Einstimmige Erklärung der 56 Betriebsräte im kommunalen Klinikverbund Bremen
Klinikum Bremen-Ost
Klinikum Bremen-Mitte
Klinikum Links-der-Weser
Klinikum Bremen-Nord
Der neu eingesetzte Geschäftsführer des Bremer Klinikverbundes Gesundheit-Nord hatte ohne Verzögerung einen äußerst brutalen Sanierungsplan verkündet, im Aufsichtsrat abstimmen lassen und sofort mit der Umsetzung begonnen. Kern des Plans: die Streichung von rd. 1.000 Vollzeitstellen. Im Geno-Aufsichtsrat hatten die Vertreter der Betriebsräte der vier Kliniken und der Gewerkschaft ver.di diesem Plan noch - bis auf eine Ausnahme (nämlich Peter Erlanson) - zugestimmt. In einer Konferenz aller 56 Betriebsräte des Klinikverbundes gelang es jetzt, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen. In dieser Erklärung sind deutlich die Spuren langer Verhandlungen und Auseinandersetzungen zu erkennen. Trotzdem: diese Erklärung ist ein wichtiger Schritt vorwärts zur Organisation des Widerstands gegen den Hansen-Sanierungs-Plan.
Einstimmige Erklärung der Konferenz der Betriebsräte im Klinikverbund Bremen, Gesundheit Nord vom 29. August 2008
Sanierungsvorhaben des Klinikverbundes wird einseitig umgesetzt!
Die Aufsichtsräte der vier Häuser und der Holding Gesundheit Nord (GeNo) haben Beschlüsse zur Sanierung der Kliniken gefasst. Zurzeit wird in allen Kliniken nur ein massiver Stellenabbau vor allem im Pflege- und Servicebereich ohne erkennbares Personalkonzept betrieben.
Regelungen zum Stellenabbau, die eine Qualitäts- und Leistungseinschränkung verhindern sollen, werden - wenn überhaupt - nur langsam von der Geschäftsführung der Holding vorangetrieben. Hier ist es notwendig, alle Bereiche in Organisationsbetrachtungen einzubeziehen.
Die Betriebsräte der vier Kliniken sowie der Holding fordern den Senat der Freien Hansestadt Bremen und die Geschäftsführung der GeNo auf, die Verhandlungen aufzunehmen um unverzüglich den nachfolgenden Maßnahmenkatalog um zu setzen!
Forderungen an die Eigentümerin und die Geschäftsführung der Gesundheit Nord:
* Eigenkapitalerhöhung;
* die Übernahme der Pensionslasten;
* die Planungssicherheit für den Teilersatzneubau KBM;
* die Übernahme der Investitionskosten durch die Freie Hansestadt Bremen;
* die Übernahme der entstandenen Schäden durch die Herren Tissen und Lindner;
* Sachkosteneinsparungen vor Personalkosteneinsparung;
* Einsparungen sollen nicht durch Stellenstreichungen sondern über die Steuerung des Budgets erfolgen, damit die einzelnen Fachbereiche arbeitsfähig bleiben und die pflegerische und medizinische Qualität weiterhin gewährleistet wird, um so einen klinikindividuellen ausgewogenen Sanierungsweg zu ermöglichen;
* Erstellung eines medizinischen Leistungs- und Gesamtkonzeptes;
* Insourcing ist dort durchzuführen, wo Leistungen intern wirtschaftlicher erbracht und Erlösverluste vermieden werden.
Die von der Geschäftsführung verordnete Kürzung der Instandhaltungsausgaben in den Häusern verschärft das Investitionsproblem mittelfristig nur noch mehr.
Die Beschäftigten haben den Eindruck, als sei die Nichtbesetzung von Stellen nach dem ‚Rasenmäher-Prinzip’ die einzige Sanierungsmaßnahme.
Eine einseitige Sanierung des Klinikverbundes auf dem Rücken der Beschäftigten ohne strukturelle Veränderungen, ohne ein Sanierungskonzept und ohne einen Zukunftspakt werden die Betriebsräte nicht mittragen, sondern öffentlich dagegen Stellung beziehen!
Die Betriebsräte sind davon überzeugt, dass eine Sanierung der Gesundheit Nord ohne einen erheblichen Beitrag des Eigentümers Freie Hansestadt Bremen nicht gelingen wird. Eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser ist nötig. Dazu gehört auch die Finanzierung der Sach- und Personalkostensteigerungen durch die Krankenkassen. Die Betriebsräte fordern den Senat der FHB auf, sich dementsprechend bundespolitisch einzusetzen.
Bremen, den 29. August 2008
Einstimmig von 56 Betriebsräten der Gesundheit Nord, Klinikverbund Bremen beschlossen.