16. September 2009

Profitquelle Zwangsarbeit

1-Euro-Jobs bedeuten für Erwerbslose Elend und Entrechtung, eröffnen Beschäftigungsträgern profitable Einnahmequellen und treiben den Ausbau des Niedriglohnsektors voran. Eine Veranstaltung in Bremen. 

25 Personen sind der Einladung des BEV zu einer Veranstaltung mit dem Titel vom 'Arbeitshaus zu Hartz IV' am 14.9.09 gefolgt. Moderator Klemens Alff leitet die Veranstaltung mit dem Hinweis ein, dass nicht die öffentlich gewordenen Unregelmäßigkeiten beim Bremer Beschäftigungsträger IWT das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Dennoch wird an diesem Abend auch darüber gesprochen, welche konkreten Erfahrungen einzelne TeilnehmerInnen mit diesem und anderen Beschäftigungsträgern in Bremen gemacht haben. Ziemlich sicher ist es auch der aktuellen Entwicklung zu verdanken, dass der Geschäftsführer eines anderen Bremer Beschäftigungsträgers, der BRASS, die nun die Projekte und die Mitarbeiter der unhaltbar gewordenen IWT übernommen hat, die Veranstaltung besucht.

Vom Arbeitshaus zu Hartz IV

Zunächst aber kommt der Hamburger Politikwissenschaftler Egbert Scheunemann zu Wort. Er gibt einen Überblick über historische Formen der Zwangsarbeit seit Beginn der frühen Neuzeit. Es wird klar, dass Hartz IV in einer interessengeleiteten Tradition steht, die mit der Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaftsform in Europa beginnt. Die Arbeitslosigkeit ist eine gesellschaftliche Erscheinung, die im wesentlichen durch die Umstrukturierung der Landwirtschaft zu Beginn der frühen Neuzeit, hervorgerufen wird. So wurden z.B. mit der Einführung extensiver Viehwirtschaft, die erstmals auf Warenproduktion für entfernte Märkte im großen Maßstab abzielte, durch den Adel die Allmende eingehegt. Ein Teil der Landbevölkerung wurde im Zuge dieser Enteignungswelle vertrieben oder konnte schlicht ohne Zugriff auf die frühere Allmende nicht mehr überleben. Es entstand eine Schicht, die des Zugangs zu ihren überlebenswichtigen Resourcen beraubt war und die z.B. als Bettler in die Handelstädte strömte. Dort genau wurden zeitnah die Armen in Arbeitshäuser gezwungen. Das erste städtische Arbeitshaus wurde 1515 in London eröffnet, in Bremen gab es ein Arbeitshaus ab 1609. Alternativen zur Einweisung ins Arbeitshaus gab es wenig. Direkt neben dem Arbeitshaus stand oft der Galgen. Auch für geringfügige Eigentumsdelikte wurde die Todesstrafe eingeführt. Gleichzeitig wurden Männer in die Seefahrt gezwungen und größere Teile der landlos gewordenen Bevölkerung Europas in die Kolonien abgeschoben. Arbeitshäuser dienten nicht nur der Durchsetzung von Arbeitsdisziplin, sondern auch der Ausbeutung der frei gewordenen Arbeitskraft. Dieser Umgang mit arbeitslosen Armen wurde bis ins späte 19. Jahrhundert aufrecht erhalten. Eindrucksvolle Beschreibungen dieser Praxis finden sich  in der Literatur z.B. bei Charles Dickens und in der frühen empirischen Sozialwissenschaft bei Friedrich Engels. Erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts ermöglichten die Nachfrage der großen Industrien nach Arbeitskräften sowie der starke Druck der Aufkommenden organisierten Arbeiterbewegung die Überwindung dieses repressiven Regimes im Laufe mehrerer Jahrzehnte.  In Deutschland markiert die Einführung der Hartz-Gesetze 2004 eine Rückkehr zu Zwangsarbeit für arbeitslose Arme.

