324. Montagsdemo: "Nicht jeder Job steigert auch das persönliche Wohl"
1. Vier Wochen sind bereits seit der großen Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe vom 11. März vergangen. Dennoch kann nicht von einkehrender Ruhe, gar Entwarnung gesprochen werden. Kein Volk der Welt ist so an Erdbeben gewöhnt wie die Japaner, doch sind die Bürger in Japan traumatisiert, auch wenn ihre Panik und Aufregung noch immer nicht in Wut umschlägt. Bei einem neuen schweren Erdbeben schwappte im Atomkraftwerk Onagawa eine „kleine Menge leicht verstrahlten Wassers“ aus einem Abklingbecken für Brennstäbe. An acht Stellen wurden Lecks in der Anlage gefunden. Können wir glauben, dass die gemessene Radioaktivität deutlich unter dem Niveau ist, bei dem die Betreiberfirma die Behörden informieren müsste?
Zwar seien die Reaktoren in Onagawa seit dem verheerenden Erdbeben der Stärke 9,0 und dem Tsunami vor vier Wochen abgeschaltet worden, doch wird weiterhin Strom benötigt, um die Brennelemente konstant kühlen zu können. Auch im Atomkraftwerk Higashidori und in der Wiederaufbereitungsanlage Rokkasho wurde die externe Stromversorgung unterbrochen. Auch wenn das stark beschädigte Kraftwerk Fukushima I diesmal verschont blieb, verfügt Japan über fast 60 Atomkraftwerke, was ich immer bedrohlicher finde. Es ist sicher nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland erhöhte Werte gemessen werden. Ob wir uns dann tatsächlich auf „sehr dezidierte Kontrollen“ verlassen können, wage ich angesichts der von der EU verdoppelten Grenzwerte doch stark in Frage zu stellen. Bisher schien immer die Gewinnmaximierung an erster Stelle zu stehen, wohingegen die paar „Kollateralschäden“ unter der Bevölkerung eines jeden Landes eher billigend in Kauf genommen wurden!
2. Letzte Woche gingen Tausende von Jugendlichen in Madrid gegen Arbeitslosigkeit, unsichere Jobs und Sparmaßnahmen der spanischen Regierung auf die Straße. Die Jugendlichen bildeten in einem Online-Netzwerk eine Gruppe namens „Jugend ohne Zukunft“ mit 7.000 Anhängern, marschierten während des Feierabendverkehrs und trugen Schilder mit Parolen wie „Genug“ und „Wir werden nicht schweigen, wir werden uns nicht damit abfinden“. Die Organisatoren haben sich von den Menschen in Nordafrika und in anderen europäischen Ländern inspirieren lassen, dass Mobilisierung unverzichtbar ist. Sie wollen selbst der „Motor des Wandels“ sein und gegen Armut, Arbeitslosigkeit und die Privatisierung der Bildung kämpfen. Im Februar stieg die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien auf 43,5 Prozent, mehr als das Doppelte des spanischen Durchschnitts. Junge Menschen, die sich für eine annehmbare Zukunft für sich selbst einsetzen, sind auch gute Vorbilder für denjenigen Teil der deutschen Jugend, dem zunehmend Möglichkeiten auf eine gute Schul- und Berufsausbildung vorenthalten werden!
3. Eine australische Studie unterstreicht, dass ein schlechter Job das seelische Wohl vieler Menschen noch stärker belastet als Arbeitslosigkeit, und hebt dabei hervor, wie wichtig gute Arbeitsbedingungen für die Psyche der Beschäftigten sind. Wenn Erwerbslose eine gute Anstellung finden, besserte sich ihr seelischer Zustand, doch wenn sie einen schlechten Job bekamen, sank ihre psychische Verfassung auf einen neuen Tiefpunkt. Für mich klingt das absolut logisch, weil Arbeit allein bestimmt nicht glücklich macht, kein Allheilmittel sein kann. Wer arbeitslos ist, hat natürlich viel zu wenig Geld, kann die eigene Zeit aber doch dazu nutzen, sich zum Beispiel kreativ auszuleben. Wer jedoch in einen Ein-Euro-Job, in Dumpinglohn-Zeitarbeit oder bescheidene Bürgerarbeit gezwungen wird, arbeitet zwar, hat aber dafür zum Ausgleich, als Entschädigung bei langweiliger Arbeit, nicht einmal wirklich mehr Geld, ist noch immer den menschenverachtenden Bedingungen der Verfolgungsbetreuung durch die (No-)Job-Center ausgesetzt und hat kaum noch Zeit für Familie, Freunde und Hobbys.
