"Das ist richtig hardcore, was da abgeht!"

Roman Fabian, Mitglied des Betriebsrats im Klinikum Links-der-Weser

Der Schlagabtausch zwischen der Geschäftsführung der Gesundheit-Nord, der Holding für die vier kommunalen Kliniken in Bremen, wird immer härter. Am 21. November noch hatte der Holding-Geschäftsführer, Diethelm Hansen, die "extrem konstruktive" Zusammenarbeit mit den Betriebsräten gelobt und sich selber für seinen kooperativen Führungsstil auf die Schulter geklopft. Er fordert von den Betriebsräten die Zustimmung zu einer "Betriebsvereinbarung Sanierung" als Grundlage für den Fortgang des Sanierungskurses. Tritt diese Betriebsvereinbarung in Kraft, wird sie weitreichende Folgen für die meisten Beschäftigten haben.

Was ist in einer solchen Situation selbstverständlicher für einen Betriebsrat, der sich als Interessenvertreter für die Beschäftigten versteht, als diese umfassend zu informieren, über den Inhalt der Vereinbarung zu diskutieren und erst nach einem solchen Prozess der Meinungsbildung seine Entscheidung zu treffen? In zwei Betriebsrats-Infos wurden die Beschäftigten informiert. Am letzten Donnerstag, dem 27. November, fand nun - wie geplant - die gut besuchte Betriebsversammlung statt. Der Text der umstrittenen Betriebsvereinbarung lag dabei allen vor. Herr Hansen von der Geschäftsleitung und die Mitglieder des Betriebsrats erläuterten ihre jeweils kontroversen Standpunkte zur anstehenden Sanierung. In der Versammlung wurden viele kritische Fragen gestellt. Da nicht alle an der Betriebsversammlung teilnehmen konnten, wird der Betriebsrat außerdem zur umstrittenen Betriebsvereinbarung eine Befragung durchführen, in der alle Beschäftigten in allen Stationen und in allen Schichten Gelegenheit haben werden, ihre Meinung zu äußern. Diese Befragung wird am 11. Dezember stattfinden. Gleichzeitig findet eine weitere Betriebsversammlung, diesmal auf Einladung der Klinik-Geschäftsführung.

Das ist Mitbestimmung und Interessenvertretung, wie sie sich der Betriebsrat vorstellt. Die Geschäftsführung hat darüber aber eine ganz andere Auffassung. Umfassende Informationen sind nicht erwünscht, kritische Fragen erst recht nicht. Das schlimmste ist aber offenbar, dass der Betriebsrat vom Klinikum LdW die Wünsche der Geschäftsführung nicht einfach abnickt und tatsächlich so unverschämt ist, sich eine eigene Meinung bilden zu wollen. Zusammen mit den Beschäftigten, die er vertritt.

Die anderen Betriebsräte von den Kliniken Mitte, Ost und Nord sehen das wohl ähnlich wie die Geschäftsführung. Ohne "ihre" Beschäftigten zu informieren, haben sie dem Entwurf der Betriebsvereinbarung bereits zugestimmt und erwarten nun dasselbe von ihren KollegInnen vom Klinikum LdW.

Der Knaller kam zum Schluss der turbulenten Betriebsversammlung: Herr Hansen drohte dem LdW-Betriebsrat, falls er bei seiner Nicht-Zustimmung bleiben sollte, doch rundweg mit dem Ausschluss aus dem geplanten sogenannten "Lenkungsausschuss". Dazu muss man wissen, dass in diesem Lenkungsausschuss die Umsetzung der Sanierung im einzelnen zwischen den Stationen und den Kliniken abgestimmt werden soll. Mit großer Verwunderung und noch mehr Verärgerung nahmen die Versammlungsteilnehmer zur Kenntnis, dass Uwe Schmid, Gewerkschaftssekretär von ver.di und in dieser Eigenschaft auch Mitglied des Konzernaufsichtsrats, dieser Drohung ausdrücklich zustimmte. Auch er war offenbar der Meinung, dass eine eigene Meinung des LdW-Betriebsrats, und evtl. sogar eine ablehnende Stellungnahme zur geplanten Sanierung völlig überflüssig sei. Teilnehmer der Versammlung äußerten sich dazu: "Das ist hardcore-Politik, was hier abgeht." Nach dieser Drohung, oder besser: Erpressung, ist klar, dass der Streit um die Sanierung der vier kommunalen Kliniken in Bremen weitergehen wird.
Sönke Hundt

