IG Metall: "Leiharbeit ist skandalös"

Jutta Blankau, Leiterin IGM Bezirk Küste

Dieter Reinken, 1. Bevollmächtigter IGM Verwaltungsstelle Bremen

Rainer Musheer, Betriebsrat Daimler-Benz

Klaus Hering, BR-Vorsitzender ArcelorMittal

"Die Leiharbeitsfirmen handeln mit Menschen. Daraus ziehen sie ihre Gewinne. Das ist keine seriöse wirtschaftliche Branche." Der Anteil der Leiharbeit wachse - auch im Boom. 44,9 % aller gegenwärtig gemeldeten freien Stellen beim Arbeitsamt in Bremen sind Arbeitsstellen bei Arbeitsverleihern. In Hamburg sind es über 50% und in Mecklemburg-Vorpommern noch mehr. Das erläuterte Jutta Blankau, Leiterin des Bezirks Küste der IG Metall, als sie die Ergebnisse aus der letzten online-Umfrage bei den Betriebsräten aus 449 Unternehmen der Metallindustrie im Bezirk Küste vorstellte. Dienter Reinken, 1. Bevollmächtigte der IGM-Verwaltungsstelle Bremen, ergänzte die fiese Masche mit noblem Beispielen aus der Bremer Wirtschaft:

• Da würden bei der renommierten Lürssen-Werft in Vegesack Luxusyachten gebaut, wo der laufende Meter 1-2 Millionen Euro koste, und das - zum Teil jedenfalls - mit Leiharbeitnehmern!
• Da werde das Bremer Renommierschiff, die Alexander-von-Humboldt, zur Zeit neu gebaut von der BVT-Werft auf dem ehemaligen Vulkan-Gelände, die weder Betriebsrat noch Tarifvertrag kennen würde.
• Windkraftanlagen, das viel gerühmte Bremer Vorzeigeprodukt für eine saubere Energie, werde vom Windkraftkomponentenherstelle Ambau, tätig in Bremen und Cuxhaven gefertigt. Ambau habe 40 eigene und 70 geliehene Arbeitnehmer beschäftigt. Das Unternehmen hätte sozusagen eigene Leiharbeiter, denn die ausleihende Personalserviceagentur wäre wiederum eine Ambau-Tochter.

Die IG Metall hatte, zusammen mit den Betriebsräten der großen Bremer Arbeitgeber aus der Metallindustrie (ArcelorMittal, Daimler-Benz, Airbus, Lürssen-Werft) am 16. Februar zu einer Pressekonferenz in das DGB-Haus geladen. Der Boom ist inzwischen, zumindest in diesen größeren Unternehmen, in Bremen angekommen - schneller als auch von der IG Metall erwartet. Die Verkaufszahlen steigen, die Lieferzeiten ebenfalls, ArcelorMittal und das Mercedeswerk in Sebaldsbrück arbeiten an der Kapazitätsgrenze, Airbus und Lürssen freuen sich über eine gute Auftragslage und die Daimer-Benz AG hat gerade die Zahlen für 2010 bekanntgegeben: der Umsatz stieg um 24%, und der Gewinn für das letzte Jahr betrug satte 4,7 Milliarden Euro.

In ihrer Personalpolitik fahren die Unternehmen jedoch ihren restriktiven personalpolitischen Kurs, den sie in der Krise perfektioniert haben, weiter. Der Aufschwung kommt bei den Arbeitnehmern nicht an. Vom Aufschwung profitieren nur die Börsenkurse und die Shareholder. Aus der online-Umfrage habe sich ergeben, so Jutta Blankau, dass zwei Drittel der Betriebe sich für die nächste Zukunft weiterhin auf Leiharbeit einstellen. Es befestigt sich weiter die schon aus der Krise bekannte Strategie, dass Neueinstellungen überwiegend befristet stattfinden.

Karin Lührs, Betriebsratsvorsitzende der Lürssen-Werft, berichtete: der Leihwerkeranteil auf der Werft sei seit jeher hoch. Zur Zeit wären es 250 Leiharbeitnehmer bei 850 festen. Leiharbeit würde nicht die Stammbelegschaft ersetzen, sondern decke den zusätzlichen Bedarf ab.

Rainer Musheer vom Betriebsrat des Bremer Mercedes-Werks berichtete über den derzeitigen Produktionsboom. Von 8.000 Beschäftigten in der Produktion (gesamt rd. 12.000) wären 630 "geliehen". Grundlage wäre die konzernweit geltende Betriebsvereinbarung, wonach der Anteil nicht über 8% der Produktionsmitarbeiter steigen dürfe. Die Unternehmensleitung hätte aber Festeinstellungen völlig tabuisiert. Es dränge darauf, die 8% nach oben auszudehnen. Bis jetzt aber ohne Erfolg.

Bei ArcelorMittel, so der Betriebsratsvorsitzende Klaus Hering, wären zur Zeit eine Gruppe von 50 - 60 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Auch hier gilt aufgrund einer Betriebsvereinbarung die finanzielle Gleichstellung mit den fest Beschäftigten, aber prekäre beschäftigt wären sie trotz dieser Gleichstellung. Bei Entlassungen wären sie eben die erste, die die Hütte verlassen müssten.

