15. März 2011

320. Montagsdemo: "Ab-schal-ten! Ab-schal-ten!"

1. Die Nachrichten aus Japan über das Erdbeben und die Flutwelle, der vermutlich Zehntausende von Menschen zum Opfer fielen, und über die mehr als wahrscheinliche Kern­schmelze in gleich mehreren Atomkraftwerken stellen alle anderen Geschehnisse weit in den Schatten. Sie schüren die alte Angst vor der atomaren Bedrohung erneut. Es ist fast auf den Tag genau ein Vierteljahrhundert her, dass sich in Tschernobyl der größte anzunehmende Unfall ereignete. In meiner Schublade liegt noch eine dicke Kladde, in die ich mir damals monatelang die aus der „Tageszeitung“ ausgeschnittenen Becquerel-Ta­bel­len einklebte, um mein anfangs noch ungeborenes Kind und mich möglichst vor verstrahlter Nahrung so weit zu schützen, wie das nur begrenzt möglich war. Wir jungen Eltern gingen bei Regen nicht raus, aßen fades Gemüse aus der Dose, ertrugen sogar H-Milch, mieden frisches Obst und knackiges Gemüse und sorgten uns vor allem um die Gesundheit und die Zukunft unserer Babys.

Beim Hören der Nachrichten muss ich feststellen, dass sich die „Wahrheiten“ unserer Politiker von damals und heute ganz beliebig austauschen lassen, die selbstredend den Tatsachen immer entsprechen. Es gibt kaum klare Worte darüber, was sich denn genau ereignete und wo wie viel Strahlung austrat. Fest steht damals wie heute nur, dass Russland oder Japan doch so weit weg von Deutschland sind, dass uns damals wie heute keine Gefahr drohen kann. Doch ist eine radioaktive Wolke wirklich völkerverbindend und kennt damals wie heute keine Grenzen. Entscheidend ist jetzt die Wetterlage dafür, ob eine radioaktive Wolke auf das offene Meer hinausgetrieben wird: Wenn es ab Montag dort regnet oder schneit, wodurch die Temperaturen nur knapp über dem Gefrierpunkt lägen, sorgen diese vermutlich für stärkeren Wind aus nordwestlicher Richtung, der eine potentielle radioaktive Wolke hinaus auf den Pazifik treiben würde.

Es gibt Spekulationen darüber, dass es 20 bis 50 Mal schlimmer als im Fall Tschernobyl werden wird, wenn es zu einer Kernschmelze kommt und das ganze todbringende Inventar – bestehend aus Jod 131, Cäsium, Strontium und Plutonium mit einer Halbwertzeit von 24.000 Jahren – hinausfließt und -strömt. In allen Industrieländern, die auf Kernkraft setzen, ist die Bevölkerung über das Gefahrenpotenzial natürlich nicht richtig aufgeklärt worden. Alle Staaten bagatellisieren lieber die Folgen und sagen beschwichtigend, dass bei ihnen alles sicher sei. Weil jede Regierung bisher nur scheibchenweise mit Informationen an die Öffentlichkeit geht, wäre es kaum verwunderlich, wenn in Wirklichkeit noch mehr Kernkraftwerke beschädigt sind.

Jeder Super-GAU hat sein eigenes Strickmuster, doch wer auf einem bekannten Erdbebengebiet Atomkraftwerke baut, muss sich nicht wundern, wenn es zur Katastrophe kommt. Eigentlich dürfte ein solcher GAU niemanden in Erstaunen versetzen, weil Atomkraft immer und überall eine die Menschheit, das gesamte Leben auf der Erde bedrohende und keineswegs beherrschbare Energie ist. Wir brauchen keine weiteren Beschwichtigungsformeln, die als Worthülsen wie Tranquilizer prophylaktisch in den Äther gestreut werden, sondern anstelle einer Verlängerung der Laufzeiten einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft, und zwar sofort, besser gestern als morgen! Atomkraft ist unverantwortlich! Deshalb gibt es an diesem Montag bundesweit Demos und Mahnwachen.

2. Letzte Woche jährte sich der „Internationale Frauentag“ zum hundertsten Mal. Auch wenn sich in den vergangenen hundert Jahren einiges zugunsten der Frauen veränderte – wir können heute wählen, studieren, regieren; Unternehmen, Universitäten und Gerichte leiten; Kinder kriegen, wann wir wollen; Sex haben, mit wem wir wollen; uns scheiden lassen, wenn wir das wollen –, so ist trotzdem noch lange nicht von Gleichberechtigung zu sprechen. Noch immer werden Frauen um 24 Prozent schlechter bezahlt als Männer und sind besonderen Armutsrisiken ausgesetzt. Schon vor zwei Wochen warnte die Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe den künftigen Bremer Senat davor, infolge der Vereinbarungen in der Föderalismuskommission bei der Gleichstellungspolitik zu sparen, auch wenn die Einhaltung der Schuldenbremse dem künftigen Senat wenig Spielraum lasse. Hauffe verlangt unter anderem eine Sozialpolitik, die stärker auf die Lage sozial benachteiligter Frauen achtet. Der Reichtumsbericht für das Land Bremen zeigte deutlich auf, dass die hier besonders stark verbreitete Kinderarmut unmittelbare Folge von Frauenarmut ist.

