28. Januar 2010

SchülerInnenstreik: Jahresauftakt für eine progressive und faire Bildungspolitik

„Wir wollen endlich gut und gemeinsam lernen können!“ Solange aber grassierende Sparwut und eine verfehlte Schulstrukturpolitik dem im Wege steht, bleibt den Betroffenen nichts anderes übrig, als erneut zum landesweiten Schulstreik aufzurufen.

Das „Bremer SchülerInnenbündnis“ und die GesamtschülerInnenvertretung (GSV) mobilisierten deshalb zu einer Demonstration in die Innenstadt. In den Klassenräumen dürften heute viele Stühle leer geblieben sein: Über 2000 Schülerinnen und Schüler sowie viele SympathisantInnen folgten dem Aufruf und trotzten teilweise über viereinhalb Stunden dem nasskalten Wetter.

Ihre Forderungen würden auch weiterhin nicht ernst genommen, weshalb diese noch vehementer vorgetragen werden müssten, konstatiert ein Vertreter der GSV vor der senatorischen Behörde, damit die bildungspolitische Ignoranz endlich ein Ende finde. An der Zielsetzung habe sich nichts geändert, weil immer noch eine falsche Politik gefahren werde. Dann müssten die Positionen eben wieder und wieder formuliert werden.

Kein Wunder allerdings, dass Rot-Grün gemeinsam mit ihren schulpolitischen Partnern von der CDU Augen und Ohren verschließt: Obwohl die Appelle der SchülerInnen konkret und eng umrissen sind, von vielen LehrerInnen und Eltern (Zentraler Elternbeirat) unterstützt werden, hat die Senatorin für Bildung und Wissenschaft Renate Jürgens-Pieper ganz anderes mit „ihren“ Schulen vor. „Eins kann ich euch mit Sicherheit sagen: Ihr werdet gehört und genau darüber ärgern sich die Verantwortlichen ungemein. Da machen die eine Reform mit allerlei Verordnungen, aber ihr haltet anschließend immer noch nicht den Mund,“ bringt es ein GEW-Vertreter in seinem Grußwort auf den Punkt.

Mitbestimmung der Beteiligten scheint nicht so richtig die Sache von Frau Jürgens-Pieper zu sein. Ihr geheucheltes „Gesprächsangebot“ im Vorfeld, auf dass im gestrigen „buten und binnen“ verwiesen wird, entlarvt sich deshalb angesichts der überall bestens bekannten Zustände an Bremens Schulen von selbst und bedarf eigentlich keiner weiteren Polemik.

Wenn sie dann aber noch im Fernsehen anzweifelt, ob sie, als zuständige Senatorin, die breiten Proteste überhaupt „noch ernst nehmen muss“, ist beiläufig die kurze Überlegung erlaubt, ob ihr desolates Image noch weiter ruiniert werden kann, oder schon insgeheim mit Volldampf auf einen neuen Job hingearbeitet wird.   

Von ähnlich ernüchternden Erfahrungen mit Bremens Bildungspolitik können auch die Studierenden an den Hochschulen im Land berichten, die sich dennoch nur enttäuschend schwach am Protest beteiligten. Gute hundert waren es vielleicht. Schade, auch angesichts der Tatsache, dass die vergangenen Studi-Demos immer breite Unterstützung durch viele aktive SchülerInnen erfuhren. Prädikat: Sehr ausbaufähiges Verständnis von Solidarität! Umso deutlicher fielen die zahlreich vertretenen sehr jungen DemonstrantInnen auf. Eine Viertklässlerin berichtete auf die Frage, weshalb sie heute nicht am Unterricht teilnehme, stattdessen aber demonstrieren geht: „In der Klasse und Zuhause wissen alle, dass es nicht so gut ist im Moment. Auch meine Lehrer. Aber Leute mit kleinen Kindern oder Rentner wissen das vielleicht nicht so gut.“ Und: „An unserer Schule geht der Unterricht bis zur fünften Klasse. Deshalb muss meine Mama jetzt gucken, wo ich hin komme, danach. Bei meinen besten Freundinnen ist das dann auch so“. Die Guten ist Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.

Ihre große Schwester, die sie auf ihrer ersten Demonstration begleitet, weiß, dass es auf den weiterführenden Schulen nur bedingt besser werden wird. Die bekannten Probleme sind eben immer noch nicht abgestellt: Überfüllte Klassen, viel Unterrichtsausfall, schlechte Ausstattung in Fachräumen und beim Unterrichtsmaterial, wenig Freiräume zum selbständigen Arbeiten, zu wenige echte Ganztagsangebote, ungesunder Leistungs- und Konkurrenzdruck, individuelle Bedürfnisse und Fähigkeiten bleiben unberücksichtigt. Es gibt aus SchülerInnensicht sehr viele Gründe auf die Straße zu gehen.

