13. September 2008

"Genug gespart, wir sind am Limit!" Große Kundgebung auf dem Marktplatz

Das war das Motto einer großen Demonstration, die mit großer Beteiligung um 9.30 Uhr vom St. Joseph-Stift startete. Aufgerufen zu dieser Demo mit anschließender Kundgebung auf dem Marktplatz hatten die Mitarbeitervertretungen (MAV) und Betriebsräte der frei-gemeinnützigen, konfessionellen und kommunalen Krankenhäuser, ver.di und der Marburger Bund. Das St. Joseph-Stift z.B. gehört zur katholischen Caritas. (Das Besondere an konfessionellen Krankenhäusern ist, dass ihnen von ihren Trägern bis heute das Streikrecht verweigert wird.) Trotzdem: die Wut auf die Kürzungen vor allem beim Personal der letzten Zeit war groß, und die Beteiligung entsprechend. Mit den schwarzen Ballons, jeder Menge Trillerpfeifen, einem mitgeführten Krankenbett (als Symbol für die Krankenhauspolitik), einem großen Topf mit Deckel, in ihren weißen und teilweise auch grünen Kitteln waren die Beschäftigten dieses Krankenhauses weithin hörbar und boten einen eindrucksvollen Anblick, als sie von der Schwachhauser Heerstraße in Richtung Marktplatz starteten. Die Sambagruppe "Confusao" gab den guten Rhythmus und die gute Laune vor - trotz allem.

Am Marktplatz spielte schon eine Rock-Band. Dann begann die Kundgebung. Es sprachen ein Vertreter der MAV (Mitarbeitervertretung) vom St. Joseph-Stift, dann der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Uwe Zimmer, weiter Uwe Schmid als Bremer ver.di-Sekretär, die Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter, eine Vertreterin vom Klinikum Reinkenheide aus Bremerhaven, einige Azubis...

Herr Zimmer in seinem langen Eingangsreferat und Frau Rosenkötter machten klar, worum es bei dieser Kundgebung eigentlich ging: um eine Vorbereitungsveranstaltung  auf die Großdemonstration in Berlin am 25.09.08, die unter dem Motto steht: "Rettet unsere Krankenhäuser - Der Deckel muss weg!" Den Krankenhäusern wird seit Jahren ein Ersatz ihrer Betriebskosten (die laufend gestiegen sind) und die notwendigen Investitionen für Instandsetzung und Modernisierung verweigert. Wer hat Schuld daran? Antwort: "die Politik"! Die halte so fest den Deckel auf den Krankenhäusern, dass schon jetzt mindestens 30% rote Zahlen schreiben. Bei den zu erwartenden Kosten- und Preissteigerungen für die nächsten Jahre ist die Tendenz weiter steigend. Jedes Krankenhaus muss sehen, wie es unter diesen Bedingungen zurecht kommt und Kosten sparen kann. Da rd. 75% der Kosten Personalkosten sind, wird vor allem am Personal gespart. (weitere Informationen zur Kampagne "der deckel muss weg!"...)

Diese Forderung nach "Der Deckel muss weg!" erheben nun alle: die Beschäftigten, die Gewerkschaften (ver.di und Marburger Bund), die Ärztevereinigungen, die Geschäftsführungen, die Krankenhausgesellschaft, die Träger und die Eigentümer. Als da sind die Kommunen, die Caritas und die Diakonie, das Rote Kreuz und auch die privaten Krankenhauskonzerne Rhön, Helios, Asklepios, Sana u.a.

Die Forderungen richten sich vor allem gegen die Krankenkassen und die Bundesregierung, die die Leit- und Sparlinien der Gesundheitspolitik in diesem Land bestimmt. Auf sie soll der Druck durch die Großdemonstration in Berlin erhöht werden. Da der Gesundheitsfonds demnächst eingeführt werden soll, ist da auch einiges in Bewegung.