Weil noch immer das Konzept der männerzentrierten Versorgerehe dominiere, werde in unsicheren Zeiten der Ausfall des Versorgers für Frauen häufig zur Armutsfalle. Auch erhielten viele langzeitarbeitslose Frauen aufgrund des Erwerbs­einkommens ihres Partners kein Arbeitslosengeld II und seien deshalb von ihrem Partner abhängig. In Bremen arbeitet dazu jede dritte Frau in Teilzeit: Frauen stellen hier über 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten, jedoch nur ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten. Weil Frauen trotz besserer Zeugnisse und höherer beruflicher Qualifikationen nur äußerst selten auch in den Führungsetagen, auf den Chefsesseln, in Aufsichtsräten und Top-Jobs, in den Spitzen von Politik, Wissenschaft und Forschung anzutreffen sind, fordere ich eine Quotenregelung, da die vor zehn Jahren erwogene freiwillige Aufnahme von Frauen auf Chefsesseln noch nicht mal das Zischen eines Tropfens auf dem heißen Stein erfolgen ließ! Aber weit gefehlt: In den höheren Gehaltsklassen nimmt der Frauenanteil zunehmend ab, bis er sich fast ganz in Luft und keinesfalls in Wohlgefallen auflöst. Pah, die meisten Herren der Schöpfung haben Angst um ihre Pfründen und davor, dass sie nicht mehr wie gewohnt ihre Macht, ihr „Vitamin B“ allein unter sich aufteilen können. Deswegen sind ja auch im 21. Jahrhundert noch immer keine Frauen zum „Schaffermahl“ zugelassen.

Ich freue mich sehr darüber, dass Gabi-Grete Kellerhoff zur Bremer „Frau des Jahres 2011“ ausgewählt wurde. Gabi-Grete setzte sich kontinuierlich mit ganz viel Energie und einer großen Portion Humor für die Rechte der Frauen im Arbeitsleben in Bremen ein. Sie arbeitete zehn Jahre als Heimerzieherin, war immer gewerkschaftlich aktiv, natürlich schwerpunktmäßig in der Frauenarbeit, organisierte Veranstaltungen und Demonstrationen zum 8. März, initiierte neben dem eigenen Theater-, Clown- und Kabarettspiel betriebliche Kultur- und Kabarettgruppen und engagierte sich jahrelang mit Rat und Tat auch für die Ausgegrenzten der Gesellschaft, die Langzeitarbeitslosen. Bei zwei interessanten, kreativen und vor allem sehr lustigen Workshops ließ ich mich von ihr in die Kunst des Kabaretts einweihen.

3. Nach Informationen der IG Metall Nordrhein-Westfalen führte die Dortmunder Zeitarbeitsgruppe „Artos“ jahrelang Leiharbeiter(innen) dem „Beschäftigten­ver­band Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen“, Mitglied im „Christlichen Gewerkschaftsbund“, zu. In vielen Fällen sei dies ohne Wissen der Beschäftigten geschehen. Offenbar mussten diese bei ihrer Einstellung rund ein Dutzend Unterschriften leisten, sodass jene unter der „Beitrittserklärung“ oft gar nicht aufgefallen sei. Von 100 Befragten wussten nur vier von ihrer Mitgliedschaft. Über die „unfreiwilligen“ Mitglieder war die Zeitarbeitsgruppe „Artos“ in der Lage, einen Haustarifvertrag mit den „Christlichen Gewerkschaften“ abzuschließen, der Dumpinglöhne von 4,81 Euro pro Stunde ermöglichte. Der „Beitrag“ für die pseudochristliche „Gewerkschaft“ sei dreisterweise direkt vom Lohn abgezogen worden. Leiharbeit muss endlich wieder, wie noch bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1967, gesetzlich verboten werden, um solche Auswüchse von raffgierigen Schlünden zu unterbinden!

4. Das Landgericht Köln verbot der „Westlotto GmbH“ mit einer einstweiligen Verfügung, Hartz-IV-Betroffenen Spielscheine zu verkaufen. Bei einer Zuwiderhandlung droht das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder sechs Monaten Haft an. Wer sollte denn die Lottospieler kontrollieren können? Noch gibt es keine Auflage, mit dem Kontoauszug bei Lotterieannahmestellen beweisen zu müssen, dass der Wetteinsatz im Verhältnis zum Einkommen steht. Es wäre ja noch schöner, wenn ein Hartz-IV-Bezieher einfach mit Steuergeldern dem bedauernswerten, hart arbeitenden Leistungsträger die Lottomillion wegschnappen würde! Aber in Wirklichkeit geht es hier wohl nicht darum, Menschen zu schützen, denen kein vernünftiger Umgang mit Geld zugetraut wird, sondern augenscheinlich um Macht und Geld: „Westlotto“ soll von einer Sportwettagentur in die Knie gezwungen werden. Solch ein realitätsfremdes Urteil schreit nach einer kreativen Erwiderung: So hält das „Erwerbslosenforum Deutschland“ die Entscheidung für absurd und skurril und fordert Hartz-IV-Bezieher dazu auf, sich im Internetforum öffentlich als „Westlotto“-Spieler zu outen, unter dem Titel „Ich habe ‚Westlotto‘ gespielt und bin Hartz IV“. Glückskekse werden Hartz-IV-Bezieher doch aber noch knabbern dürfen!