22. März 2011

321. Montagsdemo: "In Deutschland wird fleißig Atom-Theater gespielt"

1. Die Umweltkatastrophe in Japan erinnert alle Menschen daran, dass Naturgewalten ebenso wenig von uns beherrscht werden können wie die Atomenergie – auch wenn Atomindustrie und bestimmte Politiker das immer wieder glauben machen wollten. Nun legen sich die radioaktiven Wolken auf die Äcker von Fukushima und verseuchen das Trink­wasser. In Spinat aus der Umgebung des havarierten Atomkraftwerks wurden hohe Strahlenwerte festgestellt. Drei Viertel der untersuchten Agrarprodukte sind verseucht, die Strahlenwerte bei Milch liegen oberhalb der zulässigen Höchstgrenzen, im Trinkwasser von Tokio sind Spuren von radioaktivem Jod nachgewiesen worden. Klar natürlich, dass eine akute Gesundheitsgefährdung nicht bestehe! Ein Regierungsbeamter erklärte, wer ein Jahr lang von der Milch trinke und vom Spinat esse, erleide nur eine Strahlendosis wie bei einer Röntgenuntersuchung erleiden. Und die Erde ist eine Scheibe!

Ich vermute, dass die Wahrheit auf der Strecke bleiben muss, weil sich keine Panik einstellen soll. Ein Großraum mit 35 Millionen Menschen kann nicht mal eben schnell evakuiert werden, auch nicht, wenn es sein müsste. Wohin vor allem? Weltweit hat der Katastrophenschutz mit solchen Größenordnungen kaum Erfahrung. Erschwerend kommt hinzu, dass Japan eine Insel und die Besiedlung wegen Gebirgskette, Landwirtschaft und Industrie auf etwa 20 Prozent der Landfläche beschränkt ist. Die Menschen auszufliegen oder mit Schiffen wegzubringen, würde Monate in Anspruch nehmen, also Zeit benötigen, die es nicht gibt. Diese Fragen hätten vor dem Bau von über 50 Atomkraftwerken in Japan beantwortet werden beziehungsweise zu der Erkenntnis führen müssen, dass es deswegen und wegen der vielen Erdbeben unverantwortbar ist, überhaupt Atommeiler dort zu errichten. Weil es für die Zurückbleibenden nur eine „Lösung“ gibt – nämlich in den Wohnungen ausharren, sich „vor Radioaktivität schützen“, kein Leitungswasser trinken, die Kleidung wechseln, wenn man draußen war –, werden Beruhigungspillen, äh: -nachrichten verbreitet.

Auch wenn bekannt ist, dass die Brennstäbe noch über Jahre hin glühen werden, auch wenn das Atomkraftwerk abgestellt würde, soll uns hier weisgemacht werden, dass durch die Berieselung mit Wasser die Temperatur in allen Abklingbecken im havarierten Atomkraftwerk Fukushima heute Werte von unter 100 Grad erreicht worden seien. Die Lage habe sich stabilisiert, sei unter Kontrolle. Die Erde ist eine Langspielplatte! Ich sehe nach wie vor die tödliche Bedrohung und rechne natürlich noch immer mit einer Kernschmelze, sofern nicht bereits eine stattgefunden hat, die einfach verschwiegen wird. Die drei abgeschalteten Reaktoren strahlen, brennen und explodieren. Nun tritt dort ein Problem auf, das in den üblichen Katastrophenszenarien bei Reaktorunfällen überhaupt nicht berücksichtigt wurde: Die großen Wasserbecken für die gebrauchten Brennstäbe verlieren ihre Funktion. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass wir von allen Seiten auf Teufel komm heraus munter belogen werden!

Auch in Deutschland wird fleißig Theater gespielt. Obwohl der Karneval längst vorüber ist, scheint nichts mehr zu sein wie es war, auch die Pro-Atom-Position der Regierung nicht. Während das schwarz-gelbe Gruselkabinett noch im Oktober 2010 eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke durchpeitschte, scheint es sich nach dem Inferno in Japan und unmittelbar vor den Landtagswahlen plötzlich selbst in besorgte Befürworter für das vorübergehende Abschalten derjenigen Atomkraftwerke zu verwandeln, die nur infolge der Laufzeitverlängerung am Netz geblieben sind. Mit dem Zauberwort „vorübergehend“, ist letztlich sicherlich nur der Zeitraum gemeint, bis die Landtagswahlen vorüber sind. Dann kommt der Stecker wieder rein, weil man sich ja nicht mit den Betreibern der Atomkraft anlegen möchte! Dabei strickte die Bundesregierung die AKW-Abschaltung mit solch heißer Nadel, dass die Konzerne mit guten Erfolgsaussichten dagegen klagen könnten. Das tun sie aber erst mal nicht, weil sie verhindern wollen, dass eine andere als die ihnen so überaus wohl gesonnene Regierung an die Macht kommt!