Das Ziel dieser Kampagne "Der Deckel muss weg!" ist zwar ziemlich einsichtig, aber die Interessen hinter dieser Forderung könnten unterschiedlicher nicht sein. Denn wer, wenn der Deckel tatsächlich etwas gelüftet werden sollte, am Ende auch tatsächlich mehr Geld bekommt, ist dabei völlig unklar. Die Eigentümer, die Geschäftsführungen, die Beschäftigten, das pflegende oder das ärztliche Personal? Gerade die Beschäftigten verhandeln seit langem mit Hilfe ihrer Gewerkschaften für bessere Tarifverträge mit den Arbeitgebern. Und das wiederum sind die Träger, also die verschiedenen Eigentümer. Die Beschäftigten verhandeln nicht mit den Krankenkassen und nicht mit der Bundesregierung.

So fiel es denn auch auf, dass von den großen vier kommunalen Kliniken der Gesundheit Nord bis auf einige Ausnahmen kaum jemand zu dieser Kundgebung auf den Marktplatz gekommen war - und die Betriebsräte in den Kliniken auch kaum dafür mobilisiert hatten.

Frage: Warum eigentlich nicht? Antwort: Die Beschäftigten befinden sich ja gerade im Clinch mit ihrem Arbeitgeber und dem Eigentümer hier, in Bremen. Hier in Bremen ist gerade von der Holding-Geschäftsführung mit Unterstützung des Senats und der rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit der brutale Hansen-Sanierungsplan verkündet worden: nämlich Abbau von rd. 1000 Vollzeitstellen.

Die Forderung nach Rücknahme des Hansen-Plans und die Forderung nach einem tragfähigen Unternehmens- und Personalkonzept für die Zukunft der Geno wird von den Betriebsräten und Beschäftigten direkt gegen die etablierten "Gesundheitspolitiker" und ihre Geschäftsführer in Bremen erhoben. Und es wäre schon etwas merkwürdig gewesen, wenn sich alle auf einer gemeinsamen Kundgebung mit gemeinsamen Forderungen wiederfinden sollen!

Auf dem Marktplatz ging es also nicht um die strittigen sondern eher um die unstrittigen Fragen. Die Kampagne "Der Deckel muss weg!" gefällt allen Beteiligten in der Gesundheitswirtschaft. Deswegen waren sie auch alle da heute und freuten sich: Ingelore Rosenkötter vom Senat, ihr Staatsrat Hermann Schulte-Sasse, die Herren Brumma von der SPD und Möllenstedt von der FDP, Uwe Zimmer von der Krankenhausgesellschaft. Nur die Betriebsräte vom Klinikum Links-der-Weser, Marianne Carl und Peter Erlanson, standen etwas abseits und guckten mehr als skeptisch auf die Szene.

Peter Erlanson: "Der jetzige Zustand ist natürlich nicht akzeptabel. Man darf doch die Grundlinien in der Gesundheitspolitik der letzten Jahre nicht aus den Augen verlieren. Seit Blüm, Seehofer, Fischer und Schmidt war es Ziel der Gesundheitspolitik, die Kosten in diesem Bereich zu senken. Über die Lüge von der Explosion der Kosten im Gesundheitsbereich war die offizielle Forderung immer die Beitragsstabilität bzw. das Absenken der Lohn(neben)kosten. In dem solidarisch organisierten System der Gesetzlichen Krankenkassen bedeutet das Konstrukt der Lohn(neben)kosten nämlich, dass auch die Arbeitgeber die Hälfte der Krankenversicherung, der Rente und  der Arbeitslosenversicherung ihrer Beschäftigten bezahlen müssen. In der bisherigen Gesundheitspolitik sollten immer die Arbeitgeber von Lohnkosten entlastet werden. Und die Vorstellung, dass, wo man die Gesundheitsausgaben zum Nutzen der Unternehmer jetzt so lange gedeckelt hat, alle auf einmal die Einsicht haben sollen: Oh, der Deckel muss weg! Jetzt kriegen die Krankenhäuser einmal wieder ordentlich Geld - das halte ich schlicht und einfach für ein bißchen naiv. Und diese Forderung hat bestenfalls nur sehr indirekt etwas mit den Sanierungszielen zu tun, wie sie gerade hier in Bremen von den Bremer Verantwortlichen verfolgt werden."
Sönke Hundt