Hier noch einige Auszüge aus dem Betriebsrats-Info Dezemberg 2008 vom Klinikum Links-der-Weser

Es gibt immer Alternativen! Alle Betriebräte des Klinikverbundes fordern, dass die Stadt Bremen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt und die Investitionskosten in voller Höhe übernimmt. Zum zweiten fordern alle Betriebsräte zusammen mit allen Krankenhausträgern, Gewerkschaften und Berufsverbänden eine vollständige Finanzierung der Gesundheitskosten durch die Krankenkassen unter dem Motto „Der Deckel muss weg“. Selbst unter den momentanen Rahmenbedingungen ist es möglich, mit dem vorhandenen MitarbeiterInnen Mehrleistungen zu erbringen, und/ oder neue Geschäftsfelder außerhalb der Budgetierung zu erschließen, um so das vermeintliche Defizit zu minimieren.

Es ist ökonomischer Unfug, Beschäftigte, die im LdW gut aus- und weitergebildet wurden, nach Hause zu schicken, bzw. anderen Krankenhäusern, die nicht der Gesundheit Nord angehören, ablösefrei zu überlassen. Gegen diese Personalpolitik haben sich die Beschäftigten und der BR LdW entschieden zur Wehr gesetzt, und das mit Erfolg: Inzwischen wurden von unseren befristet beschäftigten KollegInnen 25 unbefristet und 45 befristet weiter beschäftigt.

Trotz aller konstruktiven Kritik und möglicher Alternativen verfolgt die GF der Gesundheit Nord ihr Ziel unbeirrt weiter, 1000 VK müssen weg bei gleichzeitiger Fallzahlsteigerung. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Umstrukturierungs- und Zentralisierungsmaßnahmen verfolgen neben erhofften Sachmittelkosteneinsparungen nur dieses eine Ziel: Das Personal muss weg. Dies ist aus der einseitigen Sicht der GF der einzig mögliche Weg, den Klinikverbund zu retten.

Vor diesem Hintergrund forderten die Betriebsräte aller vier Kliniken und der Holding den Abschluss einer Betriebsvereinbarung Sanierung mit erweiterter Mitbestimmung, um die MitarbeiterInneninteressen bei dem Prozess der Sanierung rechtsverbindlich zu wahren. Daraus geworden ist eine Betriebsvereinbarung Sanierung, in der lediglich die Beteiligung der Betriebsräte bei wichtigen Projekten im Rahmen des Sanierungsprozesses geregelt ist, ohne ein wirkliches Mitspracherecht, ohne Rechtsverbindlichkeiten, mit Letztentscheidungsrecht der GF-Holding und ausschließlich unter dem Kontext der unternehmerischen Entscheidungen sowie der bereits gefassten und zukünftig noch zu fassenden Beschlüsse des Gesellschafters der Gesundheit Nord sowie der Aufsichtsräte.

Der BR LdW betrachtet eine solche Vereinbarung als äußert kritisch. Damit würde sich der BR-LdW allen Beschlüssen des Eigentümers oder der GFHolding mehr oder weniger im Lenkungsausschuss bedingungslos unterwerfen. Außerdem könnte die BVSanierung aus unserer Sicht als eine von vorn herein betriebsrätliche Billigung aller unternehmerischen Entscheidungen und Aufsichtsratbeschlüsse interpretiert werden.
das Betriebsrats-Info hier...