335. Montagsdemo: Sieben Milliarden sparen fürs Sechs-Milliarden-"Bildungspaket“
Als am vergangenen Sonntag die Region Fukushima erneut von einem schweren Erdbeben mit der Stärke 7,3 erschüttert wurde, habe es angeblich keine Schäden gegeben, und niemand sei verletzt worden.
Die Behörden gaben vorsorglich eine Tsunami-Warnung heraus, die sie später wieder aufhoben.
Der nordöstliche Landesteil war auch am 11. März betroffen, als ein Beben der Stärke 9 und eine rund 14 Meter hohe Tsunami-Welle verheerende Schäden anrichteten, wodurch mehr als 23.000 Menschen starben. Beben und Tsunami lösten am AKW Fukushima zudem die größte Nuklearkatastrophe seit Tschernobyl vor 25 Jahren aus. Nach Angaben des Kraftwerksbetreibers Tepco seien durch das neue Beben im havarierten Atomkraftwerk keine neuen Probleme entstanden. Das fehlte noch – schließlich haben sie ja genügend alte! Tepco geht davon aus, dass die Aufräumarbeiten in Fukushima noch Jahrzehnte dauern. Erst 2021 könne mit der Entnahme der in drei Reaktoren geschmolzenen Brennstäbe begonnen werden. Es zeigt sich doch immer wieder neu, dass Atomenergie nicht beherrschbar und darum unverantwortbar ist!
Das begreifen inzwischen auch immer mehr Japaner. Die Greenpeace-Aktivistin Takada kritisiert ihre Regierung hart und findet den deutschen Atomausstieg sehr ermutigend. Die Menschen in Japan hätten sich inzwischen keineswegs an die nukleare Dauerkatastrophe gewöhnt, auch wenn die Regierung alles zu verharmlosen suchte und sich sogar zu der Behauptung hinreißen ließ, die Radioaktivität sei nicht mehr schädlich. Auch weil für die Menschen schwer herauszufinden ist, was wirklich stimmt, sind besonders die Eltern mit kleinen Kindern und Schwangere immer noch schockiert und verunsichert. Die Regierung halte zwar keine Informationen zurück, doch sammle sie zu wenig und kläre nicht vernünftig auf. So werden von lokalen Behörden in einer Großstadt wie Tokio mit 13 Millionen Einwohnern vielleicht an 20 Punkten stichprobenartige Messungen vorgenommen, und dann wird vorschnell behauptet, es bestehe keine Gefahr mehr. Da mit dem Meerwasser ebenso verfahren werde, habe Greenpeace eigene Messungen vorgenommen und zu hohe radioaktive Belastungen festgestellt.
Weitaus schlimmer sei es aber in Fukushima, wo Menschen an manchen Stellen eine höhere Strahlendosis abbekämen als heute in der Sperrzone um Tschernobyl. Regierung und Atomindustrie gelten als eng verbandelt. Weil immer noch Radioaktivität aus den drei beschädigten Reaktoren austritt, müssten wenigstens Schwangere und Kleinkinder sofort aus diesen Gebieten evakuiert werden. Inzwischen prangerten einige Medien diese Praxis an. Es lässt sich gut vorstellen, was dabei herauskommen wird, wenn die Regierung ihre neuen Energiepläne auch weiterhin hinter verschlossenen Türen berät und das Wirtschaftsministerium die Fäden mit den gleichen Leuten zieht wie schon vor der Katastrophe von Fukushima. Nach jüngsten Umfragen wollen 70 Prozent der Bevölkerung aus der Kernkraft aussteigen. Aber die Regierung sagt Nein, und die alte Lobby redet den Menschen immer wieder ein, dass es ohne Atomkraft nicht gehe. Dabei haben Wissenschaftler festgestellt, dass es in Japan möglich ist, bis kurz nach 2020 auszusteigen und auf erneuerbare Energien umzusatteln. Huch, habe ich jetzt ein Déjà-vu-Erlebnis?
2. Die Vereinten Nationen haben die deutsche Sozialpolitik kritisiert, wobei besonders die Diskriminierung von Migranten und ein fehlendes Armutsbekämpfungsprogramm bemängelt wurden. Auch bei den Kindern wurde auf Missstände hingewiesen. Der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zeigte sich tief besorgt, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden. Weil jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule ginge, forderten die UN, konkrete Maßnahmen einzuleiten, damit besonders Kinder aus armen Familien richtige Mahlzeiten erhielten, ohne dass sie stigmatisiert werden. Dabei werden auch die vielen Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen bemängelt. So müssen Migranten große Hindernisse überwinden, um ihre Rechte auf Bildung und Beschäftigung durchsetzen zu können. Es wird auch angeprangert, dass Asylsuchenden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt werden, obwohl sie eigentlich gleichberechtigt zu behandeln sind.