Ausbeutung kostenloser Arbeitskraft

Herbert Thomsen vom BEV trägt mit einer Analyse der Arbeitslosenbetreuungsindustrie zur Grundlegung eines tieferen Verständnis des Hartz-IV-Regimes  bei.
45.000 bis 50.000 Menschen in der BRD arbeiten zwischenzeitlich bei Trägern der Beschäftigungsförderung. Neben bundesweit agierenden „großen Trägern“ handelt es sich dabei um Vereine und Unternehmen, die oft vor 25 bis 20 Jahren als Selbsthilfeeinrichtung mit emanzipatorischem Anspruch gegründet wurden. Nicht selten rechnen die Betreiber sowie die Stammbelegschaft sich dem linken politischen Spektrum zu. Der emanzipatorische Anspruch der Einrichtungen ist jedoch spätestens mit der Integration in das Hartz IV – Regime obsolet geworden. Im Zuge der letzten Jahrzehnte wurden seitens des Gesetzgebers freiwillige Angebote zur Qualifizierung fast vollständig abgeschafft und durch sanktionsbewehrte Arbeitsgelegenheiten ersetzt. Mitarbeiter bei Beschäftigungsträgern wurden zu Instrumenten der Durchsetzung von Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen. Zehntausende Mitarbeiter bei Beschäftigungsträgern leben objektiv von der Unterdrückung von Erwerbslosen. Schlimmer noch, seit der flächendeckenden Einführung von 1-Euro-Jobs lassen sich zusätzlich zur Sicherung der Arbeitsplätze bei den Trägern auch Erträge mit den Zwangsarbeitern erzielen. 1-Euro-Jobber werden weiter verliehen, zum Teil zu Stundenlöhnen von 8 – 10 Euro. Die kostenlos zur Verfügung gestellte Arbeitskraft wird so zur Profitquelle für den Beschäftigungsträger. Beispiele für diese aktuelle Entwicklung sind z.B. der Verleih von 1-Euro-Jobbern für Umzüge innerhalb eines Stadtteils, ihr Einsatz als Concierge oder die Ableistung eines viermonatigen Praktikums in einem Privatbetrieb. Wehren können sich die Betroffenen gegen diese Ausbeutung ihrer Arbeitskraft kaum. Bei Problemen mit dem 1-Euro-Jobber genügt eine Mitteilung an die Behörde, ARGE oder in Bremen die BAGIS, dass derjenige arbeitsunwillig sei. Prompt werden Sanktionen verhängt, die bis zur Streichung aller Mittel gehen können.

Zurichtung für den Niedriglohnsektor

In den übrig gebliebenen Maßnahmen wird das Selbstbewußtsein der Langzeiterwerbslosen systematisch demontiert. Endlose Bewerbungstrainings machen immer nur klar, dass der Erwerbslose seine Lage selbst verschuldet hat. Eine Vielzahl sinnloser Initiativbewerbungen führt logischerweise zu einer Vielzahl von frustrierenden Absagen.  Die Botschaft, die in 1-Euro-Jobs Erwerbslosen zu Hunderttausenden vermittelt wird ist: „Du genügst nicht. Deine Arbeit ist nicht mehr wert als 100 oder maximal 200 Euro mehr als der Eckregelsatz ALG II“. Die  „Erziehung“ durch Zwangsarbeit trägt bittere Früchte. Um den entwürdigenden und entrechtenden Behandlungen als Arbeitsloser und der absolut unzureichenden Alimentierung durch Hartz IV zu entgehen, sind immer mehr Langzeiterwerbslose bereit zu immer geringeren Löhnen zu arbeiten. Seit 2004 sind die Löhne im Niedriglohnbereich um insgesamt 13% gefallen und diese Tendenz hält an. Galt vor 2004 in Westdeutschland ein Stundenlohn von 6 Euro als faktische Untergrenze, so gibt es nun Hundertausende die deutlich unter 5 Euro Stundenlohn erhalten.

Ausweitung der Billigarbeit

Bereits 2001 brüstete sich Kanzler Gerhard Schröder auf dem Weltwitschaftsgipfel damit, dass die BRD den besten Niedriglohnsektor der Welt aufgebaut habe. Ungeachtet dieser Aussage wurde diese Politik mit Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen ab 2003 noch um ein Vielfaches verschärft. Sehr bewußt wurde der Wert der Ware Arbeitskraft in den Keller gedrückt um den Unternehmen Extraprofite zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu gestatten. Der Angriff auf die Erwerbslosen mit der Abschaffung aller Zumutbarkeitsregelungen und der Schuldumkehr im Umgang mit Erwerbslosen traf dabei alle Lohnabhängigen. Die Löhne gerieten von verschiedenen Seiten unter Druck. Den Beschäftigten werden unter Drohung mit Hartz IV bei Verlust des Arbeitsplatzes Zugeständnisse abgepresst. Die Erwerbslosen werden gezwungen die Beschäftigten brutalst zu unterbieten und der Austausch von besser bezahlten gegen schlechter bezahlte Arbeitskräfte boomt. Der Niedriglohnsektor frisst sich rasch bis in den Kernbereich bisher existenzsichernd bezahlter  Arbeit.

