Griechenland: Wer rettet hier eigentlich wen?
Alexis Passadakis im Paradox
Diese Frage verfolgte Alexis Passadakis am 24.11.2011 mit einem großen Publikum auf Einladung des Kreisverbandes DIE LINKE. Bremen Mitte-Ost und ATTAC Bremen im Paradox.
Ziel der europäischen Schuldenpolitik, so der Referent, ist nicht etwa die „Rettung“ Griechenlands, sondern allenfalls die Rettung der Gläubiger. Diese geht einher mit einer zerstörerischen Kürzungspolitik in Griechenland, aber auch in anderen EU-Ländern, die sich durch die Flexibilisierung von Arbeit und Löhnen, die Unterwanderung der Gewerkschaften und den Abbau der Sozialsicherungssysteme äußert. Sie wird aufoktroyiert von der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, parlamentarische Prozesse werden so ausgehebelt und die griechische Bevölkerung verliert jegliche Haushaltssouveränität. Griechenland wird so zu einem Protektorat degradiert. Entscheidungen werden von demokratischen Gremien auf informelle Runden verlagert. Die Troika, aber vor allem auch die deutsche Regierung, installieren eine neue Disziplinarordnung in der EU. Diese autoritäre Entwicklung wird verwendet als Hebel zur gesellschaftlichen Umstrukturierung, entsprechend einer Schock-Strategie (vgl. Naomi Klein). Mehr Europa würde daher nicht weniger Nationalismus, sondern eine größere Konkurrenzordnung und eine Stärkung neoliberaler Apparate bedeuten.
Die sozialen Bewegungen sollten die Legitimität der Schuldenpolitik hinterfragen, wie durch den Slogan „OXI“ des griechischen Widerstands ausgedrückt wird.
Weitere Infos:
XREOKRATIA- Deptocracy (Film)
www.debtocracy.gr/indexen.html
„Verkauft dich eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!“ 20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise. Broschüre von Stephan Kaufmann / Rosa-Luxemburg-Stiftung
Artikel von Alexis Passadakis zur Schuldenkrise und dem Widerstand dazu:
http://www.transit-democracy.net/index.php/aktuelles/16-revolte-wirkt
Artikel von Margarita Tsomou, Vassilis Tsianos und Miltiadis Oulios zum anti-griechischen Rassismus und zum innereuropäischen Neokolonialismus