Martin Behrsing, Sprecher des „Erwerbslosenforums Deutschland“, rügte, die Bundesregierung gaukle den Menschen seit Jahren eine soziale Gerechtigkeit vor, die in Wahrheit eine dramatische Verarmung und Diskriminierung von Menschen sei. Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen, erklärte, dass es in Deutschland keine Integrationsmisere gebe, sondern vielmehr eine Bildungs- und Chancengleichheitsmisere. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des „Paritätischen Wohlfahrtsverbands“, findet diese harsche Kritik der UN nicht nur gerechtfertigt, sondern auch, dass sie auch genau zum richtigen Zeitpunkt komme. In Deutschland wüchsen Armut und Reichtum seit Jahren, schreite die Spaltung dieser Gesellschaft immer weiter voran.
Wer sich mit Hartz IV auskenne, wisse, dass bei diesen Sätzen am Ende des Geldes immer noch ganz viel Monat übrig bleibe, bei 364 Euro für einen Erwachsenen oder 218 Euro für ein Kind. Was da vom Vermittlungsausschuss beschlossen wurde, sei ein Affront gegen diese finanziell armen Menschen. Diese Politik verursacht nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gravierende soziale Probleme, denn auf Kosten von Arbeitnehmer(inne)n, Arbeitslosen und Rentner(inne)n wird eine Wettbewerbsfähigkeit aufgebaut, die andere Länder erheblich unter Druck setzt, ebenfalls ihre Löhne und Sozialstandards abzubauen. Von dieser Politik profitieren Banken und Exportunternehmer. Ansonsten kennt sie nur Verlierer.
Nur die Bundesregierung fühlt sich ungerecht behandelt und macht auf beleidigte Leberwurst, wenn andere beim Blick auf ihre geschönten Berichte und Fantasieberechnungen nicht auch selbstverständlich die rosarote Brille auf die Nase setzen und die asozialen Zustände im eigentlich reichen Deutschland in Ordnung finden. Für sie sei diese Kritik allen Ernstes in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt. In welchem Märchenbuch soll denn stehen, dass Deutschland in den vergangenen Jahren auch im Sozialbereich eine positive Entwicklung genommen habe, die weltweit hoch anerkannt sei? Wobei denn bloß? Wer braucht pseudowissenschaftliche Belege, wenn doch nur genau hingeguckt und ausnahmsweise mal ohne Beschönigung berechnet werden muss?
Diese schallende Ohrfeige von UN und Sozialverbänden für das schwarz-gelbe Gruselkabinett wegen seiner asozialen Politik klingt wie wunderschöne Musik in meinen Ohren. Solche Geigen und Engelszungen der Wahrheit künden endlich von der verlogenen Rechtsbrechung und -verdrehung, der Verweigerung des im Grundgesetz festgetackerten Sozialstaates und reden Tacheles! Ich wünsche mir, dass sich diese Musik in den Ohren der verantwortlichen Politiker zu einem ausgewachsenen und unüberhörbaren Tinnitus mit grässlichem, nicht zu ertragenen Quietschen und Pfeifen mausert, bis ein Richtungswechsel eingeschlagen wird, der die Kritikpunkte der UN umsetzt. Sehr gut gefällt mir der Vorschlag von Klaus Ernst, dem Vorsitzenden der „Linken“, einen Armuts-TÜV für Sozialsysteme einzuführen, damit dann auch drinnen enthalten ist, was außen drauf steht. Einige Politiker müssen offenbar mal daran erinnert werden, dass sie die Vertreter für das Volk sein sollen und nicht seine Zertreter!
3. In der Raffinerie von Conoco-Phillips in Wilhelmshaven sind scheinbar Festangestellte durch Leiharbeiter in wichtigen Bereichen ersetzt worden. Dabei hatte der US-Konzern Conoco-Phillips vielen der 400 Raffinerie-Beschäftigten gekündigt, weil der Komplex angeblich zukünftig nur noch als Tanklager mit rund 50 Mitarbeitern betrieben werden soll. Es wäre natürlich besonders bitter, aber auch nicht wirklich überraschend, wenn die Leiharbeiter genau auf diesen Plätzen arbeiten würden, für weitaus weniger Gehalt – und mit null Rechten, versteht sich. Diese Vorgehensweise ist leider nicht neu, aber deswegen dennoch immer wieder neu anzuprangern! Zu diesem Missstand soll es ohne Zustimmung des Betriebsrates gekommen sein, der nun aber juristische Schritte einleiten will. In meinen Augen ist es wirklich überfällig, dass diese bescheidene Leiharbeit endlich wieder verboten wird!
