323. Montagsdemo: "Denunzieren, um eigene Lügen zu vertuschen?"
1. Ich freute mich am letzten Sonnabend darüber, dass die Anti-Atomkraft-Bewegung keineswegs langsam verebbt, sondern allein in Bremen mit neuem Aufschwung rund 8.000 Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen auf die Straße rief. Wunderbar warmer Sonnenschein stand Pate beim Kampf gegen den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke. „Abschalten, Stilllegen“ oder „K, K, K, K – kein Atomkraftwerk!“ skandierten einzelne Sprechchöre. Auf dem Marktplatz sah ich eine Frau mit einer Pappe, auf der stand: „Die Erde ist auch mein Planet, und ich will, dass er erhalten bleibt“. Ein kleiner Junge trug ein Schild, auf dem zu lesen war: „Ich will groß werden, ohne krank zu sein!“
Aus Fukushima kommt täglich eine neue Katastrophenmeldung, die uns unübersehbar daran erinnert, dass Atomenergie unkontrollierbar gefährlich und deswegen nicht zu verantworten ist. Mir tun die Japaner Leid, die durch den Tsunami obdachlos wurden, deren Hab und Gut weg ist, deren Familien verschollen sind und die jetzt nicht wissen wohin. Überdies können sie der atomaren Verstrahlung in Luft, Wasser und Nahrungsmitteln nicht entrinnen. In einer Reaktorwand des Katastrophen-AKW Fukushima I klafft ein 20 Zentimeter langer Riss, aus dem hochradioaktives Wasser mit lebensbedrohlicher Strahlung sickert und alles noch schlimmer macht. Wenn die Japaner bei all dem Unglück ein kleines bisschen Glück damit hatten, dass der Wind die radioaktiven Partikel in der Atmosphäre über dem AKW hauptsächlich auf den offenen Pazifik blies, wendet sich nun das Blatt mit der Richtung des Windes, denn der kommt immer mehr aus Nordost, wodurch radioaktive Partikel nach Tokio wehen können.
Es ist auch noch nicht absehbar, welche Konsequenzen die Verstrahlung des Ozeans für den Schiffsverkehr haben könnte. In Deutschland aber bereitet man sich schon auf die Auswirkungen vor. Zahlreiche Reedereien rüsteten ihre Schiffe mit Geräten zur Messung der Strahlenbelastung aus. Im Hamburger Hafen werden in dieser Woche die ersten Schiffe aus Japan erwartet. Inzwischen gibt es die ersten bestätigten Todesfälle im Unglückskraftwerk Fukushima, wo jetzt die Leichen zweier Tepco-Arbeiter entdeckt wurden, die durch den Tsunami gestorben sein sollen. Radioaktiv belastete Leichen sind zu einem großen Problem geworden, weil sie wegen der immensen Verstrahlungen nicht geborgen, geschweige denn obduziert werden können. Zu einem der größten Probleme zählt, dass aus mehreren Reaktoren tonnenweise radioaktiv verseuchtes Wasser abgepumpt werden muss. Nun ist der zweite Versuch fehlgeschlagen, das Leck zu schließen, sodass die Giftbrühe ungehindert ins Meer fließen kann. Auch der Einsatz von Kunstharz brachte bislang nicht den gewünschten Erfolg. Es ist davon auszugehen, dass es noch Monate dauern wird, bis das Leck geschlossen ist.
Wie reagiert die Kanzlerin? Offenbar fungiert sie wie ein Wendehals, der erst einen Geheimvertrag mit der Atomindustrie schloss, um sich dann nach dem Super-GAU an die Spitze einer breiten gesellschaftlichen Ausstiegsbewegung zu stellen. Im Sinne der Menschen wolle sie mit der Atomkraft Schluss machen, behauptet sie plötzlich, obwohl sie im letzten Herbst völlig ungeniert und absolut gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung den Weiterbetrieb der alten Meiler durchgesetzt hat. Angeblich wolle sie sich für einen „breiten gesellschaftlichen Konsens bei der angestrebten Energiewende in Deutschland“ einsetzen. Ihr Einsatz ist hier völlig überflüssig, weil dieser Konsens längst Wirklichkeit ist. Gerade Angela Merkel, die die Gegner der Kernenergie zu ihren Gegnern erklärte und zum Kampf gegen sie blies, will uns nun inmitten der Landtagswahlkämpfe weismachen, dass ausgerechnet ihr als promovierter Physikerin erst beim Anblick der strahlenden Trümmer von Fukushima klar wurde, dass Atomkraft wohl doch nicht ungefährlich sei. Sollte sie so tun, als ob sie den Super-GAU in Tschernobyl verschlafen hat? Diese gespielte Naivität ist in meinen Augen dreiste Berechnung im Bangen um die weiter purzelnden Prozente in der Beliebtheitsskala!
