Bremer Schulpolitik à la Jürgens-Pieper

Klassenziel verfehlt: Statt Chancengleichheit zu schaffen, hat der Bremer Bildungskonsens von Senatorin Jürgens-Pieper die sozialen Gräben vertieft.

Das neue Schulgesetz sollte mehr Chancengleichheit ermöglichen. Tatsächlich wurden und werden jedoch schon viel zu lange bestehende Gräben vertieft. Die ErfinderInnen des Bremer Schulkonsenses wollten ja mit Einführung der Oberschule - und zwar unter Beibehaltung der durchgängigen Gymnasien - das sozial ungerechte dreigliedrige Schulsystem ersetzen. Das hat DIE LINKE in Bremen von Anfang an scharf kritisiert. Bei vielen Eltern treffen die „Reform“-Wirkungen nun völlig zu Recht auf große Bedenken. Manche können wählen: entweder ein Erfolg versprechendes altbekanntes Gymnasium für ihre Kinder (weil sie scheinbar leistungsstark genug sind) oder - alternativ – die Privatschule (sofern Schulgeld kein Hindernis ist).

Die herrschende rotgrüne Bildungspolitik ist verantwortlich dafür, dass auf diesem Wege ca. 1/3  aller SchülerInnen an den Oberschulen vorbeigeschleust werden und für die restlichen Kinder sozial folgenschwere Weichenstellungen stattfinden. Es trifft einmal mehr die Schwächsten am härtesten: Viele dieser Kinder mussten wegen ihrer sozialen Herkunft schon nur zu oft erleben, dass ihre Fähigkeiten den Anforderungen des Bildungssystems nicht entsprechen und erfahren jetzt erneut, dass sie in den neuen Oberschulen auch unter sich bleiben. Statt die vorhandenen Fähigkeiten jedes einzelnen Kindes in einer Schule gemeinsam zu fördern und ihm so für den weiteren Lebensweg eine umfassende Unterstützung mitzugeben, wird die weitere soziale Ausgrenzung im Stadtteil vorangetrieben.

Selbst bei größtem Engagement ist das durch LehrerInnen nicht auszugleichen: Denn der den Oberschulen verordnete Anspruch auf „Integration“ kann nur funktionieren, wenn die Bremer Regierung endlich begreifen und umsetzen würde, was es dazu an Voraussetzungen braucht: Klassenstärken keinesfalls über 20 SchülerInnen (in Finnland beträgt sie 10 bis 20), kostenfreie Lehrmaterialien auf dem neuesten Stand, Schulsozialarbeit, Ganztagsschulen, LehrerInnenfortbildung usw. Das kostet jedoch viel Geld. Geld, das die Regierung aber nicht dafür auszugeben bereit ist.

Und jetzt auch noch das:

• Statt die streikenden und laut gegen diese Misere protestierenden SchülerInnen zu unterstützen und mit ihnen mehr Geld und unabweisbare Verbesserungen im Bildungssystem im Senat zu fordern, schüchtert die SPD-Senatorin Jürgens-Pieper sie unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen ein.
• Zudem befürwortet und verantwortet die Bildungssenatorin in skandalös rechthaberischer Weise und wider besseren Wissens den CITO-Sprachtest, der in der Wissenschaft methodisch wie auch von seinem Ergebniswert stark bezweifelt wird.
• Und nicht zuletzt: Unlängst wurden Eltern sogar gerichtliche Entscheidungen vorgetäuscht, nach denen laut Behörde behinderte und nichtbehinderte Kinder nicht mehr gemeinsam von Klasse 4 (einer Kooperationsklasse) in die in die 5. Klasse wechseln könnten, weil dies zu ungerechtfertigten Vorteilen führen würde.

Nun sind wir in der LINKEN ja auch keine Propheten. Aber bei der Frage, was denn angesichts der Entwicklungen wohl so noch alles kommen mag, liegen unsere Bildungsfachleute sicherlich nicht ganz falsch mit ihren Prognosen,

• dass es wegen der ungelösten Fragen der Schulzuweisungen von Eltern vermehrt gerichtliche Auseinandersetzungen geben wird (in denen die Senatorin unterliegt?);
• dass die Unzufriedenheit mit der haushaltspolitischen Deckelung im Bildungsbereich auf allen Seiten zunehmen wird;
• dass die CDU keine Gelegenheit verpassen wird, die Regierungskoalition, mit der sie im Wege des Schulkonsenses ja eine Art Burgfrieden geschlossen hat, immer wieder vor sich herzutreiben.
• .... 

Doch ganz gleich, was von diesen Vorauusagen eintrifft oder (noch) nicht geschieht -eins jedenfalls ist sicher:

Die LINKE in Bremen wird immer wieder die bildungspolitischen Schlaglöcher aufzeigen, für die diese Regierungskoalition verantwortlich ist. Und sie wird sich mit den von der Misere Betroffenen solidarisieren und konsequent die Forderungen nach einem zukunftssicher finanzierten, sozial gerechten Bildungssystem mit dem Kernstück „einer Schule für alle“ vertreten.

Michael Mork
(Bildungspolitischer Sprecher DIE LINKE in Bremen)