Merkels AKW-Abschaltung steht auf wackeligen Füßen, weil die Laufzeiten gar nicht ausgesetzt sind und das Atomgesetz weiter gilt. Deswegen sei laut CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen das dreimonatige Moratorium politisch, nicht rechtlich gemeint. Aha! Indem die Kanzlerin einen „Ausstieg mit Augenmaß“ will, hat sie hoffentlich vielen Menschen endgültig die Augen geöffnet. Ich hoffe, dass diese sich auch weiter auf der Straße zu großen Demos gegen die Atompolitik zusammenfinden werden. Es wird doch wohl niemand bezweifeln, dass die Bundesregierung nach den Wahlen exakt so weitermachen wird wie vor der Katastrophe in Japan! Am letzten Montag demonstrierten rund dreitausend Menschen gegen die weitere Nutzung von Kernenergie auf dem Bremer Marktplatz. Bremen ist in besonderer Weise betroffen, weil es von sechs Atomkraftwerken an Elbe, Weser und Ems „praktisch umzingelt“ ist. Die alte Weissagung der Cree ist aktueller denn je: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

2. Es fällt schwer, auf profanere Probleme umzuschalten, die aber meiner Meinung nach trotz der Apokalypse in Japan ihre Berechtigung haben. Nach dem Skandal um Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen beim Textildiscounter Kik wirft die Gewerkschaft Verdi nun auch der Lebensmittelkette Netto vor, sittenwidrige Stundenlöhne zu zahlen. Auch zwingen die Jobcenter Erwerbslose dazu, solche Jobs zu Dumpinglöhnen anzunehmen, von denen sie dann nicht leben können. Ein Stundenlohn von 5,50 Euro brutto müsste als sittenwidrig verboten werden! Die sagenhafte Zulage von 100 Cent, die alle weiteren Ansprüche, etwa auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, abgelten soll, reißt ja dann richtig was raus! Es wäre die Aufgabe der Regierung, für auskömmliche Jobs mit einem Mindestlohn zu sorgen, der seinen Namen auch verdient!

3. Die Region Hannover berechnet ab Mai die Zuschüsse für Hartz- IV-Bezieher neu. Dabei liegen die neuen Mietobergrenzen in Hannover zumeist zehn Prozent unter den alten! Angeblich soll aber niemand wegen der Neuregelung umziehen müssen. In 70 Prozent der Fälle würden die Mietobergrenzen sinken und in 25 Prozent steigen. Eine Grenze greife erst nach dem Umzug. Ich bezweifle ganz entschieden, dass genug Wohnraum vorhanden ist, der auch mit den niedrigeren Summen bezahlbar sei! Die neuen Mietobergrenzen liegen fast durchgängig um gut zehn Prozent unter den alten. Eine Person darf künftig statt 385 noch 354 Euro für Kaltmiete ausgeben. Bei zwei Personen sind es 413 statt 468 Euro, bei drei Personen 507 statt 556 Euro und bei vier Personen 568 statt 649 Euro. Ich hoffe, dass sich die Betroffenen ihr Recht vor dem Sozialgericht holen werden, wenn sie nachweisen, dass sie trotz heftiger, regelmäßiger Suche keine Wohnung zu solch einem niedrigen Preis finden können. Mittlerweile ist die Zahl der Haushalte in Hannover, die trotz Erwerbstätigkeit ihre Wohnung nicht mehr selbst finanzieren können, auf rund 20.000 gestiegen. Dabei könnten die Pläne zur Energiesanierung von Gebäuden Mieter teuer zu stehen kommen. Der „Mieterbund“; äußert Bedenken, die Kosten den Mietern zu überlassen – Vermieter haben schließlich auch etwas davon.

4. Die erwerbslose Hartz-IV-Bezieherin Bärbel Schirrmacher besuchte schon viele Kirchentage und möchte auch als Dauerteilnehmerin zum Deutschen Evangelischen Kirchentag nach Dresden reisen. Das Hamburger Jobcenter will sie jedoch nicht fahren lassen, weil eine mehrtägige Reise am Himmelfahrtswochenende zum Kirchentag die „berufliche Eingliederung der Frau behindern“ könnte. Zwei Wochen vor Beginn des Kirchentags soll darüber entschieden werden. Toll, dann ist die Anmeldefrist für den Kirchentag abgelaufen! Hamburgs Bischofsvertreter Jürgen Bollmann kritisiert, wenn eine Arbeitslose am Kirchentag teilnehmen möchte, sollte es ihr auch ermöglicht werden. Für mich ist das die absolute Schikane der Verfolgungsbetreuung, denn ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass das Hamburger Jobcenter so viele Arbeitsangebote, beziehungsweise auch nur ein einziges, für die 59-jährige Bärbel Schirrmacher haben wird, dazu ausgerechnet am Himmelfahrtswochenende. Soll sie ihren Glauben frei ausüben, mit allem, was für sie dazu gehört! Mich interessiert aber auch die Frage, ob sich die Kirche darüber mokiert hätte, wenn der ALG-II-Bezieherin eine Fahrt zu ihrer Familie oder in den kleinen Urlaub verwehrt worden wäre. Ich erwarte, dass sich eine christliche Gemeinschaft gegen etwas derart Unchristliches, Menschenverachtendes wie die Hartz-Gesetze erhebt und dass sie speziell und im Besonderen gegen all jene Teile arbeitet, die dem Grundgesetz widersprechen – zum Beispiel, dass Ortsabwesenheit beantragt werden muss und oft erst verurteilt, bestraft, sanktioniert wird, bevor sich vielleicht der Betroffene sein Recht vor Gericht holt!