren: Er ist davon überzeugt, dass ein neuer Antrag Erfolg haben kann, weil die NPD verfassungsfeindlich sei, offenkundig „die Prinzipien unseres demokratischen Gemeinwesen“ missachte und die Menschenrechte mit Füßen trete, um eigene totalitäre Gedankenspiele umzusetzen. Doch dass unsere Sicherheitsbehörden ahnungslos gewesen sein sollen, vermag ich nun wirklich nicht zu glauben!

Wenn nun will sogar die CDU die Chancen für ein neues NPD-Verbots­ver­fahren prüfen will, dann frage ich mich langsam, was wirklich dahinter steckt und wovon wir hier gerade abgelenkt werden sollen! War wirklich ein Verfas­sungs­schützer zum Zeitpunkt eines Mordes am Tatort? „Es ist eigentlich undenkbar, dass der Verfassungsschutz in irgendeiner Weise an rechtsextremen Aktionen mitwirkt.“ Aber uneigentlich scheint das leicht möglich und wohl auch so gewesen zu sein, oder? Der Verfassungsschutz observiert mit Akribie kritische Demokraten – gewalttätige Neonazis lässt er in Ruhe oder beschäftigt sie als „V-Leute“. Bei solchen Fehlleistungen kann mensch sich verzweifelt fragen, ob nicht nur die NPD, sondern auch der Verfassungsschutz verboten gehört. Muss er bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden, oder übernimmt diese Aufgabe der Einfachheit halber die NPD?

3. Daniel Colm arbeitet in einem Interview mit Guido Grüner von der „Arbeitslosenhilfe Oldenburg“ heraus, dass die Verarmung in Deutschland überhaupt nicht wahrgenommen wird. Natürlich spiegelt sich die wachsende soziale Ungleichheit auch in der Ernährungssituation wider: Menschen mit niedrigem Einkommen müssen sich schlechter als Reiche ernähren, was mit einer durchschnittlich niedrigeren Lebenserwartung korreliert. Armut führt in den Industriestaaten heute eher zu Über- als zu Unterernährung, auf jeden Fall aber zu einer Fehlernährung. Das Bewusstsein über gute Ernährung nützt leider nichts, wenn es nicht zu bezahlen ist.

Die Selbstversuche mancher Menschen, einen Monat „auf Hartz-IV-Niveau“ zu vegetieren, haben nichts mit der tatsächlichen Wirklichkeit der ALG-II-Bezieher zu tun, weil für diesen Zeitraum ruhig mal das Geld für Anschaffungen wie Möbel, Textilien, Zeitschriften und Bücher zurückstellen werden kann, um die real benötigten 200 bis 250 Euro für Ernährung auszugeben. Aber für ALG-II-Bezieher sind nur 130 Euro monatlich vorgesehen. Dafür müsste vor jedem Einkauf der Reklameblätterwald genau studiert werden, um herauszufinden, wo etwas am günstigsten angeboten wird. ALG-II-Bezieher leben durch die Segregation oft keinesfalls freiwillig am Stadtrand und können es sich gar nicht leisten, derart durch die Stadt oder, noch schlimmer, auf dem Lande herum zu fahren.

Wer für sehr wenig Lohn, bei dem noch aufgestockt werden muss, regelmäßig die Verfolgungsbetreuung der Flop-, Mob- oder Job-Center auf sich nimmt, dazu weite Anfahrtswege zur Arbeit hat, die oft anstrengend und auslaugend, perspektivlos ist, hat vielleicht anschließend keine Energie mehr dafür übrig, die Familie mit frischem Gemüse zu ernähren, das vom Markt oder direkt vom Produzenten geholt wird, oder müsste auch noch das Abholen der Kinder aus der Kita zeitlich bewältigen können. Dann wird eben eher zu Fertigprodukten oder Junkfood gegriffen. Wenn ALG-II-Bezieher morgens früh rausmüssen, auf wechselnde Baustellen gekarrt werden und erst spät abends zurückkommen, dann nützt es gar nicht, moralisierend oder pädagogisierend zu argumentieren. Immer mehr Menschen stellen sich bei den entwürdigenden „Tafeln“ in die Warteschlange und gucken, was ihnen von dem in die Tüten geschoben wird, was die Supermärkte meist kostenlos entsorgen lassen, weil es dort nicht mehr zu verkaufen ist.