4. Die Bundesregierung will mit dem „Bildungspaket“ angeblich den Kindern von Hartz-IV-Beziehern eine Chance auf Sport, Schulessen oder Lernförderung geben, alles zusammen für nur 8,33 Euro monatlich. Abgesehen von dem Fantasiepreis, der dafür nur zu zahlen sei, handelt es sich schon rechnerisch um eine Mogelpackung der Gutmenschentum heuchelnden Bundesregierung. Die Umsetzung des bescheidenen „Bildungspaketes“ soll sechs Milliarden Euro kosten, die „natürlich“ an anderer Stelle bei den Hartz-IV-Beziehern eingespart werden „müssen“. Allein 136 Millionen kostet die eigentlich völlig überflüssige Bürokratie, für eine Summe, die besser gleich den finanziell armen Eltern für ihre Kinder in die Hände gegeben worden wäre. Stattdessen werden 1,3 Milliarden Euro beim Elterngeld eingespart, das Hartz IV beziehenden Eltern ersatzlos weggenommen wurde. Weiterhin kürzt lovely Zensursula von der Leyen gnadenlos 1,8 Milliarden bei den Rentenzuschüssen, genauer: Sie streicht auch hier zu 100 Prozent!
Weitere vier Milliarden Euro kürzt sie bei der Arbeitsförderung, sodass sie insgesamt 7,1 Milliarden bei den Hartz-IV-Beziehern eingespart hat, um sechs Milliarden für das „Bildungspaket“ zur Verfügung zu stellen. In dieser Kalkulation sind bis 2013 auch die fünf beziehungsweise acht Euro enthalten, die jeder Hartz-IV-Bezieher seit 1. Januar mehr bekommt. Das sogenannte „Bildungspaket“ ist also in Wirklichkeit eine Sparmaßnahme auf dem Rücken der Erwerbslosen. Die Anträge auf ein solch bescheidenes „Paket“ sind überaus unklar und oft irritierend. Im Antrag wird zum Beispiel neben den üblichen Daten nach der „Kundennummer“ des Kindes beim potenziell zukünftigen Verein gefragt, dem das Kind noch nicht beigetreten ist, solange die Behörde kein grünes Licht dafür gegeben hat, dass sie den Vereinsbeitrag auch übernehmen wird. Wir kennen die Fallstricke dieser Behörde nur zu gut, um zu wissen, dass es da oft undurchschaubare und nicht nachvollziehbare Ausschlusskriterien gibt. Daher geht kein Elternteil das Risiko ein, auf den Kosten für den Verein sitzen zu bleiben.
5. Etwa die Hälfte aller Hartz-IV-Haushalte in Deutschland verzichtet darauf, sich von den Rundfunkgebühren in Höhe von 17,98 Euro monatlich befreien zu lassen. Dies bescherte den öffentlich-rechtlichen Sendern hochgerechnet Mehreinnahmen von knapp 400 Millionen Euro im Jahr. Es müssen sogar noch weit mehr als nur 3,5 Millionen Haushalte sein, weil es ja noch viel mehr kranke, „zu alte“, in Umschulung befindliche, in Ein-Euro-Sklavenarbeit gezwungene, aufstockende Hartz-IV-Bezieher gibt, die einfach immer vorsätzlich und betrügerisch aus der Statistik herausgerechnet werden, indem niemand sie mitzählt! Da bleibt natürlich die Frage im Raum stehen, warum im Zeitalter der globalen Vernetzung und Kontrolle per Kontoabfrage nicht automatisch geregelt werden kann, dass finanziell Schwache keine GEZ-Gebühr zahlen müssen. Dadurch ließe sich auch der Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren. Aber nein, dann hätte die GEZ ja weniger Geld zur Verfügung! Ich möchte auch gar nicht wissen, wie viele Menschen keine GEZ-Befreiung bekommen, da sie in Ein-Euro-Jobs oder für 400 Euro arbeiten müssen und somit GEZ-pflichtig sind.
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)