Die Politik mit dem Grundsatz „Hauptsache Arbeit“ basiert auf der Auffassung, dass jeder Job besser sei als keiner, weil er angeblich das wirtschaftliche wie auch das persönliche Wohl steigere. Dabei ist die „psychosoziale Qualität der Arbeit ein grundlegender Faktor, der bei der Planung und Ausführung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik berücksichtigt werden muss“. Bei der Hetzpropaganda so vieler Medien mag diese Studie für manchen das gefundene Fressen sein, weiterhin Erwerbslosen zu unterstellen, dass sie sich wohl „zu fein“ für bestimmte Arbeiten seien. Ich wette darum, dass eben genau diese Personen mit zweierlei Maß messen und von sich selbst auch nicht verlangen würden, einen grottenschlecht bezahlten Langeweile-Job oder einen, der einem die letzte Kraft raubt, annehmen zu müssen! Weil aber die neoliberale Politik sich keinen Deut darum schert, ob es den Angestellten gut geht, sondern ausschließlich darum, die Profitmaximierung der Unternehmer so weit wie möglich zu steigern, wird ein stigmatisiertes, abgehängtes Prekariat zwingend dafür benötigt, um den noch Arbeit Habenden ordentlich Angst einzujagen, selbst auch so tief abstürzen zu können, auf dass sie jede Kürzung und jede Kröte ihres Arbeitgebers schlucken.
4. Aus „Sorge um die Gesundheit“ ihrer Transferleistungsbezieher gesteht die Bundesregierung selbigen keinerlei Mittel mehr für Alkohol- und Tabakkonsum zu und rechnet deswegen die Flüssigkeitsmenge des Alkohols in Beträge für Mineralwasser um. Aber wie steht es um die Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung? Darf zugelassen werden, dass im Lohn weiterhin Mittel für den Konsum von Alkohol und Tabak enthalten sind? Um dieser Ungerechtigkeit bei der Fürsorgepflicht entgegenzuwirken, schlägt das „Institut für innovative Politik“ vor, die Löhne um die Kosten des Durchschnittskonsums von Alkohol und Tabak zu kürzen. Das Institut ermittelte diese für alle Personen über 20 Jahren und verzeichnete dabei, dass jährlich 135 Liter Bier, 30 Liter Wein und 6,7 Liter Schnaps getrunken wurden, was etwa 282 Euro entspreche.
Wenn die Gesamtflüssigkeitsmenge von 171,7 Litern mit 0,25 Euro pro Liter in Mineralwasser umgerechnet wird, entfallen 240 Euro auf das Jahr oder 20 Euro auf den Monat. Wenn dann noch jede Person über 20 Jahre 1.276 Zigaretten im Jahr raucht, sind das 26,60 Euro monatlich. Eigentlich müssten diese Kosten aus allen Löhnen gestrichen werden, um den Drogenkonsum der Bevölkerung einzudämmen, der von verantwortungslosen Unternehmen über Teile des Lohns mitfinanziert wird! Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Dummbeutel, der Leiter des Instituts, fordert die Unternehmen daher auf, eine Kürzung des Durchschnittslohns um mindestens drei Prozent durchzusetzen. Es könne nicht angehen, dass Erwerbslose beim Kampf gegen Drogen Erwerbstätigen gegenüber dermaßen bevorzugt würden. Das Institut denkt weiter, wo andere aufhören! Sein Markenzeichen sind wegweisende innovative Vorschläge zu einer konsequenteren Politik in Berlin und zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft.