Gegenwehr?

Die Gewerkschaften waren kurzsichtig genug Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze praktisch ohne Widerstand passieren zu lassen. Zwischenzeitlich haben sie zwar erkannt, dass die Löhne in eine Abwärtsspirale geraten sind, aber sie lavieren immer noch. Statt zu kämpfen, führen sie begleitende Forschungen durch. Dabei ist es dringend geboten, den seit Jahren andauernden Generalangriff auf alle lohnabhängigen Menschen endlich abzuwehren. 

Der gemeinsame Kampf gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft durch Zwangsarbeit ist einer der Schlüssel im Kampf gegen die fortschreitende Einbeziehung von immer mehr Arbeitenden in den Niedriglohnsektor. In der notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung müssen Sanktionen gegen Erwerbslose angegriffen werden um eine armutsfeste, repressionsfreie Grundsicherung oder ein bedingungsloses Grundeinkommen zu erreichen. Zusätzlich muss der Wert der Ware Arbeitskraft durch einen flächendeckenden, existenzsichernden Mindestlohn stabilisiert werden. Weiter ist die Verknappung der Ware Arbeitskraft durch eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden angesagt. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor ist nicht zielführend, wohl aber ein starker öffentlicher Dienst mit regulären Tariflöhnen. Die kampflose Unterwerfung unter das Sanktionsregime Hartz IV sowie die Kooperation mit Beschäftigungsträgern, die Zwangsarbeit organisieren, führt nicht weiter, sondern verschlimmert die Lage.

Edith Bartelmus-Scholich
Quelle (mit freundlicher Genehmigung): scharf-links v. 16.09.09

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hier das Referat von

Egbert Scheunemann, Hamburg

Arbeitslosigkeit und vor allem Massenarbeitslosigkeit sind Phänomene neuzeitlicher und moderner kapitalistischer Industriestaaten

In der feudalistischen Ständegesellschaft war ‚arbeitslos’ maximal der leibeigene Bauer, der nach der Fronarbeit oder nach der Einbringung der Ernte zeitlich eng befristet ‚ohne Arbeit’ war – sozusagen nach Feierabend. Das Charakteristikum des Feudalismus waren nicht fehlende Arbeitsplätze, sondern im Gegenteil der permanente Mangel an menschlicher Arbeitskraft für Fron und Kriegsdienste im Interesse der herrschenden Adelsklasse. Die Ausbeutung der Fronarbeit stieß aufgrund der geringen Produktivkraft der nur wenig mechanisierten Arbeit schnell an natürliche Grenzen. Schon in den antiken Feudalsystemen wurde diesem Mangel durch die Ausbeutung der Arbeitskraft von immer mehr Sklaven begegnet. Sämtliche Kulturdenkmäler, die noch heute von den antiken und mittelalterlichen Feudalsystemen zeugen (Paläste, Burgen, Schlösser, Wehranlagen, Aquädukte etc.), sind in hohem Maße die Artefakte der Zwangsarbeit von Millionen von Leibeigenen und Sklaven.

Mit der allmählich wachsenden Bedeutung des städtischen Handwerks und vor allem des kaufmännischen Handels etablierten sich gesellschaftliche Kräfte, die über das Feudalsystem hinauswiesen. Auch die Herrschaftsstruktur der italienischen Seehandelsstädte Venedig, Florenz oder Genua war im Wesentlichen hierarchisch-feudalistisch geprägt – aber die Grundlage des Reichtums war nicht mehr die direkte Ausbeutung von Grund und Boden durch die direkte Ausbeutung von ortsgebundenen Leibeigenen, sondern der kontinentale und mehr und mehr auch interkontinentale Handel mit den Produkten der noch hochgradig feudalistisch strukturierten Ökonomien. Die ersten sozialen Gebilde, die sich aus den feudalistischen Herrschaftsstrukturen befreien konnten, waren die Freien Handelsstädte, etwa die nordeuropäischen Hansestädte – Bremen, Hamburg, Danzig oder Riga...
das ganze Referat hier