Eine Schule von der Stange, Bildung zu Discountbedingungen ist das Ergebnis des Reformprojektes, an dem auch die bürgerlichen Oppositionsparteien FDP und CDU beteiligt waren (großer „Bremer Schulkonsens“). Weit her ist es mit diesem „Konsens“ nicht gerade, da hilft auch keine überbreite parlamentarische Mehrheit.  Angesichts der derzeitigen Haushaltspolitik des rot-grünen Senats dürften Wetten auf einen anderen als den letzten Platz bei einem zukünftigen bundesweiten PISA-Vergleich nur etwas für hartgesottene Zocker sein.

Ausgesiebt und selektiert wird in Bremen auch weiterhin, dafür sorgen nicht zuletzt die Bestandsgarantien für die Gymnasien, die einer perspektivischen Entwicklung hin zu einer inklusiven „Schule für Alle“ entgegenstehen. Das integrative Schulmodell hat sich allerdings in 57 PISA-Test-Staaten an Spitzenpositionen behaupten können. WissenschaftlerInnen, die an der grundsätzlichen Wünschbarkeit eines längeren gemeinsamen Lernens zweifeln, sind seitdem allein auf weiter Flur.  Allein die Klientel von CDU und FDP will es anders wissen.

Wie die RednerInnen zuvor, kritisierte Ima Drolshagen vom DGB ebenso die vertane Chance, endlich den Nachholbedarf den (nicht nur) Bremen aufweist, anzugehen. Dabei rückte sie den Fokus auch auf die angespannten und mittelfristig aufreibenden Arbeitsbedingungen für die Lehrenden, die nur durch zusätzliche Planstellen und strukturelle Entzerrungen im Schulalltag entspannt werden können.

Die dicht an den Straftatbestand der Nötigung heranreichenden und im Fall eines Unfalls denkbar katastrophalen Einsperraktionen am Hermann-Böse-Gymnasium vom vorletzten Jahr wiederholten sich dieses Mal glücklicherweise nicht.  Zwar erklärten VeranstalterInnen der Demo, dass es wieder die üblichen Einschüchterungsversuche seitens einzelner Schulleitungen gegeben habe („unentschuldigtes Fehlen wird geahndet“), die große Anzahl der TeilnehmerInnen zeigt jedoch auch hier den wachsenden Unwillen, sich in das verbriefte Grundrecht auf öffentliche Meinungsäußerung rein pfuschen zu lassen. Egal von wem.

Für kurzfristige Nervosität sorgte dann aber ein konzertierter Einsatz von 25 Polizeibediensteten am Dobben, wo eine etwa gleich große Gruppe vornehmlich migrantischer Demonstrierender ohne erkennbaren Anlass eingekesselt und vorübergehend festgehalten wurde. Es kam, scheinbar auf Grund von pyrotechnischen Gegenständen, teilweise zu Personalienfeststellungen, ehe die unterbrochene Demonstration geschlossen und weiterhin friedlich  fortgesetzt werden konnte.

Abschließend gebührt den OrganisatorInnen ein uneingeschränktes Lob. Auch wenn sich im Verlauf der (für diese Jahreszeit vielleicht etwas zu langen) Route schon einige Abwanderungsbewegungen abzeichneten, konnte eine kräftige, laute, stimmungsvolle, bestens organisierte und hochpolitische Demonstration bis vor die gerade tagende Bürgerschaft geführt werden. Bremens SchülerInnen zeichnen sich zum wiederholten Male durch ihre große Mobilisierungsfähigkeit aus, auch wenn es ungemütlich kalt war und tags darauf  Zeugnisse vergeben werden. Den unsinnigen rot-grünen Unkenrufen („die haben ja gar keine konkreten Forderungen“) konnte in aller Öffentlichkeit entgegengetreten werden. UnterstützerInnen aus verschiedenen Zusammenhängen und Organisationen unterstrichen diese Beobachtung.

Höchst erfreulich auch der Eindruck, zunehmender Politisierung unter der jungen Generation, die (auch) über den Tellerrand schimmeliger Klassenräume hinausreicht. Sollte sich in Jürgens-Piepers schamlosen öffentlichen Attacken auf die Protestierenden ein Krümel Wahrheit finden, dann wohl am ehesten in dem Punkt, dass diese „Proteste alle halbe Jahr stattfinden und zwischendurch nichts passiert“. Von ihrer Seite jedenfalls, das mag so durchgehen. Wie es um den Geduldsfaden der Betroffenen steht, kann bisher schwer beurteilt werden. Christoph Höhl