5. In Bremen lebt fast jedes dritte Kind in Armut. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hatten im Jahr 2008 30 Prozent der Unterfünfzehnjährigen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Im Vergleich dazu gelten bundesweit durchschnittlich 20,2 Prozent der Kinder als arm. Ich wette, dass die Zahlen sich bis zum Jahr 2011 noch ganz drastisch zugespitzt haben! Sinnigerweise sagt Bürgermeister Jens Böhrnsen, Kinder würden ihre sozialen und kulturellen Fähigkeiten in der Regel in Abhängigkeit von der ökonomischen Lage ihres Elternhauses entwickeln, weshalb die Bemühungen darauf gerichtet seien, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern, in die Bildung zu investieren sowie die Betreuungsmöglichkeiten der Kinder zu verbessern. Mit Bürgerarbeit vielleicht? Oder mit der Aufstockung um zwei Kinder in den Kita-Gruppen zusätzlich zu den vorhandenen 20 Kindern? In welcher Statistik werden denn die minderjährigen Jugendlichen erfasst, die 15 bis 17 Jahre alt sind? Es handelt sich bei ihnen ja um die guten, die „schuldlosen“ Armen. Mit anderen Worten: sie werden einfach weggelassen.! Meiner Meinung nach wird die Kinderarmut ebenso genial „bekämpft“ wie die Erwerbslosigkeit: Bestimmte Gruppen werden einfach nicht mitgezählt, sodass der „Kampf“ wahrhafte „Fortschritte“ in der entsprechenden Statistik verzeichnet!
Der „Weser-Kurier“ brachte das Thema auch (am Samstag, dem 9. April 2011). Der Hauptgeschäftsführer des „Deutschen Städte- und Gemeindebundes“ behauptete, dass Investitionen in die Bildung die Kinderarmut wirksamer als höhere Transferleistungen bekämpfe. Er verstieg sich sogar zu der These, das Hauptproblem der Kinderarmut bedeute häufig Bildungsferne. Noch unglaublicher war die Aussage, dass diese Kinder zwar materiell versorgt seien, aber oft einen schwereren Zugang zu Bildung als andere Kinder hätten. Das ausgrenzende und beschämend peinliche „Bildungspaket“ darf sich bestimmt nicht damit schmücken, Kinderarmut zu beseitigen! Viele Eltern werden es deswegen nicht beantragen. Außerdem sind im „Bildungspaket“ nicht die Fahrscheine für die Kinder und ihrer Begleiter mitberechnet, ebensowenig wie das Musikinstrument, die Sportbekleidung des Vereins für drinnen und draußen, zweimal im Jahr für Auswärtsspiele und -fahrten. Wer Kinder hat, diese auch selbst versorgt und für sie einkauft, weiß ganz genau, dass die „Berechnungen“ für den viel zu niedrigen Kinderregelsatz, die 120 Euro „Bildungspaket“ im Jahr, total an den Haaren herbeigezogen und von vorne bis hinten verlogen sind! Selbst wenn die Kinder gefördert würden, so könnten sie sich wegen ihres knurrenden Magens, eben weil sie materiell chronisch unterversorgt sind, nicht auf Bildung konzentrieren.
6. Das (No-)Job-Center Zwickau meldet dem Jugendamt Mütter, die im Hartz-IV-Bezug stehen und eine mindestens 30-prozentige Sanktion bekommen. Diesbezüglich gibt es eine Vereinbarung zwischen dem (No-)Job-Center und dem Landkreis. Es ist klar, dass bei den betroffenen Müttern der psychische Druck und die Angst zusätzlich enorm ansteigen. Solche Maßnahmen dürfen nicht hingenommen werden, auch nicht mit dem vorgeschobenen Argument des Kindeswohls! Wenn mensch sich wirklich um das Wohl des Kindes sorgte, würden diese unwürdigen Sanktionen abgeschafft, und niemand drohte Müttern und Kindern mit dem Schlimmsten, das ihnen passieren kann, nämlich einer langen Trennung voneinander, die beide traumatisieren muss! Für mich ist das nichts anderes als eine zusätzliche Sanktionsmöglichkeit für erwerbslose Mütter. Ich finde es furchtbar, wie gerade mit Müttern und ihren Kindern im Bezug von Hartz IV umgegangen wird, egal, ob die Kinder noch in ihrem Bauch wachsen oder schon geboren wurden. Gerade nach der Verschärfung durch den neuen Referentenentwurf sind der Willkür des Fallmanagers und der grundgesetzwidrigen Rechtlosigkeit der ALG-II-Bezieher Tür und Tor weit geöffnet worden! Meiner Meinung nach wird hier, abgesehen von der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen, auch der Datenschutz erheblich verletzt.
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)