30. März 2011

322. Bremer Montagsdemo: "Ich wünschte mir, gegen Sozialspaltung gingen so viele Menschen auf die Straße wie gegen Kernspaltung"

1. Vergangenen Sonnabend demonstrierte in vier Großstädten eine Viertelmillion Menschen für den endgültigen Ausstieg aus der unverantwortbaren Atomenergie und gegen die Atompolitik der Bundesregierung. In München sollen trotz strömenden Regens 40.000, in Köln ebenfalls 40.000, in Hamburg 50.000 und in Berlin 120.000 Atomkraftgegner auf die Straße gegangen sein – das ist der absolute Rekord! Bei strahlend blauem Himmel und Sonnenschein satt fuhren wir mit dem Zug nach Hamburg, der von Station zu Station immer mehr aus allen Nähten zu platzten drohte. Die gute Stimmung erinnerte an die Ostermärsche. Viele hatten ihre Gedanken fantasievoll auf Papier oder Stoff geschrieben und gemalt: „Unsere Kinder sollen lachen, nicht strahlen!“, „Kinder haften für ihre Eltern“, oder die absolut berechtigte Frage: „Frau Merkel, erklären Sie unseren Kindern, warum Erwachsene die Erde kaputtmachen!“ Wir wollen unseren Kindern und allen nachfolgenden Generationen keine verstrahlte Erde hinterlassen, auf der sie nicht mehr leben können!

Einige trugen Pappen mit der Aufschrift: „Frau Merkel soll ihr Gehirn ein- und die Atomkraftwerke ausschalten!“ Besonders gut gefiel mir ein Schwarzweißportrait der Bundeskanzlerin im „Che-Guevara-Look“, wo sie eine Baskenmütze trägt, auf der vorne eben nicht der rote Stern, sondern das Atomzeichen abgebildet ist. Auf einem Transparent stand der Ausspruch, den die Bundeskanzlerin zum Atomkraftunfall in Fukushima gesagt haben soll: Jede Hausfrau wisse, wenn die Rührschüssel ein Loch habe, laufe der Kuchenteig raus. „Atomkraft zerstört Leben“ und „Fukushima ist überall“ begleitete uns in allen Variationen. Ich hörte: „Die Lichter werden nicht ausgehen, wenn es in Deutschland keine Atomkraftwerke mehr gibt, sondern sie gehen gerade mit ihnen aus, wie wir es gerade in Fukushima erleben.“ Sprechchöre skandierten immer wieder „Ab-schal-ten, ab-schal-ten!“ Vor dem Gebäude von Vattenfall blieben wir stehen und variierten wiederholt laut: „Vattenfall abschalten!“

An einer Kirche hingen Anti-Atom-Transparente, und zur Schweigeminute um 14.15 Uhr läuteten die Glocken. Ich fand die Demo klasse, sie hat richtig Spaß gemacht – bis auf den ohrenbetäubenden und die inneren Organe vibrieren lassenden Mega-Krach, den ich nicht als Musik bezeichnen kann! Egal, wie das schwarz-gelbe Gruselkabinett auch rumeiert und wegen der anstehenden Landtagswahlen zu tricksen versucht, hier muss nun endlich mit der Energiewende Ernst gemacht werden! Kinder und Betrunkene sagen die Wahrheit, lautet ein altes Sprichwort. Es sei dahingestellt, ob nun ein Viertele Wein mehr die Zunge von Wirtschaftsminister Brüderle löste oder was sonst den FDP-Politiker vor Industrievertretern zu der umstrittenen Aussage verleitete, die vorübergehende Abschaltung der sieben älteren Atommeiler nach der Fukushima-Katastrophe sei Wahltaktik gewesen. Natürlich ist Brüderle mit dieser Erklärung dermaßen missverstanden und falsch zitiert worden!

Selbstverständlich handelte es sich um einen Protokollfehler, denn die Sicherheit der Kernkraftwerke hat für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität. Daher wäre es absurd, Wahlkampfmanöver vorzuwerfen. Absurd, natürlich! So dürfen wir getrost darauf hoffen, dass die bisher machtvollsten Demonstrationen und der Atomstreit die Koalition mit voller Wucht treffen und den unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft einleiten, denn wir haben es längst fünf Minuten nach zwölf! Wie sehr wir Demonstranten Recht haben, zeigt uns die völlig außer Kontrolle geratene Lage an der japanischen Atomruine Fukushima. Erst hieß es, die Radioaktivität sei zehn Millionen Mal höher als normal, wenig später bezeichnete die Betreiberfirma Tepco die alarmierenden Zahlen als „nicht glaubwürdig“. Woran liegt das – an den Messwerten oder an den Betreibern?

2. Die Umweltkatastrophe in Fukushima und die Massendemonstrationen führten zu einem historischen Wechsel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg: Regierungschef Mappus verliert und bringt Kanzlerin Merkel in Bedrängnis. „Von der Traufe in den Regen, von der Cholera zur Pest“ – so sehen viele die Entscheidung am Sonntag. Das ist brandgefährlich, und ich persönlich glaube auch daran, dass Rot-Grün den Sozialstaat weiter munter gegen die Wand fahren wird, weil dies ja alternativlos sein soll. Milliardenschwere Rettungsschirme werden schließlich nur den verarmten Bankstern unter ihr Popochen gehalten! Ich wünschte mir, dass gegen die soziale Spaltung in Deutschland und die menschenverachtenden Hartz-Gesetze ebenso viele Menschen auf die Straße gehen würden wie gegen Atomkraft. Doch es scheint so zu sein, dass erst dann die Massen auf die Straße gehen, wenn der Stein des Anstoßes auch die bürgerliche Mitte empört. Gegen atomare Verseuchung müssen wir alle sein, weil sie uns alle berührt. Leider glauben zu viele Menschen, dass sie von den grausamen Hartz-Gesetzen oder dem Lissabonner Vertrag nicht persönlich betroffen sind und fallen auf die etablierte Hetze gegen Transferleistungsbezieher herein.