Vollkommen ungerührt von der Apokalypse in Japan, die sich in abgewandelter, aber gleichwohl katastrophaler Form auch in Deutschland ereignen kann, reichte der Energiekonzern RWE vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen die Abschaltung seines Meilers Biblis A ein. Die Bundesregierung hatte die Abschaltung von sieben Altreaktoren nach der Fukushima-Katastrophe mit der im Atomgesetz verankerten „äußersten Gefahrenvorsorge“ begründet, was RWE für rechtswidrig hält, weil die deutschen Kernkraftwerke die geltenden Sicherheitsanforderungen erfüllen würden. Ohne eine formelle Anweisung, den Betrieb sofort einzustellen, will RWE Biblis A wieder anfahren. Das hessische Umweltministerium als Atomaufsicht stellte jedoch klar, dass es Biblis A so schnell nicht wieder ans Netz lassen werde. Klar, dass es dem Konzern im neoliberalen Stil ausschließlich um das prall gefüllte Portemonnaie seiner Aktionäre geht! Mit dem für drei Monate im Rahmen des Atommoratoriums der Bundesregierung verfügten Stillstand von Biblis A entgehen RWE Millionenbeträge. Nach Angaben der Parteien geht es allein um 700.000 Euro pro Tag. Hier wird wohl fleißig verdrängt, welche Gefahren von Atomkraftwerken ausgehen, insbesondere von den älteren wie Biblis, auch für die Aktionäre!
2. Die (No-)Job-Center weiten ihre Verfolgungsbetreuung nun offensichtlich auch auf die minderjährigen, schulpflichtigen Kinder von Transferleistungsbeziehern aus. Seit einiger Zeit wird Schülern der 9. Klasse mit sanktionsbedrohten Vorladungen Furcht eingeflößt, wenn sie diese nicht einhalten. Teilweise behindern diese Termine sogar die Schulpflicht, obwohl die Jugendlichen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, solange die Betroffenen sich in einer schulischen Ausbildung befinden. Weil die Kinder keine Zuwendungen erhalten, die über die ihnen nach ihrem gesetzlichen Unterhaltsanspruch zustehenden Leistungen hinausgehen, verhält sich der Staat eindeutig rechtswidrig, da weder das Versagen von Nahrung, benötigter Kleidung, Schulmaterial oder anderen sich aus dem Unterhaltsanspruch ergebenden Ansprüchen ein geeignetes pädagogisches Mittel ist. Wozu sollte dieser Termin nützen, wenn der Behörde eine Schulbescheinigung vorliegt? Hier soll doch nur gedroht und eingeschüchtert werden! Wenn meine Kinder solch einen Brief bekommen hätten, dann hätte ich im Fall einer Kürzung geklagt oder wäre mit ihnen zum (No-)Job-Center gegangen. Hätten die Kinder geschwiegen, hätten wir uns eine Anwesenheitsbescheinigung ausstellen lassen. Die Kinder könnten so frühzeitig lernen, wie sich die eigene Würde bewahren lässt und das eigene Recht zu holen ist!
3. Die als so überaus großartig angekündigten „Bildungsgutscheine“ für Nachhilfe, Sportverein und Schulessen für Kinder aus finanziell schwachen Familien lassen gewaltig auf sich warten. Da aber die zusätzlichen Gelder nicht direkt an die Eltern gehen, sondern stattdessen über die Kommunen verteilt werden sollen, droht das Paket nun zum Bürokratiemonster zu werden. So etwas kommt eben dabei heraus, wenn die Hartz IV beziehenden Eltern pauschal verunglimpft werden und ihnen volksverhetzend unterstellt wird, dass sie Geld, das ihren Kindern zusteht, lieber für Nikotin, Alkohol und technisches Gerät ausgäben. Was haben die Kinder von Hartz-IV-, Wohngeld- oder Kinderzuschlag-Beziehern denn davon, dass sie ab sofort und rückwirkend zum 1. Januar 2011 Anträge auf Zuschüsse zu den Kosten für Sportvereine, Musikschulen, Schulessen, Schulbedarf, Nachhilfe, Schulausflüge und Nahverkehrstickets stellen können? In Berlin sind bislang noch nicht einmal Formulare für die Beantragung verfügbar! Der Senat lässt arme Kinder zappeln, so wie es die Bundesregierung schon vormachte.
