"Sie haben keinen Plan!"
Gesundheitsarmut, Gesundheitspolitik und Partikularinteressen in Bremen.
Die rot-grüne Senatspolitik wirkt paralysiert und kopflos angesichts des panischen Tunnelblicks auf Haushaltsmisere und Karlsruhe. Dieses Politikversagen führt zu rasant steigenden sozialen Schulden in den bremischen Quartieren, auch in Form einer zunehmenden Gesundheitsarmut. Das ist unterlassene Hilfeleistung gegenüber Familien, Kindern und RentnerInnen. Die Folgen davon sind absehbar: eine zusätzliche Belastung der sozialen Sicherungssysteme für die Zukunft. Es ist nur noch peinlich, diesen schlichten Zusammenhang hervorheben zu müssen. Vor allem, weil die traditionell sich „links“ verstehende Sozialdemokratie in Bremen dafür personell verantwortlich ist.
Aber auch die grün dominierte Finanzpolitik steht in der Verantwortung. Sie sollte schnell die Finanzspritzen für die Durchführung einer breit angelegten sozial-vorsorgenden „Schutzimpfung“ gegen Armutsbedingungen füllen. Bremen ist z. B. das einzige Bundesland, in dem kein Pilot-Pflegestützpunkt für die Umsetzung der Pflegereform eingerichtet wurde. Ab dem 1.1.2009 hat jeder Versicherte einen gesetzlichen Anspruch auf eine Pflegeberatung, z. B. im Rahmen der Überleitung nach einer Behandlung im Krankenhaus. In Bremen wurde in fast acht Jahren seit Einführung der gesetzlichen Grundlage kein einziges Vorhaben der Integrierten Versorgung (IV) nach § 140a SGB V realisiert. Der heutige bremische Gesundheitsstaatsrat Hermann Schulte-Sasse ist einer der Erfinder der IV und begründete dies 2000 so: "Die Abschottung der verschiedenen Sektoren im Gesundheitswesen hat zur Folge, dass die Patienten zu spät oder überhaupt nicht in die richtigen Bereiche kommen." Das betreffe die Übergänge zwischen Hausarzt und Facharzt, zwischen Ambulant, Stationär und Rehabilitation, aber auch hin zu Spezialversorgungs-Bereichen...(Ärztliche Praxis 19/2000)
Heute, gerade angesichts der heraufziehenden Wirtschaftskrise, müssen auch die Länder und Kommunen Geld in die Hand nehmen, um das Gesundheitswesen zu modernisieren und an veränderte Bedarfe anzupassen. Wer jetzt Personal in den Kliniken abbaut, Aufgaben auslagert und damit den Geringverdienersektor ausdehnt, hat den Schuss nicht gehört, den die Finanzkrise des neoliberalen Kapitalismus auf den Sozialstaat abgegeben hat.
Angesichts des Mammutressorts von Senatorin Rosenkötter wäre es ein Fortschritt für die Gesundheitspolitik in Bremen, wenn der Staatsrat (und Internist) Dr. Schulte-Sasse als Senator die volle Verantwortung für ein neu aufgestelltes eigenständiges Gesundheitsressort übernähme. Gerade weil Schulte-Sasse als profunder Kenner der Materie prädestiniert dafür ist, die halsstarrigen Wächter an den Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung von dem medizinischen und volkswirtschaftlichen Nutzen einer Integrierten Versorgung zu überzeugen.
Zur Zeit sind es vor allem die Standesverbände und Körperschaften der niedergelassenen Ärzte, die einer Aufhebung von Versorgungsbrüchen und Doppelstrukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor im Wege stehen. Sie werden dabei lautstark unterstützt von FDP und CDU. Die Hausärzte mit ihrer wohnortnahen Versorgung seien hier ausdrücklich von der Kritik ausgenommen.
Frau Mohr-Lüllmann (MBB, CDU) gießt dazu Öl in’s Feuer, wenn sie – wie jüngst im Krankenhausausschuss der Bürgerschaft und im Weser-Kurier - die Ärzte in Stellung bringt gegen die kommunalen Krankenhäuser der Gesundheit Nord. Damit unterstützt die CDU unverbrämt Partikularinteressen von höchstbezahlten Fachärzten, die ihre Monopol-Gewinne aus den Beiträgen der GKV-Versicherten (also den gesetzlichen Krankenkassen) gefährdet sehen. Ärzte sollten sich sowohl im ambulanten wie im stationären Versorgungsbereich zum Solidaritätsprinzip einer sozial verpflichteten Medizin bekennen, und sich nicht als Lobbyisten in Verfolgung von Sonderinteressen outen.
Glaubwürdig ist die Kritik der Fachärzte an der Gesundheit Nord ohnehin nicht, wenn man weiß, dass auch sie gern klinikeigene Ärztehäuser beziehen, wie z. B. der Radiologe Till Spiro, Vorstandsvorsitzender der KV Bremen, beim Klinikum Links-der-Weser. Unvergessen ist auch der Lungenfacharzt Dr. Arnoud Demedts, ehemals Vorsitzender der KV-Vertreterversammlung. Er fühlte sich offenbar unterbezahlt und war so frei, sich von Andreas Lindner (vormals Geschäftsführer des Klinikum Bremen-Ost und heute verurteilter Strafgefangener in der JVA Oslebshausen) für die Zusammenstellung von Papieren, die in einen einzigen Aktenordner passten, Beratungshonorare von 46.400 Euro für den Aufbau eines MVZ beim KBO bezahlen zu lassen*. Wohlgemerkt, das Medizinische Versorgungszentrum gibt es bis heute nicht beim Klinikum Bremen-Ost.
Manfred Englisch, Gesundheitspolitischer Sprecher, DIE LINKE.Bremen
*Quelle: Bericht des Untersuchungsausschuss der Brem. Bürgerschaft zum Klinikverbund, S. 87/88
http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/Drs-16-1377_025.doc