Klaus Ahlhorn, Betriebsratsvorsitzender bei Airbus, berichtete seinerseits über die derzeitige "Superauslastung" und über die Leiharbeit in seinem Unternehmen. 3500 wären fest, 700 dagegen "geliehen". Auch bei Airbus gelte "Equal Pay". Das Problem sei die Dauer der Leiharbeit von teilweise bis zu sieben Jahren. Trotz dauerhaften Bedarfs würde es nur teilweise gelingen, Leiharbeit in ein festes Arbeitsverhältnis umzuwandeln. Leiharbeit gäbe es in allen Bereichen, zunehmend auch in den Ingenieur-Bereichen.

Leiharbeit bei "equal pay" ist teuer, Werkverträge sind der neue Trend!

Bei Mercedes, ArcelorMittal, Airbus und Lürssen gilt für Leiharbeit der Grundsatz "equal pay". Dass dieser Grundsatz wiederum auslegungsfähig ist, erläuterte Rauner Musheer von Mercedes. Die Entlohnung eines Leiharbeiters richte sich nach dem Lohn eines übernommenen Auslerners, aber ohne Erfolgsbeteiligung und ohne sonstige soziale Leistungen. Sogar um das Kantinenessen habe man kämpfen müssen. Leiharbeiter sollte zuerst als Gäste behandelt werden, also einen höheren Preis zahlen. Das hätte aber geändert werden können.

Natürlich schmilzt bei "equal pay" der große Kostenvorteil von Leiharbeit dahin, wenn auch noch der Gewinn für den Arbeitsverleiher bezahlt werden müsse. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen engen dazu den Spielraum für die Unternehmen ein. Die zunehmende gesellschaftliche Ächtung ("Menschenhändler") tun ein übriges, um die Suche nach Alternativen zu verstärken. Die Alternative sind Werkverträge. Diese werden für ein abgrenzbares Werk an Sub- oder Sub-sub-Unternehmer vergeben, wovon der Betriebsrat keine Kenntnis erlangt, geschweige denn dass er bei Werkverträgen Rechte aus Betriebsverfassungsgesetz oder Tarifvertrag geltend machen könnte. Der Sub-sub-Unternehmer seinerzeit ist dann völlig frei, tarifungebundene Leiharbeitsfirmen zu engagieren. Leiharbeiter, zum Teil die gleichen, wären im Unternehmen tätig, und die "equal-pay"-Regelungen wären umgangen.

Von der zunehmenden Bedeutung von Werkverträgen berichteten übereinstimmend die Betriebsräte. Sie hätten keinen Überblick, welche Werkverträge mit welchen Anstellungsverhältnissen an welche Subunternehmen zu welchen Bedingungen im Unternehmen existierten. Fest stünde, dass die Arbeitnehmer hier den allerschlechtesten Status hätten. Die Umwandlung von Beschäftigung in Werkverträge würden vor allem im Engineering zunehmen.

Welche Aktionen am "betrieblichen Aktionstag"?

Der eigentliche Anlass für die Pressekonferenz war die Vorbereitung auf den bundesweit angekündigten "betrieblichen Aktionstag" der IG Metall am 24. Februar. Die Betriebsrätebefragungen finden nämlich bundesweit in rd. 1000 Betrieben statt, und sie haben überall ein ähnliches Bild ergeben: die prekären Beschäftigungsverhältnisse nehmen weiterhin zu, Boom hin oder her. Mit rund einer Million Leiharbeitnehmern gibt es heute in Deutschland mehr dieser Beschäftigungsverhältnisse als zu Vorkrisenzeiten. Die Unternehmerverbände gehen sogar von einer Verdopplung bis 2015 aus. Mehr zu den bundesweiten Aktivitäten der IG Metall hier.

Mit dem Aktionstag will die IG Metall den Gesamtkomplex prekärer Beschäftigung zum Thema machen. Dazu sollen in weit mehr als 1000 Betrieben unterschiedliche Aktivitäten stattfinden, an denen sich Hunderttausende Beschäftigte beteiligen sollen - von Unterschriftensammlungen bis zu Kundgebungen während der Arbeitszeit. Das Ziel ist, Druck auf den Gesetzgeber auszuüben. Die IG Metall wirft der Regierungskoalition Untätigkeit und den Arbeitgeberverbänden, vor allem den Verbänden der Zeitarbeitsbranche, einen zunehmenden Druck auf die Regierung vor, in Sachen Leiharbeit alles unverändert zu lassen.

In Bremen und Bremerhaven ist geplant, dass in 15 Betrieben Protestkundgebungen, zusätzliche Belegschaftsversammlungen und Info-Veranstaltungen stattfinden. In Bremerhaven zusätzlich eine öffentliche Kundgebung um 12 Uhr. Warum, so wurde auf der Pressekonferenz gefragt, würde die IG Metall nicht auch dazu aufrufen, auf die Straße zu gehen. Schließlich könne die gesellschaftliche Empörung gegen und die Verachtung für Leiharbeit kaum größer sein. Antwort: schon im Herbst hätten viele Aktivitäten zum Thema Leiharbeit und Rente mit 67 auf der Straße stattgefunden. Man müsse ganz realistisch sagen, dass gerade in den großen Betrieben von der IG Metall und den Betriebsräten Regelungen in schweren Auseinandersetzungen der Vergangenheit durchgesetzt worden seien, die die Leiharbeit, wie z.B. bei Daimler, begrenzen oder in ihren Auswirkungen vor allem durch die "equal-pay"-Vorschriften beschränken würden.
Sönke Hundt