4. Angeblich haben die (No-)Job-Center im letzten Jahr einen starken Anstieg der Zahl der „Hartz-IV-Betrüger“ verzeichnet. Die Bundesagentur für Arbeit weist aber daraufhin, dass es nicht mehr „Hartz-IV-Betrüger“ gebe, sondern die Mitarbeiter „qualifizierter“ seien und deshalb auch mehr Betrugsfälle aufdecken könnten. Demnach gab es schon immer viel mehr pöse, pöse Hartz-IV-Bezieher, bloß reichte der Terror der Verfolgungsbetreuung nicht aus, ihnen auf die Schliche zu kommen. Mit Hartz-IV-Beziehern „darf“ augenscheinlich anders ungegangen werden als mit dem Rest der Bevölkerung, denn Menschen im Hartz-IV-Bezug bekommen Sanktionen, sobald ihnen etwas unterstellt wird und bevor es ihnen vor Gericht nachgewiesen wird. Sie dürfen sich ihr Recht dann nach der Sanktion vor Gericht holen. Bei „Otto und Ottilie Normalverbraucher“ erfolgt erst das Gerichtsurteil und dann die Sanktion. Wenn jeder Vorwurf gleich als wahr hingestellt wird, klar, dann steigen die aufgedeckten „Betrugsfälle“ natürlich an!
Wenn die Agentur für Arbeit dergleichen behauptet, stellt sich doch die Frage, wie viele von den 226.000 Straf- und Bußgeldverfahren gerechtfertigt und wie viele der Bespitzelungen gesetzwidrig waren. Wie glaubwürdig ist denn eine Behörde, die von circa acht Millionen Hartz-IV-Beziehern auf etwa drei Millionen Arbeitslose heruntertrickst? So jemand kann leicht verbreiten, dass 226.000 Menschen betrügen würden und benutzt diese Denunzierung, nur um die eigenen Lügen zu vertuschen! Wenn da steht, dass 226.000 Verfahren eingeleitet wurden, geht daraus nicht hervor, wie viele Verfahren abgewehrt wurden. Wer überprüft die wirklichen Schmarotzer – also Firmen oder Maßnahmeträger, die betrügen, um an staatliche Leistungen zu kommen? Da geht es gleich um Hunderttausende oder Millionen Euro! Wie viele Bescheide sind falsch berechnet? Wie viele Widerspruchsverfahren werden verschleppt und hinausgezögert? Wie viele Betroffene bekommen durch absichtlich falsche Berechnung zu wenig Erstattung der Unterkunftskosten? So sollen auch Fälle einberechnet worden sein, wo bei festgestellter Überzahlung an Heizkosten am Ende des Jahres eine Anhörung kommt, bei der Menschen dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollen, dass sie weniger geheizt haben. So etwas ist dann also ein „Betrugsversuch“ für die Statistik? Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Eine Prise Hetze gefällig?
5. In vielen Unternehmen verdichtet sich die Arbeit derart, dass die Mitarbeiter mehr Aufgaben in kürzerer Zeit erledigen müssen. Als Folge davon nehmen psychische Erkrankungen zu. Es wird angenommen, dass inzwischen 20 Prozent der Arbeitnehmer betroffen sind. Das „Burnout“ äußert sich als emotionale Erschöpfung bei verringerter Leistungsfähigkeit. Dass gerade in der Finanzbranche das Thema immer noch tabuisiert wird, verwundert nicht wirklich. Ausgerechnet bei der Hypo-Vereinsbank riskieren Mitarbeiter, die unter dem „Ausbrennen“ leiden und zu ihrem Vorgesetzten gehen, dass sie nicht ernst genommen oder gar für unfähig gehalten werden. Es sieht doch ein Blinder mit Krückstock, dass die weniger werdende Arbeit endlich umverteilt werden muss, damit sie in den immer komplexeren Prozessen auf mehr Schultern und in geringerer Stundenzahl vergeben werden kann!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)