3. Statt die Menschen zu schützen, versucht die EU augenscheinlich, Grenzwerte für radioaktive Verstrahlung von Lebensmitteln zu erhöhen! Wie verantwor­tungslos ist das denn? Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) protestiert gegen Pläne der EU, die Cäsium-Grenzwerte für Lebensmittelimporte aus Japan heraufzusetzen. Eine entsprechende Eilverordnung der Europäischen Union sollte nach Angaben Conrads am Samstag in Kraft treten. Demnach dürften Gemüse, Fleisch, Fisch und Getreide bis zu einem Höchstwert von 1.250 Becquerel an Cäsium 134 und Cäsium 137 pro Kilo in den Verkehr gebracht werden. Das ist allerdings doppelt so hoch wie der Grenzwert für Produkte in Deutschland, die nach der Tschernobyl-Katastrophe auch heute noch erhöhte Radiocäsiumgehalte aufweisen. Conrad forderte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf, dafür zu sorgen, dass die europäischen Grenzwerte, die seit Tschernobyl für inländische und europäische Lebensmittel gelten, auch für aus Japan importierte Waren verbindlich sind. Selbstredend widersprach das Bundeslandwirtschaftsministerium: Frau Conrad habe keine Ahnung, denn die Grenzwerte, die jetzt von der EU europaweit in Kraft gesetzt würden, entsprächen den international verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wer gab die in Auftrag? Die Landwirtschaft?

4. Letzte Woche Freitag unterzeichnete Bundespräsident Christian Wulff das Gesetz zur Umsetzung der Hartz-IV-Reform, womit dieses rückwirkend zum 1. Januar in Kraft tritt. Hartz-IV-Bezieher bekommen angeblich fünf Euro mehr, weil die ganzen Streichungen beim Elterngeld, dem Rentenbeitrag oder dem Armutsgewöhnungszuschlag nicht mitgezählt werden. Die reale unglaubliche Verschärfung scheint fast als geheime Verschlusssache gehandelt zu werden. Es war zu befürchten, dass Wulff diesen Schritt tun würde. Da halten die „christlichen“ Parteien eben zusammen, auch wenn der Inhalt dieser Reform meiner Meinung nur als menschenverachtend und damit unchristlich bezeichnet werden kann, weil es natürlich nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Einklang steht!

Das milliardenschwere „Bildungspaket“ für Kinder aus Hartz-IV-Familien droht derweil zu verpuffen, weil zahlreiche Kommunen den freiwilligen Essenszuschuss in Schulen streichen, wenn der Bund dafür aufkommt. Nun befürchten Sozialverbände einen ähnlichen Effekt bei der Förderung von Sport- oder Musikangeboten. Es häufen sich Meldungen, dass der Zuschuss für Kinder aus Hartz-IV-Familien wegen der neuen Mittel aus dem Bildungspaket des Bundes eingestellt werde.

5. An der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen gibt Familienministerin Kristina Schröder Frauen eine Mitschuld, weil sie so oft „typisch weibliche“ Berufe ergriffen. Es sei den weiblichen Beschäftigten „nicht gelungen, typische Frauenberufe zu überwinden“. Schröder tut so, als ob es „gottgegeben“ sei, dass die Berufe in weiblich und männlich unterteilt sind und die „weiblichen“ schlechter bezahlt werden müssen! Es geht hier um Überbewertung von „männlicher“ und Unterbewertung von „weiblicher“ Arbeit. Dabei berichtet das Statistische Bundesamt, dass Frauen selbst bei gleicher Qualifikation und gleichem Job im Schnitt pro Stunde brutto acht Prozent weniger verdienten als Männer und der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen in Deutschland insgesamt um 23 Prozent unter dem der Männer liege.

Die Gebärfähigkeit der Frauen gereicht ihnen zum Nachteil in allem, weil sie dann auf dem Arbeitsplatz ausfallen. Männer können in Deutschland leicht Vater werden, wenn ihre Frau ihnen alles abnimmt, wenn genug Geld da ist, um sich ausreichende Kinderbetreuung und reproduktive Arbeit im Haushalt bezahlen zu können. Für mich ist das eine Frechheit: Bitte auf keinen Fall darüber nachdenken, warum sogenannte weibliche Berufe wie „Erzieherin“ dermaßen schlecht bezahlt werden! Die gleiche Dame ist auch gegen eine Quote, damit Frauen endlich die Chance erhalten, einen Chefsessel zu ergattern. Aber die Herren werden sich ihre Pfründen nicht freiwillig nehmen lassen! Die „weibliche“ soziale Arbeit wird als Gedöns betrachtet, obwohl sie sozialer Kompetenzen bedarf, über die viele Herren gar nicht verfügen, obwohl dies allen gerade bei der Menschenführung gut bekäme.